ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

POLITIK: Dokumentationen

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

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LNSLNS Angleichung der Vergütungen in den neuen Bundesländern
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, über die noch ausstehende vierprozentige Erhöhung der Honorare in Ostdeutschland hinaus dafür Sorge zu tragen, daß die Honorare auf der Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der Amtlichen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und der Hebammengebührenordnung in den neuen Bundesländern an die Vergütungshöhe in den alten Bundesländern angeglichen werden.


Begründung:
Die erheblichen Investitions- und Praxiskosten, ebenso wie die in gleicher Höhe bestehenden Beitragssätze der privaten Kran­ken­ver­siche­rung für Ost und West, erfordern gleiche Rahmenbedingungen auch der Vergütungen. N

Gebührenordnung für Ärzte
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter zum wiederholten Male auf, in den neuen Bundesländern den Gebührenabschlag nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzuschaffen. Außerdem fordert der Deutsche Ärztetag den Minister auf, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wie zugesichert noch in diesem Jahr weiterzuentwickeln. Mit der Novelle im Jahre 1995 wurden zwar Teile des Leistungsverzeichnisses der GOÄ aktualisiert, in einem weiteren Novellierungsschritt müssen jedoch alle Abschnitte der GOÄ neu strukturiert und die ärztlichen Leistungen angemessen, relationsgerecht bewertet werden. Dabei dürfen innovative Rationalisierungs- und Kooperationsmaßnahmen der Ärzte nicht behindert oder gar bestraft werden.
N

Standardtarif der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen mißbilligen
Die Umfrageaktion des Verbandes der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung zum Standardtarif wird vom Deutschen Ärztetag mißbilligt. Diese Aktion kommt einem "Erpressungsversuch" gleich und mißachtet die GOÄVorschriften über die Vertragsfreiheit. Der Deutsche Ärztetag stellt die sozialpolitische Notwendigkeit eines ausreichenden und finanzierbaren Versicherungsschutzes für über 65jährige mit einer Vorversicherungszeit von mindestens zehn Jahren in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung nicht in Frage. Er lehnt jedoch Fragebogenaktionen mit dem Ziel der Erstellung von Ärztelisten und der Etablierung eines Einkaufsmodells ab, die mit dem Berufsrecht nicht in Einklang stehen. N

Standardtarif der PKV
Eine "unabhängige Expertenkommission" hat empfohlen, a) den 1,7fachen Gebührensatz für Standardtarifpatienten der PKV in der GOÄ festzuschreiben,
b) das Zugangsalter für den Standardtarif von 65 auf 60 Jahre abzusenken.
Der 99. Deutsche Ärztetag spricht sich gegen diese Empfehlungen aus. N

Keine Einheitshonorare
Differenzierte Arten ärztlicher Berufsausübung erfordern differenzierte Formen ärztlicher Vergütung.
Die Ärzteschaft lehnt ein Einheitshonorar als Vergütungsgrundlage für eine differenzierte ärztliche Tätigkeit nachdrücklich ab. N

Teilzeitarbeit in der Arztpraxis
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Bedarfsplanungs- und Zulassungsregelungen dahingehend zu modifizieren, die Aufteilung eines Vertragsarztsitzes auf mehrere Ärzte zu ermöglichen. Ziel einer derartigen Regelung ist es, jungen Ärztinnen und Ärzten eine Chance zu geben, auch im ambulanten Sektor tätig werden zu können. Gemäß Paragraph 95 Abs. 9 SGB V kann der Vertragsarzt einen ganztags beschäftigten Arzt oder höchstens zwei halbtags beschäftigte Ärzte anstellen. Diese Vorschrift läuft jedoch ins Leere, da nach Paragraph 32 b Abs. 2 Satz 2 der Zulassungsverordnung Ärztinnen und Ärzten die Genehmigung einer solchen Anstellung zu versagen ist, wenn für den Planungsbereich bereits vor der Antragstellung eine Überversorgung festgestellt war. Die derzeitige Regelung führt zu Härtefällen. Es gibt viele berufstätige Ärztinnen und Ärzte, die die Zulassung besitzen, die aber sehr gern mit Rücksicht auf Familie und Kinder nur halbtags oder während der Hälfte der Woche einer vertragsärztlichen Tätigkeit nachgehen möchten. Es gibt darüber hinaus Ärztinnen und Ärzte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht voll einsatzfähig sind und nur eine bestimmte eingeschränkte Stundenzahl arbeiten möchten.
Für solche Fälle sollte die flexible Gestaltung des Umfangs einer ärztlichen Tätigkeit in der Vertragsniederlassung ermöglicht werden. Der Gefahr der Ausweitung der Praxistätigkeit könnte mit einer Begrenzung des Umfangs der ärztlichen Leistungen eines solchen Versorgungssitzes begegnet werden. N
Freier Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung
Der Deutsche Ärztetag hält daran fest, daß der freie Zugang des Arztes zum System der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung wieder hergestellt und der Verbleib in diesem gesichert wird. Die Ankündigung in Paragraph 102 Sozialgesetzbuch V, für die Zeit ab 1.1.1999 die Zulassung aufgrund von Verhältniszahlen zu regeln, schafft Unsicherheit bei der beruflichen Planung. Die Sorge von Vertragsärzten, Arztpraxen könnten ab 1999 zwangsweise geschlossen werden, ist unbegründet, weil auch die Arztpraxis den Eigentumsschutz des Artikels 14 Grundgesetz genießt, eine Enteignung zur Zeit nicht einmal ansatzweise gesetzlich vorgesehen ist und im übrigen auch nicht ohne Entschädigung erfolgen darf.
Es geht aber nicht an, daß der Gesetzgeber über Jahre das Vertrauen der Vertragsärzte in den Bestand ihrer Praxis abzubauen versucht, indem er restriktive Regelungen in Aussicht stellt, die in rechtlich bedenklicher Weise weit über das Maß der jetzigen Bedarfsplanungsregelungen hinausgehen. N

Einheitliche Qualitätsmaßstäbe für versicherungsfinanzierte Prävention
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Gesundheitsvorsorge lassen den Krankenkassen großen Spielraum für Pseudo-Prävention als Marketing-Instrument. Nach Auffassung des 99. Deutschen Ärztetages ist es unerläßlich, für präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen einheitliche Qualitätskriterien festzulegen, die von niemandem unterlaufen werden können.
Der Gesetzgeber wird deshalb aufgefordert, die für den Bereich Prävention geltenden Bestimmungen in Paragraph 20 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) so zu ergänzen, daß Präventionsangebote medizinischwissenschaftlichen Kriterien unterliegen. Unwirksame und problematische Verfahren dürfen nicht weiter der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden. An ihre Stelle müssen qualitätsgesicherte Angebote treten. Prävention soll die Gesundheit der Bevölkerung durch verändertes Verhalten vor vermeidbaren Schäden schützen. Sie darf nicht als fragwürdiges Marketing-Instrument im Wettbewerb der Krankenkassen um Mitglieder mißbraucht werden.
Der 99. Deutsche Ärztetag setzt weiterhin auf eine qualitätsgestützte Gesundheitsvorsorge und Gesund­heits­förder­ung. Er begrüßt die diesbezüglichen Angebote vieler Krankenhäuser und Arztpraxen auf medizinisch-wissenschaftlicher Grundlage.
Von den politischen Entscheidungen erwartet der 99. Deutsche Ärztetag:
1 einheitliche Qualitätskriterien für Prävention in Abstimmung mit der ärztlichen Selbstverwaltung,
1 gesetzliche Rahmenbedingungen für eine zwischen Kran­ken­ver­siche­rung und Ärzteschaft partnerschaftlich gestaltete Prävention,
1 strengere Kontrolle bestehender Präventionsmaßnahmen. N

Gesetzliche Regelungen zur Qualitätssicherung klarstellen
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Mitwirkung der Ärztekammern als gleichberechtigte Selbstverwaltungspartner in der Überarbeitung der Regelungen zur Qualitätssicherung im SGB V festzuschreiben.
Der Bundesgesetzgeber muß darüber hinaus die versorgungsbereichsübergreifende Zielsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen klarstellen. Die hierzu erfolgten Regelungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Die Bestimmungen zur Qualitätssicherung in den Paragraphen 112, 115 b, 135 und 137 SGB V wirken faktisch bereichstrennend. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeit die Regelungen zur Qualitätssicherung zu vereinheitlichen. Verfahren zur Qualitätssicherung werden durchgeführt, um Vertrauen zu schaffen, daß eine Leistung der an sie gerichteten Erwartung entspricht. Qualitätssicherung im Bereich der ärztlichen Berufsausübung ist vor allem den Patienten zugewandt. Bei ihnen soll das Vertrauen verstärkt werden, daß die ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen dem entsprechen, was nach Stand des Wissens und im Rahmen der Regelungen zur Kostenübernahme durch Krankenkassen erwartet werden kann.
Einerseits benötigen die Kammern die Ergebnisse von Maßnahmen zur Qualitätssicherung, um die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Regelung der Qualitätssicherung, der Weiter- und Fortbildung, aber auch zur Ausgestaltung des Berufsrechts für die Kammerangehörigen zum Vorteil für die Patienten in gebührender Weise ausüben zu können.
Andererseits werden Maßnahmen zur Qualitätssicherung – mit dem primären Ziel Erhalt und Verbesserung des Vertrauens der Patienten – dann nicht erfolgreich sein, wenn die Ärztekammern, als die für die Berufsausübungskontrolle der Ärztinnen und Ärzte gesetzlich Verantwortlichen, von der Konzeption, der Durchführung und der Ergebnisbewertung von Qualitätssicherungsmaßnahmen im ärztlichen Tätigkeitsbereich ausgeschlossen werden.
Die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung bei Fallpauschalen und Sonderentgelten der Vertragspartner auf der Grundlage von Paragraph 112 SGB V berücksichtigt die gebotene Mitwirkung der verfaßten Ärzteschaft nur unzureichend. Darauf zu rechnen, daß durch Kontrollen Verbesserungen zu erreichen sind, hat sich auch in der Industrie im Regelfall als kostenträchtig und fortschrittshemmend erwiesen. Dies wird im Gesundheitswesen nicht anders sein. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Selbstverwaltung vermag hier jedoch durch die Entwicklung gediegener Meßinstrumente, die gemeinsame Werte darstellen und für die ärztliche Versorgung primär Anwendung finden, neue zukunftsorientierte Marksteine zu setzen. N


Arbeitsschutz ist verbindlich
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert die Landesregierungen auf, umgehend die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern und insbesondere in den Universitätskliniken umzusetzten. Er erwartet, daß alle Möglichkeiten der staatlichen Aufsicht ausgeschöpft werden, um geltendes Recht zu verwirklichen. Jedes weitere Zögern wäre aus rechtsstaatlichen Gründen unvertretbar. Die Gewerbeaufsichtsämter sind personell so auszustatten, daß sie endlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in dem erforderlichen Umfang zu erfüllen.N

Ärztliche Verantwortung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhausbetriebsgesellschaften und Krankenhausträger auf, alles zu unterlassen, was dazu führen könnte, daß Krankenhausärzte zu Handlungen genötigt werden, die mit ärztlichen Moral- und Ethikvorstellungen nicht in Übereinstimmung gebracht werden können.
Im Vorfeld möglicher Fehlentwicklungen sind die Krankenhausärzte aufzufordern, Vorfälle den Kreisverbänden oder der Lan­des­ärz­te­kam­mer zur Kenntnis zu bringen.


Begründung:
Durch immer stärkere Verknappung der finanziellen Mittel sehen sich möglicherweise Krankenhausträger genötigt, im Rahmen von massiven Sparmaßnahmen auch von Ärzten im Krankenhaus Handlungen und Unterlassungen zu fordern, die mit ärztlichem Tun nicht in Einklang zu bringen sind. Im Rahmen der diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen muß strikt darauf hingewiesen werden, daß ärztliche Gesichtspunkte mehr wiegen als Kosten-Nutzen-Analysen. N

Gegliederte ärztliche Verantwortungskette im Krankenhaus
Die kollegiale Leistungs- und Verantwortungsstruktur wird durch die gesetzlich etablierte Krankenhausbetriebsleitung (Direktorium) repräsentiert. Neben seinen Mitgliedern (Leitender Krankenhausarzt, Verwaltungsleiter, Pflegedienstleiter) sind andere Bereiche eingebunden, so auch das gesamte Arztpersonal.
Dadurch wird gewährleistet, daß die ärztliche Verantwortungsstruktur und Verantwortungskette maßgeblichen Einfluß und maßgebliche Durchsetzung findet.
Es muß aber in Zukunft noch stringenter gewährleistet sein (nicht zuletzt im Hinblick auf die zunehmende Zahl von GmbH-Umwandlungen und Privatisierungen), daß der fachkundige Einfluß qualifizierter Krankenhausärzte nachhaltig in Krankenhausentscheidungen seinen Niederschlag findet.
Der Deutsche Ärztetag wird gebeten, bei der zukünftigen Weiterentwicklung der Krankenhäuser auf die Einhaltung dieser Prinzipien hinzuwirken. N


Akutversorgung von Schlaganfallpatienten
Der Deutsche Ärztetag fordert zur Verbesserung der Betreuung von ambulanten neurologischen Notfällen (zum Beispiel: Schlaganfälle) auf:
1 die Lan­des­ärz­te­kam­mern: die differentialdiagnostische Kompetenz der Ärztinnen und Ärzte durch Fortbildungsmaßnahmen zu verbessern.
1 die Krankenhausträger und die Länder und Kommunen: flächendeckend die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen.
1 den Gesetzgeber: dafür zu sorgen, daß finanzielle Engpässe und Budgetierung nicht dazu führen, daß diesen Patienten eine möglicherweise lebenserhaltende Behandlung vorenthalten wird.


Begründung:
Es hat sich herausgestellt, daß Patienten mit akuten neurologischen Erkrankungen (wie zum Beispiel Schlaganfällen) nicht immer die erforderliche und technisch mögliche optimale Versorgung zuteil wird. N

Überstunden von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert den Verband der leitenden Krankenhausärzte und alle leitenden Kolleginnen und Kollegen auf, die Dokumentation von Überstunden im ärztlichen Dienst und deren Abgeltung zu gewährleisten.


Begründung:
! Überstunden im ärztlichen Dienst werden in weit überwiegendem Maß unentgeltlich und ohne Freizeitausgleich erbracht;
! durch die fehlende Dokumentation von Überstunden wird die ärztliche Tätigkeit unterbewertet;
! Die Dokumentation von Überstunden im ärztlichen Dienst scheitert erfahrungsgemäß daran, daß die Gegenzeichnung durch die ärztlichen Vorgesetzten verweigert wird. Dies entspricht weder dem Gebot der ärztlichen Kollegialität noch dem Arbeitszeitrecht. N

Arbeitszeitgesetz
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhausträger auf, umgehend das Arbeitszeitgesetz in den Krankenhäusern umzusetzen. Die dafür notwendige Personalausstattung ist zu gewährleisten.
Es ist mit dem geltenden Arbeitszeitgesetz – einem Gesetz zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern – unvereinbar, Krankenhausärzte zu zwingen, zum Beispiel 32 Stunden durchgehend zu arbeiten. Dies gefährdet sowohl die Gesundheit von Krankenhausärzten als auch die Qualität der Patientenversorgung.
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert daher die Krankenhausträger auf, ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren ärztlichen Mitarbeitern zu erfüllen. N

Fehlzeiten-Regelungen während des Praktischen Jahres
Der 99. Deutsche Ärztetag begrüßt, daß der Gesetzgeber in der anstehenden Reform der Approbationsordnung eine Regelung über die Unterbrechung des Praktischen Jahres von bis zu einem Jahr ermöglichen will.


Begründung:
Die derzeit gültige Approbationsordnung enthält die Regelung, daß versäumte Zeiten, die über 20 Ausbildungstage hinausgehen, nicht angerechnet werden können und somit nachzuholen sind. Hierunter fallen insbesondere Ausfallzeiten durch Krankheit, Schwangerschaft usw. Diese Regelung erlaubt es schwangeren Medizinstudentinnen noch nicht einmal, die Mindestbestimmungen des Mutterschutzgesetzes in Anspruch zu nehmen, so daß sie gezwungen sind, ihr Kind in den ihnen zustehenden 20 Fehltagen zur Welt zu bringen und anschließend weiterzuarbeiten. Die Möglichkeit der Unterbrechung des Praktischen Jahres von bis zu einem Jahr stellt eine familiengerechte Lösung dar, ohne Zweck und Qualität der Ausbildung zu gefährden. N

Teilzeitausbildungsstellen für PJ zur Kinderbetreuung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, bei der Novellierung der Approbationsordnung auch die Möglichkeit vorzusehen, daß unter bestimmten Bedingungen das Praktische Jahr auch in Teilzeit absolviert werden kann.


Begründung:
An allen Kliniken/Krankenhäusern, an denen das PJ abgeleistet werden kann, sollen Ausbildungsstellen in Teilzeit für PJ lerinnen und PJ ler mit Kindern eingerichtet werden, um ihnen deren Versorgung zu ermöglichen.N

Novellierung Approbationsordnung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Approbationsordnung so zu gestalten, daß durch einen höheren Praxisbezug der ärztlichen Ausbildung als Ausbildungsziel der wissenschaftlich und praktisch in der Medizin ausgebildete Arzt, der zur eigenverantwortlichen und selbständigen ärztlichen Berufsausübung, zur Weiterbildung und zu ständiger Fortbildung befähigt ist, erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden während der Ausbildung schon frühzeitig Praxisanteile vermittelt. Wegen dieser praxisnahen Ausbildung muß die Phase als "Arzt im Praktikum" entfallen. N

Streichung der AiP-Phase
Die Delegierten des 99. Deutschen Ärztetages fordern den Bundesminister für Gesundheit erneut auf, mit der Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte die Phase "Arzt im Praktikum" ersatzlos zu streichen.


Begründung:
Gemäß Paragraph 95 a SGB V ist Voraussetzung für die vertragsärztliche Tätigkeit der erfolgreiche Abschluß entweder einer allgemeinärztlichen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung. Eine zusätzliche Qualifikation über die Phase "Arzt im Praktikum" kann deshalb entfallen. N

Fortbildung "Umweltmedizin"
Die Delegierten des 99. Deutschen Ärztetages fordern die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder umweltmedizinische Fortbildungsmaßnahmen auf der Ebene aller Bundesländer voranzutreiben. Dabei sollten die Erfahrungen der umweltmedizinischen Aktivitäten der Länder-KVen Berücksichtigung finden. Erworbene Kenntnisse müssen bundesweit anerkannt werden.


Begründung:
Zielsetzung ist der Erwerb umweltmedizinischer Qualifikation für Ärzte unterschiedlicher Fachgebiete, um der wachsenden Bedeutung umweltmedizinischer Problemstellungen kompetent entsprechen zu können. Der Reduzierung der Umweltmedizin auf die Erbringung rein technischer Kenntnisse und Leistungen muß entgegengewirkt werden. Die erhobenen Meßwerte müssen Richtlinien entsprechen, die wissenschaftlicher umweltmedizinischer Beurteilung zugänglich sind. Qualitätskontrolle muß als Grundlage auch der Umweltmedizin angestrebt werden. N

Fortbildung "Suchtmedizin und Suchttherapie"
Die Delegierten des 99. Deutschen Ärztetages fordern die Bundes­ärzte­kammer auf, gemeinsam mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern suchtmedizinische Fortbildungsmaßnahmen zu intensivieren. Dazu werden die Lan­des­ärz­te­kam­mern, die noch keinen Ausschuß für Suchtmedizin etabliert haben, aufgefordert, dem Beispiel der Landesärztkammern zu folgen, die derartige Spezialausschüsse bereits eingerichtet haben. N

Berufliche Situation von Ärztinnen
Der 99. Deutsche Ärztetag appelliert an die Verantwortlichen in Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Arbeitssitiuation von Ärztinnen zu verbessern durch
1 Einführung von Frauenförderplänen in Krankenhäusern und Universitätskliniken sowie im niedergelassenen Versorgungsbereich,
1 vermehrte Einrichtung qualifizierter Teilzeitstellen,
1 Schaffung arbeitsplatznaher Betreuungsmöglichkeiten mit Tagesstättencharakter für Kinder,
1 Förderung einer gleichgewichtigen Aufgabenverteilung zwischen Ärztinnen und Ärzten in allen Fachbereichen,
1 adäquate Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten.
Begründung:
Verschiedene Studien über die berufliche Situation von Ärztinnen haben gezeigt, daß eine Vielzahl struktureller Probleme der Gleichstellung von Ärztinnen und Ärzten entgegensteht. Um die berufliche und persönliche Situation zu verbessern, sind geeignete Maßnahmen für die speziellen Belange der Ärztinnen zu ergreifen. N

Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln.


Begründung:
Durch die Anwendung der Gentechnik im Ernährungsbereich kann gesundheitliche Gefährdung für den Menschen prinzipiell in den Herstellungsverfahren und dem Verzehr solcher Produkte entstehen. Zur Zeit sind Lebensmittel und -zutaten, die Rohstoffe oder Produkte aus gentechnisch veränderten Organismen enthalten, nicht auf dem deutschen Markt. Mit den engen internationalen Handelsbeziehungen sowie den welt- und europaweiten Entwicklungen der Gentechnik muß in Zukunft auch mit der Vermarktung solcher Produkte in Deutschland gerechnet werden. Die Risikobetrachtung kann nicht einheitlich für jedes Lebensmittel, das mit gentechnischen Verfahren in Berührung gekommen ist, durchgeführt werden.
Je nach Anwendungsbereich und verwendetem Organismus ist zu unterscheiden, ob das Lebensmittel
! isolierte Produkte aus der Fermentation von gentechnisch veränderten Organismen oder verarbeitete Produkte aus gentechnisch veränderten Organismen (zum Beispiel gentechnisch hergestellte Aminosäuren, Enzyme oder Vitamine),
! lebende gentechnisch veränderte Organismen / Mikroorganismen als Starter- und Schutzkulturen (Joghurt mit entsprechend veränderten Milchsäurebakterien) oder
! den lebenden gentechnisch veränderten Organismus (gentechnisch veränderte Tomaten) enthält.
Das allergene Potential von neueingeführten Proteinen ist nicht abschätzbar. In Tests zur Nahrungsmittelverträglichkeit konnte nachgewiesen werden, daß allergische Reaktionen durch die neueingeführten Proteine ausgelöst werden konnten.
Ein mögliches Risikopotential liegt in der gentechnischen Modifizierung, bei der sich AntibiotikaResistenzgene entwickeln können. N

Besserer Gesundheitsschutz in der Europäischen Union
Der 99. Deutsche Ärztetag fordert EU-Kommissar Dr. Martin Bangemann auf, sich den Interessen des Gesundheitsschutzes – auch für Allergiker – im Rahmen seines Amtes nicht weiter zu verschließen. Hierzu zählt die deutsche Ärzteschaft die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. N

Schadstoffbelastung in diätetischen Lebensmitteln
Die Delegierten des Deutschen Ärztetages unterstützen die Forderung der Ernährungskommission der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde, europäische Richtlinien für Rückstandshöchstmengen in diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne des Paragraphen 14 der deutschen Lebensmittelverordnung zu formulieren.
Dieser lautet: "Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder dürfen an Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmitteln jeweils nicht mehr als 0,01 mg pro Kilogramm enthalten."
Der Paragraph 14 der Diätverordnung bietet den unschätzbaren Vorteil, daß durch ihn nicht nur viele mögliche Folgen von Mängeln des Grenzwertsystems der Rückstands-Höchstmengen-Verordnung aufgefangen, sondern daß auch bisher unbekannte toxikologische Nebenwirkungen einzelner Pestizide für einen begrenzten Lebensabschnitt von vornherein weitestgehend ausgeschlossen werden.
Neben der Bundesrepublik Deutschland haben nur Belgien, Italien und Luxemburg eine vergleichbare Regelung für die Rückstandshöchstmengen von industrieller Säuglings- und Kleinkindernahrung. Die meisten Länder der Europäischen Union kennen hierbei jedoch keine zusätzlichen Beschränkungen der Höchstmengen für Pestizide.
Säuglinge, Kleinkinder und Feten haben jedoch eine besondere Schutzwürdigkeit.
Die Beibehaltung des globalen Grenzwertes für Pestizide gemäß Paragraph 14 der deutschen Diätverordnung bei diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder ist eine sinnvolle Maßnahme höchstmöglicher Schadensvorbeugung. Die Bundesregierung wird deshalb in ihrem Bemühen unterstützt, diese Regelung EUweit umzusetzen.
Begründung:
Durch die Beschwerde eines Lebensmittelherstellers bei der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland soll erreicht werden, diese Diätverordnung zum Handelshemmnis und damit als rechtlich unverbindlich erklären zu lassen.
Nach der Rückstands-Höchstmengen-Verordnung vom 16.10.1989 darf ein Kilogramm eines Lebensmittels des allgemeinen Verzehrs von jeder zugelassenen Substanz (Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Düngemittel und sonstige Mittel in und auf Lebensmitteln) nicht mehr als die zugelassene Höchstmenge enthalten. Die Grenzwerte sind so bemessen, daß sie "einerseits dem vorbeugenden Gesundheitsschutz des Verbrauchers Rechnung tragen, andererseits aber auch vom Erzeuger beziehungsweise Weiterverarbeiter eingehalten werden können".
Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel für eine besondere Ernährung. Sie unterscheiden sich aufgrund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs. Sie werden mit dem Hinweis, daß sie für diesen Zweck geeignet sind, in den Verkehr gebracht.
Schon in der ersten Diätverordnung vom 20.6.1963 wurde in Paragraph 14 festgelegt, daß diätetische Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder keine Rückstände an Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- oder Vorratsschutzmitteln (Pestizide) enthalten dürfen.
Lebensmittel mit einem Gehalt an Rückständen bis zu 0,01 mg/kg werden als praktisch frei von Rückständen betrachtet. Im Einzelfall (zum Beispiel Trinkwasserverordnung) wurden jedoch niedrigere Grenzwerte festgelegt.
Die Ernährungskommission der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde hält den globalen Grenzwert des Paragraphen 14 der deutschen Diätverordnung für eine sinnvolle und kostenakzeptable Maßnahme der höchstmöglichen Schadensvorbeugung. Die Ernährungskommission begründet diesen, über die Vorsorge der Rückstands-Höchstmengen-Verordnung für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs hinausgehenden, zusätzlichen Sicherheitsstandard für industriell hergestellte Säuglingsnahrung wie folgt:
1. besondere Empfindlichkeit von Säuglingen gegenüber einzelnen Fremdstoffen;
2. zum Teil noch sehr lückenhafte Kenntnisse über die Toxikologie vieler Pestizide bei Säuglingen und Kleinkindern;
3. immer noch sehr hoher Gehalt der Muttermilch an langlebigen Pestiziden und anderen beständigen chlororganischen Verbindungen als Altlast des chemischen Pflanzenschutzes aus den fünfziger bis siebziger Jahren;
4. Sorge um eine Fortsetzung einer Kette von verhängnisvollen Fehleinschätzungen der Gefahren schädigender Einflüsse auf die Entwicklung des Fetus und Säuglings in der Vergangenheit.
Die Kosten für diesen zusätzlichen, in jahrzehntelanger Praxis erprobten Sicherheitsstandard haben sich als tragbar erwiesen. Die Ernährungskommission fordert die verantwortlichen Politiker auf, das besondere Schutzbedürfnis der Säuglinge und Kleinkinder vor Pestiziden in der Nahrung anzuerkennen und sich für die Formulierung einer europäischen Richtlinie für Rückstandshöchstmengen in diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne des Paragraphen 14 der deutschen Diätverordnung einzusetzen. N

Erklärung des Deutschen Ärztetages zur Euthanasie
Seit der Entschließung des Deutschen Ärztetages im vergangenen Jahr hat die Entwicklung der Praxis und gesetzlichen Regelung der Euthanasie in den Niederlanden die damaligen Befürchtungen bestätigt. Sterbehilfe bei potentiell reversiblen psychischen Leidenszuständen wurden ebenso wie die Tötung schwerbehinderter Neugeborener oder komatöser Patienten zum Bestandteil ärztlichen Handelns. Die niederländische Regierung plant nunmehr einen Gesetzentwurf zur völligen Legalisierung der Euthanasie noch in diesem Jahr.
Auch in unserem Land nimmt die Diskussion über die Legalisierung der Tötung auf Verlangen zu. Eine Tötungshandlung aber unterscheidet sich im Sinngehalt und dem inneren Empfinden nach grundlegend von dem Verzicht auf lebensverlängernde Behandlungen über ein sinnvolles Maß hinaus. Die Diskussion über eine Begrenzung intensivmedizinischer Maßnahmen am Ende des Lebens darf nicht dazu benutzt werden, diesen Unterschied, der zum Kern des ärztlichen Selbstverständnisses gehört, zu verwischen.
Der Deutsche Ärztetag bekräftigt daher erneut die entschiedene Ablehnung ärztlicher Euthanasiemaßnahmen. Nicht aktive Euthanasie, sondern der rückhaltlose Schutz chronisch kranker, behinderter und pflegebedürftiger Patienten sowie die adäquate menschliche und medizinische Begleitung Sterbender sind ärztliche Aufgabe und Verpflichtung.


Begründung:
Die Ausweitung der Euthanasie in den Niederlanden und die zunehmende Diskussion über dieses Thema in Deutschland geben Anlaß für eine neuerliche Stellung-nahme der Bundesärzteschaft.
Die Gesamtzahl aktiver Euthanasiemaßnahmen in den Niederlanden liegt gegenwärtig bei mindestens 4 700 (ohne die ebenfalls verbreitete ärztliche Beihilfe zum Suizid), entsprechend einem Anteil von 3,6 Prozent der jährlichen Todesfälle. Davon betreffen jährlich circa 1 000 Fälle die freiwillige Euthanasie, wobei in 41 Prozent keine Informationen über frühere Einstellungen der Patienten zur Euthanasie vorlagen1. Die niederländische Regierung plant nunmehr einen Gesetzentwurf zur völligen Legalisierung der Euthanasie noch in diesem Jahr2. Darüber hinaus bereitet die KNMG (Königlich-niederländische Ärztevereinigung), welche schon 1984 eine Eingrenzung der Euthanasie auf terminale Leidenszustände ablehnte, gegenwärtig Richtlinien für nichtfreiwillige Eu-thanasie an schwergeschädigten Neugeborenen, komatösen und dementen Patienten vor. Paradoxerweise hat somit die auf Emanzipation der Patienten angelegte Euthanasiebewegung in den Niederlanden die Macht der Ärzte über Leben und Tod ganz erheblich erweitert.
Spektakuläre Gerichtsentscheidungen in den letzten zwei Jahren haben nicht nur diesen Trend bestätigt, sondern auch den Weg freigemacht für Sterbehilfe bei potentiell reversiblen Leidenszuständen wie Depressionen und Anorexie3. Zudem zeigen die Untersuchungen, daß die Zeitspanne zwischen dem ersten ausdrücklichen Sterbewunsch und der Durchführung der Euthanasie in 48 Prozent der Fälle weniger als eine Woche betrug, in 13 Prozent die Entscheidung innerhalb eines Tages getroffen wurde4. Dies gibt um so mehr zu denken, als die Erfahrungen in Hospizen belegen, daß der Sterbewunsch eines Patienten durch menschliche Begegnung ebenso wie durch eine adäquate medizinische Betreuung in hohem Maße beeinflußbar ist. Dies stimmt über-ein mit Untersuchungen aus den Niederlanden, denen zufolge die Hauptmotive für den Sterbewunsch nicht in den oft zitierten unerträglichen Schmerzen liegen, sondern vielmehr in der Angst vor Abhängigkeit, Entstellung und Würdelosigkeit – also in Motiven, die das interpersonale Verhältnis des Sterbenden zu seiner Umgebung betreffen. Gerade vor diesem Hintergrund wird die Gefahr einer fortschreitenden Einschränkung des Lebensschutzes für chronisch kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen deutlich. Der soziale und ökonomische Druck angesichts steigender Gesundheitskosten und Überalterung der Bevölkerung legt nahe, daß sich die Forderung nach Euthanasie mit den materiellen Interessen der Gesunden und Jüngeren in der Gesellschaft unheilvoll verknüpfen wird.
Die Befürworter der Euthanasie in Deutschland bestreiten häufig einen relevanten Unterschied zwischen passiver und aktiver Sterbehilfe. Behandlungsabbruch und tödliche Injektion zögen in der Sterbephase gleichermaßen den Tod nach sich. Dem ist entgegenzuhalten, daß es für das ärztliche Selbstverständnis einen grundsätzlichen Unterschied darstellt, ob auf die Substituierung zentraler Lebensfunktionen bei einem Krankheits- und Zerfallsprozeß des Organismus verzichtet oder ob eine tödliche Noxe zugeführt wird: Eine tödliche Injektion würde das Leben eines Kranken ebenso wie das eines Gesunden beenden; der Abbruch intensivmedizinischer Maßnahmen dagegen führt nur bei Sterbenskranken zum Tod und hätte beim Gesunden keine Auswirkung. N

Rituelle Verstümmelung weiblicher Genitalien
Der 99. Deutsche Ärztetag verurteilt die Beteiligung von Ärzten an der Durchführung jeglicher Form von Beschneidung weiblicher Genitalien und weist darauf hin, daß entsprechend der Generalpflichtenklausel der Berufs-ordnung für die deutschen Ärzte derartige Praktiken berufsrechtlich zu ahnden sind. In anderen europäischen Staaten (zum Beispiel Norwegen, Dänemark, Frankreich) ist die rituelle Verstümmelung weiblicher Genitalien bereits gesetzlich unter Strafe gestellt.
Das Problem der Verstümmelung weiblicher Genitalien muß auch in Deutschland intensiver diskutiert werden, weil hier zunehmend ethnische Gruppen leben, die aus Ländern kommen, in denen derartige Praktiken üblich sind. Die Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Frauen und Kindern sind Anlaß zu ärztlicher Besorgnis. Entsprechend der Erklärung des Weltärztebundes von 1993 sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1 Unter Berücksichtigung der "kulturellen Identität” sollen Frauen, Männer und Kinder über die gesundheitlichen Auswirkungen der Beschneidung weiblicher Genitalien mit dem Ziel aufgeklärt werden, derartige Verstümmelungen zu verhindern.
1 Aufklärungskampagnen sind geeignet, die schwerwiegenden Gesundheitsschäden durch die Beschneidung von weiblichen Genitalien bewußt zu machen und im Sinne der Prävention großes körperliches und seelisches Leid von den Betroffenen abzuwenden.
1 Als Folge der wachsenden Immigration werden Ärzte zunehmend häufig mit der Verstümmelung weiblicher Genitalien konfrontiert. Die Inhalte von Aus-, Weiter- und Fortbildung sollten sich auch mit dieser Problematik befassen.
1 Ärzte sollen alle präventiven und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn ein Kind von der rituellen Verstümmelung weiblicher Genitalien bedroht ist. N

Die Rückführung von Kriegsflüchtlingen darf nicht zum erneuten Trauma führen
Die deutsche Ärzteschaft nimmt Berichte über Folterung, Mißhandlungen, Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen aus Kriegs- und Krisengebieten ernst. Häufig leiden die Opfer unter psychischen Folgeerkrankungen wie Depressionen, Angstzuständen oder anderen schwerwiegenden psychosomatischen Störungen. Da eine Rückführung der Flüchtlinge zu einem Zeitpunkt noch bestehender Lebensunsicherheit ärztlich nicht vertretbar ist, sollte sie in diesen besonderen Fällen erst dann erfolgen, wenn die Gefahr einer erneuten Traumatisierung nicht mehr gegeben ist. Begründung:
Der vorangehende Entschließungsantrag entspricht der vielfältigen ärztlichen Erfahrung in der Tätigkeit der Arbeit der Gesundheitsämter, daß im zunehmenden Maße Entscheidungen über die Rückführung von Flüchtlingen und Asylbewerbern den Gesundheitsämtern indirekt aufgebürdet werden. Eine eindeutige, ethisch orientierte Entschließung des Deutschen Ärztetages kann den Kollegen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch den politisch Verantwortlichen einen Hinweis für die Entscheidung geben. N

Indikationen für IVF
Die IVF-Kommissionen der Lan­des­ärz­te­kam­mern sowie die bei der Bundes­ärzte­kammer gebildete EthikKommission werden gebeten, klare Indikationen für den IVF zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere Grunderkrankungen sowie das Alter der Patientinnen berücksichtigt werden.


Begründung:
Die IVF erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Sehr häufig erfolgen diese Implantationen bereits bei sehr jungen Patientinnen bei Kinderwunsch oft schon innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, wenn keine Schwangerschaft eingetreten ist.
Insbesondere bei jungen Patientinnen entwickeln sich nicht selten sämtliche implantierten befruchteten Eier gleichzeitig weiter, so daß Mehrlingsgeburten entstehen. Mehrlingsgeburten sind jedoch ein hohes Risiko sowohl für die Mutter als auch für die Feten. Nicht selten kommt es zu Frühgeborenen mit Geburtsgewichten unter 800 Gramm. Diese haben häufig schwere Schäden, Thrombopenien mit Hirnblutungen etc., die zu erheblichen und schweren Spätfolgen führen können. Darüber hinaus sind auch Indikationen zu erarbeiten, die Patientinnen mit Grundkrankheiten, wie zum Beispiel Diabetes, Epilepsie etc. betreffen. Dies erscheint notwendig, um einerseits klare Vorgaben zu schaffen und andererseits zusätzliche Kosten der Solidargemeinschaft zu vermeiden. N

Impfschutz und ärztliche Verantwortlichkeit
Der Deutsche Ärztetag verfolgt mit wachsender Besorgnis den Rückgang der Impfbereitschaft gegen Infektionskrankheiten in der deutschen Bevölkerung. Impfungen dienen nicht nur dem Eigenschutz der so immunisierten Personen, sondern sie senken auch das Infektionsrisiko für anvertraute, aber nicht geimpfte Personen (Kinder, Patienten). Der Deutsche Ärztetag ruft daher insbesondere alle im Gesundheitswesen Tätigen auf, sich ihrer Verantwortung auch gegenüber anderen bewußt zu sein und durch aktive Vorsorge zur Gefährdungsminderung beizutragen.


Begründung:
Impfungen schützen vor bestimmten ansteckenden Infektionskrankheiten. Hierbei geht es nicht nur um einen Individualschutz, sondern für Angehörige der Berufe im Gesundheitswesen auch um den Schutz der Patienten und der Pflege- beziehungsweise Betreuungsbedürftigen vor iatrogener Übertragung von Infektionen (zum Beispiel Diphtherie, Hepatitis). Wegen der gegenseitigen Expositionsmöglichkeiten besteht gegenüber der Normalbevölkerung ein ungleich höheres Infektionsrisiko.
Die heutigen Impfstoffe sind nebenwirkungsarm beziehungsweise -frei und erlauben keine Gleichsetzung mit den vor Jahrzehnten noch geläufigen Impfrisiken nach Pocken- oder Tollwutschutzimpfung. Ein Verzicht auf eine Impfung aus Besorgnis vor einem Impfschaden ist deshalb im Regelfall nicht zu rechtfertigen.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Pflichtimpfung, sondern jeder Bürger entscheidet in eigener Verantwortlichkeit. Im direkten Umfeld von Ärzten und anderen Angehörigen des Gesundheitswesens sind aber Patienten und andere anvertraute Personen zusätzlich in diese Verantwortlichkeit einbezogen.
Diese erstreckt sich auch auf die ärztliche Aufgabe, gemeinsam mit den gesundheitspolitisch Verantwortlichen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst die Bevölkerung über den Nutzen von Impfungen und deren notwendigen Auffrischungen im Vergleich zu den oft schlimmen Folgen bei Ungeschützten aufzuklären und ein entsprechendes Selbstschutzbewußtsein in der Bevölkerung zu verankern. Leider bestehen erhebliche und besorgniserregende Impflücken; zum Beispiel steht der Verbreitung der im säkularen Rhythmus epidemisch auftretenden und jetzt auch wieder nach Deutschland drängenden Diphtherie keine schützende Populationsimmunität mehr entgegen. N

Rationale Arzneimitteltherapie
Naturalrabatte bei Medikamenten gefährden zunehmend in Klinik und Praxis eine rationale Arzneimitteltherapie. Der Deutsche Ärztetag fordert Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewährung und Inanspruchnahme von Medikamenten-Naturalrabatten dauerhaft zu verhindern.


Begründung:
Durch gezielte Plazierung überteuerter Medikamente mit Hilfe von Naturalrabatten werden die Arzneimittelkosten chronisch Erkrankter manipuliert. Anfänglichen Einsparungen stehen medizinisch nicht begründbare Folgekosten gegenüber. N

"Der Arzt im Krankenhaus – eine Standortbestimmung"
"Der Arzt im Krankenhaus – eine Standortbestimmung" soll als Hauptthema auf dem 101. Deutschen Ärztetag behandelt werden.


Begründung:
Aktuelle Gesundheitspolitik und Sparmaßnahmen in den Krankenhäusern haben die Rahmenbedingungen ärztlichen Handelns im Krankenhaus erheblich verändert. Eine Bestandsaufnahme erscheint dringend erforderlich. N

Durchführung von Weiterbildungscurricula zur Speziellen Schmerztherapie
Die Akademien für ärztliche Fortbildung in Deutschland (Gemeinschaftseinrichtungen der verfaßten Ärzteschaft) werden aufgefordert, interdisziplinäre Weiterbildungscurricula zur Diagnostik und Therapie chronisch schmerzkranker Patientinnen und Patienten durchzuführen, gemäß dem Beschluß des 99. Deutschen Ärztetages zur Einführung der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie". N

Situation der Ärztinnen/Ärzte in Weiterbildung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer erneut auf, sich in besonderer Weise der sich weiterhin verschlechternden Situation der Ärztinnen/Ärzte in Weiterbildung zu widmen. Über diese Aktivitäten, in die aktive und interessierte Assistentinnen/Assistenten einbezogen werden sollten, ist dem 100. Deutschen Ärztetag Bericht zu erstatten.


Begründung:
Mehrere Beschlüsse des 98. Deutschen Ärztetages zu diesem Thema finden im Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer 1996 kaum inhaltlichen Niederschlag. Die Situation der Kolleginnen/Kollegen in Weiterbildung hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Hohe Arbeitslosenzahlen, kurze Laufzeiten der Verträge, Weiterbildungsengpässe und fehlende berufliche Perspektiven verunsichern den Nachwuchs der deutschen Ärzteschaft. Insbesondere die Bundes­ärzte­kammer sollte an dieser Stelle sich für diese große Gruppe der Mitglieder der Ärztekammern energisch einsetzen. N

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