ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1996GKV-Neuordnungsgesetze: Zwischen Baum und Borke

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GKV-Neuordnungsgesetze: Zwischen Baum und Borke

Dtsch Arztebl 1996; 93(48): A-3145 / B-2653 / C-2476

Maus, Josef

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LNSLNS Was ist übriggeblieben von der Gesundheitsreform? Wenigstens ein Reförmchen oder doch nur ein weiteres Kostendämpfungsgesetz? Dr. Karsten Vilmar, der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, beurteilt die Bedeutung der GKV-Neuordnungsgesetze pragmatisch-nüchtern: "Jetzt geht es vorrangig um die Senkung der Sozialquote."
Vilmar erinnerte auf dem gesundheitspolitischen Forum des Deutschen Ärzteblattes und der Pharmazeutischen Zeitung zum Auftakt der diesjährigen Medica in Düsseldorf an die Anfänge der Diskussion um die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Damals habe es bei den sogenannten Petersberger Gesprächen, an denen auch die Ärzteschaft beteiligt war, durchaus gute Ansätze für eine Reform gegeben. Die Gesetzentwürfe sind aber bekanntlich am Bundesrat gescheitert. Nunmehr setze der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf eine Politik der Einnahmenbegrenzung und hoffe dabei auf die Wirkung des Wettbewerbs. Aus Vilmars Sicht ist dies eindeutig zu kurz gegriffen. Auch Dr. Winfried Schorre, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, will nicht von einer Reform sprechen. Mit der neuen Zuzahlungsregelung sieht der KBV-Vorsitzende vielmehr ein weiteres Konfliktfeld auf die Ärzte zukommen. Als positiv vermerkt Schorre indessen den geplanten Zuwachs an Kompetenz für den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen. Vor allem mit Blick auf die Gestaltung des künftigen Leistungskatalogs sei dies von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Hier liegt der neuralgische Punkt: Was kann in Zukunft bei begrenzten finanziellen (GKV-) Mitteln noch bezahlt werden? Niemand will, daß das "beste Gesundheitswesen der Welt" aufgrund der politisch verordneten Mittelverknappung (Vilmar) an Leistungskraft einbüßt. Horst Seehofer fordert deshalb "mehr Geld für das System" und meint damit die erhöhte Selbstbeteiligung der Versicherten. Möglich wäre dies über die sogenannten Gestaltungsleistungen der Krankenkassen. Das alles läuft auf die Frage hinaus: Welche Leistungen sind notwendig und müssen solidarisch finanziert werden – welche sind "nur" sinnvoll und können mithin außerhalb des für alle verbindlichen Leistungskatalogs angeboten werden? "In Zukunft werden wir uns an dieser Diskussion beteiligen müssen", kündigte Dr. Schorre an. "Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, man muß es wohl so sagen, hat uns brutal wachgeküßt."
Reform oder Reförmchen: Sicher ist, daß die Leistungserbringer im Gesundheitswesen zunehmend unter Druck geraten. Die Kassenärzte können davon schon seit Jahren ein Lied singen, und den Krankenhäusern geht es inzwischen nicht besser. Auch die Apotheker sehen trotz des Seehoferschen Reformansatzes mehr Handlungsbedarf denn je. Für Klaus Stürzbecher, den Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, ist die Gesundheitsreform zu "einem Spielball zwischen Bundestag und Bundesrat" verkommen. Gerade deshalb müßten sich die Angehörigen der Heilberufe gemeinsam für ein gesundes Gesundheitswesen stark machen.
Das Fazit nach gut zweistündiger Diskussion auf dem gesundheitspolitischen Forum: Seehofers Neuordnungsgesetze sind keineswegs der Endpunkt einer Gesundheitsreform; sie markieren allenfalls den Anfang einer sehr viel grundsätzlicheren Diskussion. Intelligente Lösungen sind gefragt. Wie sagte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter doch kürzlich: "Neuen Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten begegnen." JM
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