ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2004Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform: Ministerium attackiert Ärzte

POLITIK

Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform: Ministerium attackiert Ärzte

Dtsch Arztebl 2004; 101(16): A-1057 / B-879 / C-855

Rabbata, Samir

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Anschwärzen bei der Ministerin persönlich. Veröffentlicht im „Schwarzbuch“, ohne den Anschwärzer zu nennen
Anschwärzen bei der Ministerin persönlich. Veröffentlicht im „Schwarzbuch“, ohne den Anschwärzer zu nennen
Erst gab die Regierung der Selbstverwaltung die Schuld für Probleme mit der Gesundheitsreform. Nun greift sie in einem „Schwarzbuch“ auch die Ärzte vor Ort an.

Gerade noch schien es, als hätten sich nach dem stürmischen Start der Gesundheitsreform (GMG) die Wogen geglättet, da führt Rot-Grün einen weiteren Frontalangriff auf Ärzte und andere Gesundheitsberufe. In einem so genannten „Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform“ wirft die Regierung den Leistungserbringern vor, die Umsetzung des GMG zu sabotieren und systematisch „das Klima für die Reform zu vergiften“. Die Fülle von Vorfällen lasse auf „kriminelle Energie“ deuten, heißt es darin.
Die Politik versuche, ihr offensichtliches Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe zu lösen, kommentierte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Dieser Verdacht liegt nahe, gibt es doch sonst keinen Anlass für die Veröffentlichung des 68-seitigen Schwarzbuches.
Schmidt und ihre Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel versuchten zunächst, anlässlich der ersten 100 Tage GMG um mehr Akzeptanz für das umstrittene Reformwerk zu werben. Dabei gab man sich übrigens unmittelbar vor Veröffentlichung des Schwarzbuches den Ärzten gegenüber betont moderat (siehe Interview mit Helga Kühn-Mengel: „Politisierung im Wartezimmer“). Doch nun schickte Ministerin Schmidt (wohl um sich nicht persönlich als Gesprächspartnerin auf der Ärzte-Seite
zu diskreditieren) ihre Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zum Angriff gegen die Leistungserbringer. Nach altbekanntem Muster versuchten die Schmidt-Strategen den Ärger der Patienten (und Wähler) umzuleiten. Ähnlich wie zu Jahresbeginn, als man erst die Union und später die Selbstverwaltung für soziale Härten des GMG verantwortlich machte, schiebt man nun den Ärzten vor Ort den Schwarzen Peter zu.
Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die neuerliche Attacke die vom Ministerium erhoffte Entlastung bringt. Unbestritten ist, dass es auch unter den Leistungserbringern schwarze Schafe gibt. Die von Schmidts Spitzenbeamten zusammengetragenen Fälle sind jedoch entweder längst geklärt oder differenziert zu bewerten. So wird Ärzten unter anderem vorgeworfen, Geld für Kassenleistungen einbehalten oder vor Notfallbehandlungen erst auf Bezahlungen der Praxisgebühr bestanden zu haben. Als Beleg dient ein Sammelsurium ungeprüfter Zeitungsartikel, Pressemitteilungen (auch eigene) und zufällig aufgegriffener Korrespondenzen, zum Teil ohne Absender. Alles, was sich nur irgendwie gegen die Leistungserbringer verwenden ließ, fand Einzug in die schlampig zusammenkopierte Publikation. Die Ministerialen machten sich nicht einmal die Mühe, handschriftliche Randmitteilungen zu entfernen. „Für Schwarzbuch!“ lautet ein krakeliger Vermerk im Eingangsstempel eines am 5. Februar erhaltenen Schriftstücks. Dies lässt vermuten, dass die Publikation von langer Hand „vorbereitet“ wurde.
Für Empörung sorgte das Vorgehen des Ministeriums, die Materialsammlung der (ausgewählten) Presse zu präsentieren, ohne vorher mit den Leistungserbringern zu sprechen. Dies sei ein „ganz schlechter Stil“, kritisierte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Der KBV-Vize und Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. med. Leonhard Hansen, wirft Rot-Grün vor: „Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird laviert und diffamiert.“ Auch der Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, Prof. Dr. med. Heyo Eckel, urteilte harsch: „Dafür gibt es Altpapiersammlungen und -container.“
Enttäuscht äußerte sich ebenso Ute Repschläger, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände. Sie kritisierte, angesichts der aufgeführten Einzelfälle werde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, zeigte sich über die Publikation überrascht und nannte das Vorgehen „bestenfalls eine gewöhnungsbedürftige Form der Kommunikation“. Verbraucherschützer kritisierten: Statt mit einzelnen Negativbeispielen aus Arztpraxen abzulenken, sollte die Ministerin besser selbstkritisch Bilanz ziehen. Samir Rabbata
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