ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2004Beschluss einer Änderung über Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss einer Änderung über Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch

Dtsch Arztebl 2004; 101(16): A-1119 / B-927 / C-903

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LNSLNS Beschluss
einer Änderung über Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch
vom 1. Dezember 2003
Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2003 beschlossen, die Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz Nr. 60 a vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 24. März 2003 (BAnz S. 14 907), wie folgt zu ändern:
1. In Abschnitt A. „Leistungsvoraussetzungen“ Absatz 1.b)
werden die Worte „nicht rechtswidrigen“ durch die Worte „durch Krankheit erforderlichen“ ersetzt.

2. In Abschnitt C. „Sterilisation“ Absatz 1.
werden die beiden Sätze ersetzt durch den Satz: „Versicherte haben Anspruch auf Leistungen zur Durchführung einer Sterilisation, wenn diese durch Krankheit erforderlich ist.“
3. In Abschnitt C. „Sterilisation“ Absatz 2.
wird das Wort „der“ vor dem Wort „Sterilisation“ gestrichen und durch die Worte „einer durch Krankheit erforderlichen“ ersetzt sowie der dritte Halbsatz nach dem Wort „Operationsmethode“ durch die Worte „und nach Maßgabe des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus –“ ergänzt.

4. Abschnitt C. „Sterilisation Absatz 3. und Absatz 4. werden gestrichen.
Die Änderung der Richtlinien tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Köln, den 1. Dezember 2003

Bundes­aus­schuss der Ärzte
und Krankenkassen

Der Vorsitzende
J u n g

Die Änderung der Richtlinien ist am 18. 3. 2004 in Kraft getreten.
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