ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1996Menschenrechtsverletzungen: Ärztliche Organisationen leisten Widerstand

POLITIK: Aktuell

Menschenrechtsverletzungen: Ärztliche Organisationen leisten Widerstand

Kloppenborg, Joseph

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LNSLNS Menschenrechtsfragen haben sich in der Arbeit der British Medical Association (BMA), der rund 80 Prozent aller zugelassenen Ärzte Großbritanniens angehören, in den letzten zehn Jahren zu einem beherrschenden Thema entwickelt. Über Einzelheiten dieser Arbeit sowie den generellen Beitrag ärztlicher Organisationen zum Schutz der Menschenrechte berichtete Dr. Fleur Fisher, ehemalige Leiterin der Ethics, Science and Informations Division der BMA, auf einer Veranstaltung in Berlin, die Anfang November von der Ärztekammer Berlin, amnesty international und dem Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin organisiert wurde.


Der erste Menschenrechtsbericht der BMA erschien 1986. Er ging auf eine Resolution der Jahreshauptversammlung von 1984 zurück. Dort war die Forderung erhoben worden, "Anschuldigungen zu untersuchen, nach denen in einigen Ländern mit Regierungen unterschiedlicher politischer Richtungen Ärzte bei der routinemäßigen Anwendung der Folter als staatliches Unterdrückungsmittel Zuarbeit leisten".
Eine Expertengruppe untersuchte daraufhin sowohl Beweismaterial, das amnesty international in allen Teilen der Welt gesammelt hatte, als auch Vorwürfe angeblicher Gewaltanwendung bei Verhören in Nordirland. Der folgende Bericht kam zu dem Ergebnis, daß es "unwiderlegbare Beweise für die Einbeziehung von Ärzten in die Vorbereitung und Durchführung von Folterungen gibt, und zwar nicht nur unter Druck und Zwang, sondern aus freiem Willen der jeweiligen Mediziner". Die Veröffentlichung des Berichts löste eine Flut weiterer Informationen aus, so daß die BMA mittlerweile Knotenpunkt eines inoffiziellen Informationsnetzes über die Beteiligung von Ärzten an Menschenrechtsverletzungen ist, vor allem in Fällen staatlich sanktionierter Folter.
Verratene Medizin
Die BMA berief 1989 erneut eine Arbeitsgruppe, die den Bericht von 1986 aktualisieren, neues Beweismaterial prüfen und geeignete Empfehlungen ausarbeiten sollte. Der Abschlußbericht erschien 1992 unter dem Titel "Medicine Betrayed" und konzentriert sich auf die medizinische Behandlung von Gefangenen und die Pflichtverletzungen der beteiligten Ärzte (siehe DÄ, Heft 43/1995). Solche Pflichtverletzungen bestanden in der Planung und Anwendung von Foltermethoden, in der "Begutachtung" von Gefangenen daraufhin, ob sie für Folterungen widerstandsfähig genug sind, sowie in der Ausstellung von gefälschten Attesten und Obduktionsberichten.
Der Bericht enthält 48 Empfehlungen und ist in mehrere Sprachen übersetzt worden. Das Rote Kreuz nutzt ihn als Standardwerk zur Aufklärung und ärztlichen Fortbildung, vor allem in Ländern, in denen Anlaß zur Sorge um die Zustände in den Gefängnissen und die Unabhängigkeit der Ärzte besteht.
Fisher berichtete aber auch über Probleme in Großbritannien. So hat die BMA dort eine zweijährige Kampagne geführt, um die Vernetzung der Computer-Systeme des staatlichen Gesundheitswesens mit den Systemen der behördlichen Träger zu verhindern. Außerdem gerät nach Ansicht der BMA das Berufsethos der Ärzte zunehmend in Widerspruch zu Konzerninteressen. Fisher erklärte, daß Mediziner besonders dann unter Druck gesetzt werden, wenn sie auf Gebieten wie der Fertilitäts- oder der Transplantationsmedizin arbeiten. Immer wieder werde die freie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen behindert, wenn ungünstige Auswirkungen auf Geschäftsinteressen zu befürchten seien.


Ärztliche Verbände in der Verantwortung
Die BMA bereitet inzwischen einen weiteren Bericht vor, der die Rolle der ärztlichen Organisationen bei der Sicherung der Menschenrechte beleuchten soll. Dabei wird es auch um die Aus- und Fortbildung von Ärzten in Fragen der Ethik und der Menschenrechte gehen. Außerdem wird die Notwendigkeit national und international anerkannter Richtlinien behandelt werden. Fisher sieht die Verantwortung der nationalen Ärzteverbände in folgenden Bereichen:
1 Erfahrungsaustausch zu Fachfragen und Problemen des Berufsethos,
1 Unterstützung der Ärzteverbände in Ländern mit Defiziten im Bereich der Menschenrechte,
1 Briefaktionen für inhaftierte Kollegen,
1 internationale Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen,
1 politische Lobby, wenn angebracht,
1 Zusammenwirken mit anderen Ärzteverbänden zur Durchsetzung von Menschenrechten.
In diesem Zusammenhang berichtete Fisher über die Zusammenarbeit der BMA mit Ärzten in Albanien. Außerdem habe die BMA den türkischen Ärztebund auf institutioneller Ebene unterstützt, indem sie ihre diesjährige wissenschaftliche Tagung in der Türkei abgehalten habe.
Am Beispiel der Situation im Irak berichtete Torsten Lucas, Menschenrechtsbeauftragter der Ärztekammer Berlin, über die Wirksamkeit internationaler Proteste. Durch Dekret des Revolutionsrates seien 1994 die Amputation von Händen und Füßen, das Abschneiden der Ohren und das Brandmarken der Stirn als Strafmaßnahmen für Delikte wie Diebstahl, Fahnenflucht oder Wehrdienstverweigerung eingeführt worden. Nach Informationen, die amnesty international vorliegen, seien die Zwangsamputationen und Brandmarkungen in Krankenhäusern vorgenommen worden. Ärzte, die sich weigerten, bei gesunden Menschen Amputationen vorzunehmen, seien festgenommen, mindestens ein Arzt sei hingerichtet worden. Eine internationale Kampagne von amnesty international, die Ende 1994 begonnen hatte, sei erfolgreich gewesen: Die entsprechenden Dekrete seien im August 1996 annulliert worden.
Lucas wies darauf hin, daß eine international mobilisierte Öffentlichkeit Schutz bieten könne. Ärzte, die durch ihren mutigen Widerstand sich und ihre Familien in Gefahr bringen, sollten sich der weltweiten Unterstützung medizinischer Berufsverbände sicher sein können, wenn die von ihnen enttarnten Folterer sie bedrohen.
Als konkreten Schritt hat daher der Arbeitskreis Medizin/Psychologie/Pflege von amnesty international die Verbände der Heilberufe aufgefordert, Menschenrechtsbeauftragte zu ernennen, damit diese in dringenden Fällen wie drohender Folter sofort handeln können. Die Bundes­ärzte­kammer sowie die Lan­des­ärz­te­kam­mern Baden-Württemberg, Berlin und Westfalen-Lippe haben inzwischen Menschenrechtsbeauftragte ernannt.


Menschenrechtsarbeit der BÄK
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Menschenrechtsbeauftragter der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), wies auf die strukturellen Unterschiede zwischen Großbritannien und Deutschland hin, die sich aus dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Folge sei, daß Pflichtverletzungen von Ärzten nicht von der Bundes­ärzte­kammer, sondern der jeweiligen Lan­des­ärz­te­kam­mer verfolgt würden. Die BÄK sehe ihre Aufgabe bei der Menschenrechtsarbeit unter anderem darin, auf Systemfehler hinzuweisen. Dies sei beispielsweise im Falle des Asylbewerberleistungsgesetzes geschehen. Hier habe sich die BÄK gegen die Regelung gewandt, daß ausschließlich die Behandlung akuter, nicht aber chronischer Erkrankungen von Asylbewerbern aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Die BÄK habe sich ebenso gegen die Abschiebung schwerkranker Flüchtlinge ausgesprochen. Außerdem halte sie es für ethisch nicht vertretbar, jugendliche Asylbewerber einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen, einzig um deren Alter festzustellen.
Die BÄK arbeitet mit den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zusammen, die alle neuen gesetzlichen Vorschriften auf ihre Kompatibilität mit den Menschenrechten überprüfen. Soweit Ärzte an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt sind, bemüht sich die BÄK in Zusammenarbeit unter anderem mit der Bundesregierung, auf die entsprechenden ausländischen Stellen Einfluß auszuüben. Im Strafprozeß gegen den Präsidenten der Ärztekammer Diyarbakir (siehe vorhergehende Seiten) habe die BÄK eine gemeinsame Presseerklärung mit der World Medical Association und der BMA herausgegeben sowie über das Auswärtige Amt auf die Machthaber in der Türkei eingewirkt. Joseph Kloppenborg

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