ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits- und Sozialpolitik

POLITIK: Dokumentationen

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits- und Sozialpolitik

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LNSLNS Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens auch über die Jahrtausendwende hinaus sichern


1. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Das schwierigste strukturelle Problem unserer Gesellschaft ist – bedingt durch eine Vielzahl von Gründen – die hohe Arbeitslosigkeit. Eine sinkende Lohnquote und ein dadurch verringertes Beitragsaufkommen haben auch die Gesundheits- und Sozialpolitik nicht unberührt gelassen.
Durch eine Steigerung der Lohnnebenkosten sowie durch eine Minderung der Beitragseinnahmen für die sozialen Sicherungssysteme sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch auch vom Gesetzgeber geprägt worden; zu einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten haben ebenso die Tarifvertragspartner über freiwillige Vereinbarungen beigetragen. Heckenschnittartige Sparmaßnahmen werden dieser Problemlage nicht gerecht; erforderlich ist vielmehr eine exakte Analyse und eine gemeinsame Suche nach Lösungen, die unsere sozialen Sicherungssysteme auf Dauer leistungsfähig und finanzierbar erhalten.


2. Auswirkungen auf die sozialen Sicherungsysteme – insbesondere die Kran­ken­ver­siche­rung
Die alleinige Fixierung auf die Ausgabenseite der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen (GKV) genügt nicht. Unabhängig von der Leistungs- und Ausgabendynamik im Gesundheitswesen ist ein dramatischer Rückgang der Lohnquote am Volkseinkommen von 76,9 Prozent im Jahr 1982 auf 72,1 Prozent im Jahr 1993 zu verzeichnen. Es hätte in diesem Zeitraum keine Steigerung der Beitragssätze in der GKV gegeben, wenn die Lohnquote konstant geblieben wäre.
Arbeitsmarktpolitisch ist das Gesundheitswesen einer der wenigen Wachstumsmärkte. So ist nach einer kürzlich vorgelegten BASYS-Studie die Zahl der sozial­ver­sicherungs­pflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen in den alten Bundesländern von 1980 bis 1995 von knapp einer auf über eineinhalb Millionen um 50 Prozent gestiegen. Rechnet man die Zahl der selbständig Tätigen und geringfügig Beschäftigten hinzu, liegt die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze noch weit höher. Da die Zahl der sozial­ver­sicherungs­pflichtig Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft im selben Zeitraum aber nur von 21 auf 22,5 Millionen wuchs, erhöhte sich damit der Beschäftigungsanteil im Gesundheitswesen von 4,7 Prozent auf 7,0 Prozent. Ferner ist nach dieser Studie der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 5,2 Prozent auf 5,5 Prozent – und damit deutlich geringer als die Beschäftigung – gestiegen. Daraus kann gefolgert werden, daß die Beschäftigungszuwächse mit unterdurchschnittlichen Einkommenszuwächsen erzielt wurden.
Mit einem seit 1970 nahezu unverändert gebliebenen Anteil von 8,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist das Gesundheitswesen der größte Dienstleistungsbe-reich in Deutschland. Über zwei Millionen Beschäftigte erwirtschaften jährlich 300 Milliarden DM. Einseitige Spardiktate im Gesundheitswesen müssen daher – möglicherweise dramatische – Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Der volkswirtschaftliche Beitrag des anerkannt hohen Leistungs- und Versorgungsniveaus des deutschen Gesundheitswesens ist gefährdet.
Die sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht weiter durch versicherungsfremde Leistungen belastet werden. Bei einem großen Teil dieser Leistungen handelt es sich um gesellschaftspolitische Anliegen, die auch von der Gesellschaft als Ganzes, das heißt eben durch Steuern und nicht durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu bezahlen sind. Die überfällige Umverteilung dieser Lasten wäre auch ein wichtiger ordnungspolitischer Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.


3. Folgen von Budgets – Erhalt der Selbstverwaltungsstrukturen
Gesamtbudgets auf Dauer sind unvereinbar mit einer flächendeckenden und hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Solche Budgets werden vielen Patienten ganz oder teilweise medizinischen Fortschritt und Hochleistungsmedizin vorenthalten.
Über eine Intensivierung des Wettbewerbs der Krankenkassen allein können die Finanzprobleme der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht gelöst werden. Schon jetzt führt gewinnorientierter Wettbewerb der Kran­ken­ver­siche­rungen tendenziell zur Risikoselektion. Erfahrungen im Ausland – zum Beispiel mit Managed-Care-Modellen – zeigen, daß dieser Trend durch derartige Modelle begünstigt wird. Die solidarischen Grundlagen unseres bewährten Versorgungssystems dürfen daher nicht durch solche Wettbewerbsmodelle gefährdet werden. Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und gewinnorientierter Wettbewerb schließen sich gegenseitig aus. Auch im bestehenden System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung können jedoch neue Versorgungs- und Vergütungsstrukturen – insbesondere unter Aufhebung der bestehenden sektoralen Budgetierung – erprobt werden, so daß insoweit ein fairer Wettbewerb um die für die medizinische Versorgung effizienteste Versorgungsform erfolgen kann.
Dem Vorschlag der Krankenkassen, ein Einkaufsmodell an die Stelle kollektivvertraglicher Vereinbarungen zu setzen, wird nachdrücklich ebenso widersprochen wie allen politischen Vorschlägen, welche die bewährten Selbstverwaltungsstrukturen zerschlagen. Die Selbstverwaltung hat im Rahmen der ihr bisher gegebenen Möglichkeiten ihre Aufgaben zum Wohle der Patienten erfüllt.


4. Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für Qualitätssicherung
Im Rahmen eines gestärkten Selbstverwaltungssystems ist die Ärzteschaft bereit, Verantwortung für eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zu übernehmen. Sie hat bereits für die Struktur-, Prozeß- und Ergebnisqualität erhebliche Vorleistungen und Voraussetzungen für die Zukunft erbracht. Eine an der Patientenversorgung orientierte Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung durch ein partnerschaftliches Verhältnis der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen muß aber durch klare rechtliche Regelungen sichergestellt werden. Die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene zur Qualitätssicherung führen heute zu Kompetenzüberschneidungen und Widersprüchen, die eine medizinisch-wissenschaftlich begründete, praktisch anwendbare und bezahlbare Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. Der 99. Deutsche Ärztetag stellt erneut fest, daß auf der Grundlage der Kammer- beziehungsweise Heilberufsgesetze der Länder die Ärztekammern aufgrund ihrer speziellen fachlichen Kompetenz für die Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung zuständig sind. Die im SGB V verankerten gesetzlichen Grundlagen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Daher fordert der 99. Deutsche Ärztetag:
1 Die gesetzlichen Bestimmungen über Qualitätssicherung im SGB V, insbesondere die Paragrphen 137 ff, 115 b, 112 sind so zu gestalten, daß Kompe-tenzüberschneidungen zwischen Berufs- und Sozialrecht vermieden werden.
1 Die gleichberechtigte Kooperation der verfaßten Ärzteschaft auf Bundes- und Landesebene mit Krankenkassen und Krankenhausträgern und gegebenenfalls weiteren Beteiligten ist gesetzlich entsprechend den sachlichen Erfordernissen zu regeln. Dabei ist zu beachten, daß die inhaltlichen Vorgaben für eine wissenschaftlich begründete und praktisch anwendbare Quali-tätssicherung ärztlicher Berufsausübung nur durch die Ärzteschaft selbst erfolgen können.


5. Weiterentwicklung patientengerechter Versorgungsstrukturen
Bei der Weiterentwicklung patientengerechter Versorgungsstrukturen steht die effiziente Verbindung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung im Vordergrund. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen, die die Entwicklung der Medizin berücksichtigen, erfüllt werden:
1 Eine an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten orientierte sachgerechte Arbeitsteilung zwischen ambulanter haus- und fachärztlicher Versorgung einerseits und stationärer Versorgung andererseits. Die Leistung muß dort erbracht werden, wo sie am effizientesten durchgeführt werden kann; eine Doppelzuordnung gleicher Leistungen ist zu vermeiden. 1 Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung muß auf einer personenbezogenen Grundlage durch dafür qualifizierte Ärzte erfolgen. 1 Für die ambulante und stationäre Versorgung müssen die unterschiedlichen Finanzierungsarten und Vorhalteleistungen bei der Schaffung von Vertrags- und Vergütungsstrukturen berücksichtigt werden.


6. Aufgaben und Mitverantwortung von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen
Neben der Gestaltung der ärztlichen Weiter- und Fortbildung ist vor allem die Entwicklung qualitativer Vorgaben für die ärztliche Berufsausübung (zum Beispiel durch Leitlinien und Empfehlungen) ein Aufgabenschwerpunkt der Ärztekammern. Dadurch tragen sie zu einer effizienten Mittelverwendung im Gesundheitswesen bei. Den Kassenärztlichen Vereinigungen obliegt die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung sowie die Finanzverantwortung gegenüber den gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen.
Das Spannungsfeld zwischen der Einhaltung von medizinisch begründeten Leistungen nach Leitlinien, Richtlinien oder Standards einerseits und den knappen Ressourcen andererseits muß von der Ärzteschaft selbst durch eine enge Kooperation in gemeinsamer Arbeit von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gelöst werden. Eine derart intensivierte Kooperation wäre zugleich ein wichtiger Schritt in Richtung einer sektorübergreifend organisierten ärztlichen Selbstverwaltung. Dies böte vor allem Perspektiven für eine zukünftig weitere Integration und Durchlässigkeit der ambulanten und stationären Krankenversorgung.


7. Schlußfolgerungen für eine patientengerechte Gesundheitsreform
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert daher für eine patientengerechte Gesundheitsreform: 1 Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung mit dem Ziel, die sektoralen Abgrenzungen durch eine bessere Verbindung der einzelnen Versorgungsbereiche zu überwinden.
1 Strukturierung nach den Versorgungserfordernissen der Patienten mit stärkerer personaler Integration von ambulanter und stationärer Versorgung, zum Beispiel durch Kooperationsmodelle zur gemeinsamen Nutzung von Krankenhausspezialeinrichtungen und Großgeräten durch niedergelassene und Krankenhausärzte; Förderung des kooperativen Belegarztwesens sowie Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen niedergelassenen und Krankenhausärzten.
1 Persönliche Ermächtigungen von Krankenhausärzten unter Berücksichtigung der Bedarfsfrage und der Notwendigkeit von Überweisungen sind zu fördern, und zwar unter voller Berücksichtigung der Paragraphen 116 SGB V und 31 der Zulassungsverordnung-Ärzte.
1 Stärkung der Selbstverwaltung und Gewährleistung von Ausgewogenheit in den Beziehungen zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhausträgern mit einem wirksamen Steuerungsinstrumentarium zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung in den einzelnen Leistungsbereichen.
1 Gewährleistung von differenzierten Gesund­heits­förder­ungsmaßnahmen in unmittelbarem Zusammenwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen.
1 Beibehaltung des Sicherstellungsauftrages für die vertragsärztliche Versorgung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden, guten und kostengünstigen vertragsärztlichen Versorgung mit der Möglichkeit der Vereinbarung von differenzierten Versorgungs- und Vergütungsmodellen, soweit dadurch die notwendige flächendeckende Versorgung nicht tangiert und der erforderliche Versicherungsschutz nicht eingeschränkt wird.
1 Sicherstellung der Finanzierung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, das heißt eines nach Leistungsfähigkeit gestuften und flächendeckend gegliederten Systems von wohnortnahen Krankenhäusern mit differenzierter medizinischer Aufgabenstellung.
1 Strukturreform der Krankenhäuser und ihres ärztlichen Dienstes (Teamarzt-Modelle).
1 Klarstellung der gesetzlichen Grundlagen zur Zuständigkeit der Ärztekammern für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung.
1 Erhaltung des bewährten gegliederten Kran­ken­ver­siche­rungssystems mit Aufgabenteilung zwischen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung als solidarisch finanzierter Sozialversicherung und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung als risikoäquivalenter Privatversicherung.
1 Entlastung des Leistungskataloges um krankenversicherungsfremde Leistungen.
1 Differenzierung des Leistungskataloges in solidarisch zu finanzierende Leistungen und satzungsgemäße Zusatzleistungen.
1 Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitswesens angesichts der rückläufigen Lohnquote.

Prinzipien einer humanen Gesundheits- und Sozialpolitik


Für Gesundheitssicherung und soziale Gerechtigkeit
Als Ärztinnen und Ärzte kann es uns nicht unbeteiligt lassen, daß in den letzten Jahren in Deutschland neue soziale Not und neue Armut entstanden sind.
! Mehr als 5 Millionen Sozialhilfeempfänger.
! Hohe Dauerarbeitslosigkeit und steigende Obdachlosigkeit.
Über den Zusammenhang von Krankheit und sozialer Lage gibt es gesicherte Erkenntnisse. Kranke, Behinderte und sozial Schwache brauchen besonders den Schutz der Sozialversicherung. Weitere Einschnitte in das bewährte System der Kran­ken­ver­siche­rung, ausufernde Selbstbeteiligung und weiteren Sozialabbau in anderen Bereichen lehnen wir deshalb ab. Wir treten dafür ein, die Solidargemeinschaft so auszubauen, daß die ärztliche Versorgung für die sozial Benachteiligten auch in Krisenzeiten erhalten bleibt. Die gleichgewichtige Finanzierung der Sozialversicherung ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zu reduzieren und die Kranken zusätzlich zu ihrem Leiden auch noch finanziell zu belasten, verstößt gegen die soziale Gerechtigkeit.


Der Deutsche Ärztetag appelliert an die Bundesregierung, die Prinzipien einer humanen Gesundheits- und Sozialpolitik zu bewahren und keine weiteren Einschnitte in das Netz der sozialen Sicherung vorzunehmen.
Weiterer Sozialabbau könnte zusätzliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nach sich ziehen. Unter Berufung auf die europäische Sozialcharta treten wir dafür ein, jeden weiteren Sozialabbau, der gesundheitlich bedenkliche Folgen erwarten ließe und die Krankheitsbekämpfung erschweren könnte, zu verhüten und im Gegenteil bewährte und für die Zukunft wichtige Maßnahmen der Krankheitsverhütung inhaltlich auszubauen und finanziell abzusichern. N

Sicherung des Sozialstaates
Die Sicherung der Gesundheit und der sozialen Lebensqualität einer Gesellschaft setzt den Sozialstaat voraus. Die leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik haben das Grundgesetz so mitgeprägt, daß unserer Demokratie ein sozialstaatliches Fundament gegeben wurde. Dieses sozialstaatliche Fundament hat auch die Entwicklung des Gesundheitswesens maßgeblich und wohltuend beeinflußt.
Nach den sich immer mehr häufenden Einschnitten in das soziale und gesundheitliche Sicherungsnetz haben am 8. Mai 1996 die folgenden Verbände über-einstimmend erklärt, daß der Sozialstaat in diesem Lande gefährdet sei: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.; Diakonisches Werk der EKD e.V.; Deutscher Caritasverband e.V.; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.; Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschlands e.V.; Zentralwohlfahrtsverband der Juden in Deutschland e.V.
Der Deutsche Ärztetag teilt die Sorge um die sozialstaatliche Zukunft und ruft die Bundesregierung auf, den Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln.
Unsere Sorge bezieht sich vor allem auf den Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit und Arbeitslosigkeit und Krankheit. Wir denken an die Gefährdungen in der Arbeitswelt. Wir denken an die chronisch Kranken. Wir denken an die Behinderten. Wir denken an die Entwicklung des Krankheitsspektrums mit der Zunahme der Herz-Kreislauf-Krankheiten und der Krebserkrankungen. Nur die Erhaltung sozialstaatlicher Rahmenbedingungen kann das Gesundheitswesen so fördern, daß für die von Krankheit Betroffenen mehr getan und zugleich eine wirkliche, an den Ursachen ansetzende Krankheitsverhütung für die Zukunft entwickelt werden kann. Deshalb treten wir als Ärztinnen und Ärzte in Übereinstimmung mit Artikel 20, Absatz 1 GG für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ein. N

Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Ärzten im Krankenhaus
Der Deutsche Ärztetag geht bei einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Ärzten im Krankenhaus von folgenden Grundsätzen aus:
1 Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit (Verzahnung) zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher patientenorientierter Versorgung ist eine Verbesserung der Kollegialität. Zum Beispiel könnten Gesprächszirkel mit niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten diese Kollegialität fördern.
1 Für einen verbesserten Informationsfluß zwischen den Kollegen im ambulanten und stationären Bereich ist zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen allen unmittelbar beteiligten Ärzten wird gefördert, wenn ein direkter Datenfluß mit einer Sicherung des Datenschutzes, unter Berücksichtigung einheitlicher Dokumentationsstandards angestrebt wird. Der onkologische Versorgungsbereich könnte hier beispielgebend sein.
1 Persönliche Ermächtigungen von Krankenhausärzten unter Berücksichtigung der Bedarfsfrage und der Notwendigkeit von Überweisungen sind zu fördern, und zwar unter voller Berücksichtigung der Paragraphen 116 SGB V und 31 der Zulassungsverordnung-Ärzte.
1 Eine Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen durch die ärztliche Selbstverwaltung muß unter gleichen Bedingungen im ambulanten und stationären Bereich durchgeführt werden.
1 Kooperationsmodelle müssen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Praxis und Krankenhaus vermeiden. Daher sind bei allen Kooperationsformen finanzielle und organisatorische Auswirkungen sowohl auf niedergelassene Ärzte als auch auf Krankenhausärzte zu beachten. Das gilt nicht nur für die Investitionsbereiche, sondern auch für die Verantwortung in allen Behandlungsabläufen. N

Gesund­heits­förder­ung
Der 99. Deutsche Ärztetag begrüßt die Pläne der Regierungskoalition, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Beitragsentlastungsgesetz durch eine Änderung des Paragraphen 20 Sozialgesetzbuch V gesundheitsfördernde Maßnahmen der Krankenkassen, die als reine Marketingmaßnahmen angeboten werden, wie zum Beispiel Indoor-Climbing und Jazz-Dance, nicht mehr als Pflichtleistung zu finanzieren. Er wendet sich aber entschieden gegen eine komplette Streichung der Gesund­heits­förder­ung im Paragraphen 20 SGB V. Gesund­heits­förder­ung ist eine sinnvolle und unverzichtbare Ergänzung der traditionellen medizinischen Versorgung.
Anstatt eine solidarischfinanzierte Gesund­heits­förder­ung pauschal abzulehnen, muß stärker als bisher die Qualität gesundheitsfördernder Angebote evaluiert, gesichert und verbessert werden. Es ist zu gewährleisten, daß alle Präventionsangebote medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien genügen, qualitätsgesichert sind und durch eine Begleitforschung auch langfristig geprüft werden. Die Ärzteschaft steht hierzu mit ihrem Sachverstand zur Verfügung und empfiehlt eine gesetzliche Regelung, in der die Selbstverwaltung der Ärzteschaft und die Krankenkassen miteinander Maßnahmen der Gesund­heits­förder­ung abstimmen. N
Gesundheitspfennig auf Tabakwaren und Alkoholika
Der 99. Deutsche Ärztetag empfiehlt der Bundesregierung, die bereits 1992 angedachte, zweckgebundene Gesundheitsabgabe auf Tabakwaren und Alkoholika jetzt umzusetzen.
Die Ärzteschaft legt hierzu ein Modell vor (Anlage: Info zum Antrag Gesundheitspfennig).
Es sieht eine zweckgebundene Abgabe auf Tabakwaren und Alkoholika vor, die den Krankenkassen zur Krankenbehandlung zur Verfügung gestellt wird.
Die Abgabe soll behutsam und nicht dirigistisch sein. Sie wird kostenneutral zusammen mit den entsprechenden Konsumsteuern erhoben und von den Krankenkassen untereinander verteilt.
Auf diese Weise mündet Risikoverhalten in eine Risikovorsorge, und der Zugang zum Sparen allein an Kranken, Behinderten und sozial Schwachen wird abgebremst. N

Gesundheitsgefährdung durch BSE
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Bemühungen des Bundesministers für Gesundheit und der Bundesregierung aus jüngerer Zeit, die Bevölkerung unseres Landes vor den möglichen Gefahren der BSE-Erkrankung zu schützen.
Die Bundesregierung wie auch alle Politiker der Europäischen Union werden aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung ihrer Staaten gerecht zu werden und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen alles zu tun, um eine Ausbreitung der BSE-Seuche zu verhindern.


Begründung:
Noch besteht keine völlige Klarheit darüber, ob BSE auf Menschen übertragbar ist und eine CJD-ähnliche Erkrankung auslöst. Die bisher vorliegenden Ergebnisse und die Meinung namhafter Wissenschaftler sprechen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit dafür.
Da die Folgen einer Ausbreitung von BSE und der möglicherweise bei Menschen ausgelösten Erkrankung für die Weltbevölkerung unvorstellbar ernst wären, muß bis zu einer endgültigen wissenschaftlichen Klärung mit allen Mitteln verhindert werden, daß jegliche Gewebe oder Produkte von Tieren, die möglicherweise mit BSE infiziert sind, aus betroffenen Staaten exportiert werden. Wirtschaftliche Interessen müssen hinter dieser gesundheitspolitischen Maßnahme zurücktreten. Zugleich sollte die Verfütterung von Tiermehl an Pflanzenfresser verboten und insgesamt auf ein Mindestmaß beschränkt werden. N

Ablehnung des Primärarztsystems
Zur Erhaltung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung auch in Zukunft wird das Primärarztsystem abgelehnt. N

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