Liberaler Gegenentwurf: Neuer Sandkasten

Der FDP-Bundesparteitag (am 5. und 6. Juni in Dresden) hat sich für einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens „ohne faule Kompromisse“ ausgesprochen. Das umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sei aus sich heraus nicht mehr reformierbar, heißt es in einem Parteitagsbeschluss. Ulla Schmidt und Horst Seehofer säßen immer noch im selben Sandkasten und spielten mit denselben Förmchen wie Heiner Geißler und Norbert Blüm, kritisierte der stellvertretende Parteivorsitzende, Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Die Liberalen fordern denn auch einen komplett anderen Rahmen für die medizinische Versorgung, also einen neuen Sandkasten (um im Bild zu bleiben).
Nach den Vorstellungen der FDP soll die bisherige Pflichtversicherung in der GKV einer Versicherungspflicht für „alle medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“ weichen – analog dem Zwang zur Haftpflichtversicherung als Autobesitzer. Jeder Bürger muss dazu eine Versicherung bei einem Anbieter seiner Wahl abschließen. Für die Regelleistungen soll es einen einheitlichen Tarif (unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge) und Kontrahierungszwang seitens der Kran­ken­ver­siche­rungen geben. Dabei sollen alle Versicherungsanbieter private Unternehmen werden, also auch die heutigen Krankenkassen. Das jetzige Umlagesystem, in dem junge für ältere Menschen aufkommen, würde durch ein kapitalgedecktes System einschließlich Alterungsrückstellungen umgewandelt. Bürger, die nicht in der Lage sind, die Prämie für den Regeltarif und einen ebenfalls vorgesehenen Selbstbehalt aufzubringen, dürften mit staatlichen Transferzahlungen rechnen.
Mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Gesundheitspolitik geben sich die Liberalen ein klares Profil und den Wählern eine Standortbestimmung. Die geforderte Privatisierung des Gesundheitswesens ist nämlich einerseits der Gegenentwurf zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, eine Bürgerversicherung einzuführen, und andererseits eine Fortführung von Roman Herzogs Kopfprämienmodell, also den CDU-Vorschlägen. Auf Bundesebene wird die Union somit zum einzig denkbaren Koalitionspartner für die FDP, wenn spätestens im Herbst 2006 gewählt wird. Jens Flintrop