ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1996Finanz- und Sozialpolitik: Kaum Chancen für eine Senkung der Abgabenlast

POLITIK: Aktuell

Finanz- und Sozialpolitik: Kaum Chancen für eine Senkung der Abgabenlast

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Der Solidarzuschlag soll gesenkt und der Sozialbeitrag unter 40 Prozent gedrückt werden, doch die Länder leisten Widerstand. Gibt es Alternativen?


Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, Mitte 1997 den Solidarzuschlag von derzeit 7,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld auf 5,5 Prozent zu senken. Aber die Bundesländer weigern sich, diese Steuersenkung durch eine Verringerung ihres Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen mitzufinanzieren. Die Bundesregierung hat mit ihrem Aktionsprogramm, das zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschlossen wurde, angekündigt, den Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung, der im laufenden Jahr von 39,2 Prozent auf über 41 Prozent steigen wird, bis 2000 wieder unter die 40-Prozent-Grenze zu drücken. Wenig spricht dafür, daß dies gelingen könnte. So steht schon jetzt fest, daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung, der gerade erst von 18,6 auf 19,2 Prozent angehoben worden ist, schon 1997 noch einmal um mindestens 0,6 Prozentpunkte auf dann 19,8 Prozent, möglicherweise aber auf bis zu 20 Prozent heraufgesetzt werden muß. Die guten Absichten der Regierung stimmen also nicht mit der tristen Wirklichkeit der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage überein.
Die Forderung der FDP, den Solidarzuschlag schon 1997 zu senken, haben sich trotz der Widerstände in den eigenen Reihen inzwischen Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel zu eigen gemacht. Von diesem Beschluß wird sich die Koalition 1997, im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, wohl kaum noch distanzieren können. Wenn die Länder nicht mitmachen, muß Waigel den Steuerausfall über seinen Haushalt finanzieren. Das vergrößert die Finanzprobleme des Bundes, der im laufenden Jahr schon jetzt mit einem zusätzlichen Defizit von rund zehn Milliarden DM und 1997 von mehr als 20 Milliarden DM rechnen muß. Die Neuverschuldung kann Waigel nicht weiter erhöhen; Deutschland schiede sonst aus dem Kreis der Länder aus, die die Maastricht-Kriterien für die Einführung der Europäischen Währungsunion erfüllen könnten.
Es bleibt also nur der Weg, dem Bund zufließende Verbrauchsteuern weiter zu erhöhen oder/und drastisch die Ausgaben zu beschneiden und Steuervergünstigungen abzubauen. Die Koalition hat sich eindeutig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Das muß man wohl ernst nehmen. Daher spricht mehr dafür, daß früher oder später noch einmal die Mineralölsteuer als Geldquelle angezapft wird. Das ließe sich dann als Einstieg in die ökologische Steuerreform verkaufen. Ein Teil der Mehreinnahmen könnte zur Stabilisierung des Beitragsatzes der Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden. Solche Überlegungen sind spekulativ. Sie drängen sich jedoch auf, wenn man Zweifel hat, daß sich das in der Kanzlerrunde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarte Ziel der Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis 2000 auch tatsächlich erreichen läßt.
Wenn sich die Lage der Staats- und Sozialfinanzen weiter verschlechtert hat, so liegt dies an der wirtschaftlichen Stagnation seit Mitte letzten Jahres. Bei der letzten Finanzschätzung im Oktober war für 1996 noch ein reales Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent unterstellt worden. Jetzt wird mit 1,5 Prozent gerechnet. Im Oktober war noch eine Zunahme der Beschäftigungszahlen unterstellt worden, jetzt wird mit einem Minus von rund 180 000 Arbeitsplätzen gerechnet. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt bei vier Millionen liegen, was einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 9,4 auf etwa zehn Prozent entspräche. Das belastet nicht nur die Nürnberger Anstalt, sondern auch die Krankenkassen und die Rentenversicherung. In der gesetzlichen Mindestreserve der Rentenversicherung von einer Monatsausgabe dürften am Jahresende etwa zehn Milliarden DM fehlen.
Mit ihrem Aktionsprogramm will die Regierung Wachstum und Beschäftigung fördern. Ihre Pläne sind von der Einsicht diktiert, daß die Staats- und Sozialfinanzen nur dann zu verbessern sind, wenn sich das Wachstum verstärkt und die Arbeitslosenzahlen sinken. Insgesamt wird ein Katalog von 50 Maßnahmen vorgelegt. Weniger wäre in diesem Fall wohl mehr gewesen. Auf zwei Schwerpunkte des Programms soll näher eingegangen werden.


Steuerpolitik
Vorrang wird zunächst der Unternehmenssteuerreform gegeben. Von 1997 an sollen die Gewerbekapitalsteuer entfallen und die Gewerbeertragsteuer "mittelstandsfreundlich" gesenkt werden. Zum Ausgleich ihrer Steuerausfälle sollen die Kommunen einen Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen erhalten. Ausdrücklich wird aber an dem Ziel festgehalten, die Steuerentlastungen der Unternehmen durch andere Steuerkorrekturen zu kompensieren. Die Reform soll aufkommensneutral gestaltet werden. Das wird nicht erläutert. Wie zu hören ist, soll es dabei bleiben, daß die Abschreibungssätze gekürzt werden. Das wäre nicht nur konjunkturpolitisch falsch, weil ausgerechnet die Investitionen belastet würden. Zu bedenken wäre auch, daß Gruppen von Steuerzahlern zusätzlich belastet würden, die von der Entlastung nichts hätten. Das gilt zum Beispiel für die Freiberufler.
Die Minister Waigel und Rexrodt lassen zwar keinen Zweifel daran, daß sie in der Konsequenz der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Vermögensteuer abschaffen wollen. Der Text des Aktionsprogramms kann aber so ausgelegt werden, als wenn nur die Steuer auf das Betriebsvermögen beseitigt werden soll, zumal auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur von Erleichterungen beim Übergang von Betriebsvermögen gesprochen wird. Im Lager der Länder überwiegt noch immer die Ansicht, daß an der Besteuerung der privaten Vermögen festgehalten werden sollte. Höhere Einheitswerte könnten durch niedrigere Steuersätze und höhere Freibeträge ausgeglichen werden.
In einem zweiten Schritt soll dann Mitte 1997 der Solidarzuschlag gesenkt werden. Waigel begründet diesen Vorschlag damit, daß der Bund den Ländern zur Absicherung des Finanzausgleichs mit den neuen Ländern 1995 sieben Punkte des Mehrwertsteueraufkommens übertragen habe. Das entspreche 16,5 Milliarden DM. 1997 würden aber nur noch 13,5 Milliarden DM benötigt. Die Länder hätten damit dem Bund drei Milliarden DM zurückzugeben, die zur Senkung des Solidarzuschlags um zwei Prozentpunkte genutzt werden sollten. Einen Betrag von einer Milliarde DM will der Bund aus dem Haushalt einsetzen. Die Länder erwecken den Eindruck, als wenn ihnen der erhöhte Mehrwertsteueranteil dauerhaft zustünde. Das läßt sich nicht rechtfertigen. Am Ende entscheiden über die Steuerverteilung die Machtverhältnisse. Das hat den Bund in den letzten Jahren in die finanzielle Schieflage gebracht. Die Länder saßen immer am politisch längeren Hebel. Das könnte diesmal anders sein, weil die Länder darauf angewiesen sind, daß der Bund ihnen bei der Neuordnung der Vermögensteuer hilft, die ihnen rund acht Milliarden DM jährlich bringt. Die Vermögensteuer in der heutigen Form kann von 1997 an nicht mehr erhoben werden.
Nach 1998 will die Regierung im Rahmen einer "Tarifreform 2000" die Entscheidungen über eine Verringerung der Steuersätze und die Rückkehr zum linearprogressiven Tarif, der seit dem Jahreswechsel nicht mehr gilt, entscheiden. In diesem Zusammenhang sollen die Steuer vereinfacht und die Steuerbemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen vorbereitet werden. Die steuerpolitischen Passagen des Aktionsprogramms lassen nur den Schluß zu, daß es frühestens in vier Jahren zu steuerlichen Entlastungen kommen wird. Bis dahin ist allenfalls mit einer Senkung des Solidarzuschlags um zwei Punkte zu rechnen.


Sozialpolitik
Im Dialog mit den Sozialpartnern sollen alle Möglichkeiten zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten ausgeschöpft werden, um die Summe der Beitragssätze bis 2000 wieder unter 40 Prozent zu senken. Zur Einschränkung der Frühverrentung sollen bei vorzeitigem Bezug der Rente vom 60. Lebensjahr an die Leistungen jährlich um jeweils 3,6 Prozent gekürzt werden. Die längere Rentenlaufzeit würde also durch Rentenabschläge ausgeglichen. Vom 58. Lebensjahr an sollen Teilrenten bezogen werden können. Diese Pläne sind noch umstritten. Auch soll die Rechtsprechung zu Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten so geändert werden, daß Arbeitnehmer mit geringeren gesundheitlichen Benachteiligungen nicht mehr die höhere Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, wenn sie am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittlungsfähig sind. Die Regeldauer für Kuren soll auf drei Wochen verkürzt werden; Wiederholungskuren sollen nur noch alle vier Jahre möglich sein.


Beitragssatzstabilität
Auch wird daran gedacht, bei längeren Fehlzeiten in den Betrieben Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld zu kürzen. Ein über ein Jahr hinausgehender Anspruch auf Arbeitslosengeld soll erst vom 45. Lebensjahr (bisher vom 42. Lebensjahr) an erreicht werden. Die Dauer befristeter Arbeitsverträge soll auf 24 Monate ausgedehnt werden. Der geltende Kündigungsschutz soll künftig in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten (bisher fünf Beschäftigte) nicht gelten. Der Anreiz, sozial­ver­sicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten zu schaffen, soll verstärkt werden. So wird daran gedacht, den abzugsfähigen Aufwand von 12 000 auf 18 000 DM zu erhöhen und den Abzugsbetrag auch zu gewähren, wenn nur ein Kind betreut werden muß.
Der Gesundheitsreform wird die Aufgabe zugewiesen, den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen auf den Stand von Ende 1995 zurückzuführen und auf diesem Niveau zu stabilisieren. Mit den Reformgesetzen der Koalition wird dies nicht zu erreichen sein. Weitere Schritte zur Beitragssatzstabilisierung würden eingeleitet, heißt es in dem Programm. Was damit gemeint ist, wird nicht gesagt. Sollte es im Arsenal der Koalition Instrumente geben, die bislang nicht bekannt sind? Das Regierungspapier läßt solche Spekulationen zu. Walter Kannengießer

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