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Liberaler Gegenentwurf: Neuer Sandkasten
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Nach den Vorstellungen der FDP soll die bisherige Pflichtversicherung in der GKV einer Versicherungspflicht für „alle medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“ weichen – analog dem Zwang zur Haftpflichtversicherung als Autobesitzer. Jeder Bürger muss dazu eine Versicherung bei einem Anbieter seiner Wahl abschließen. Für die Regelleistungen soll es einen einheitlichen Tarif (unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge) und Kontrahierungszwang seitens der Krankenversicherungen geben. Dabei sollen alle Versicherungsanbieter private Unternehmen werden, also auch die heutigen Krankenkassen. Das jetzige Umlagesystem, in dem junge für ältere Menschen aufkommen, würde durch ein kapitalgedecktes System einschließlich Alterungsrückstellungen umgewandelt. Bürger, die nicht in der Lage sind, die Prämie für den Regeltarif und einen ebenfalls vorgesehenen Selbstbehalt aufzubringen, dürften mit staatlichen Transferzahlungen rechnen.
Mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Gesundheitspolitik geben sich die Liberalen ein klares Profil und den Wählern eine Standortbestimmung. Die geforderte Privatisierung des Gesundheitswesens ist nämlich einerseits der Gegenentwurf zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, eine Bürgerversicherung einzuführen, und andererseits eine Fortführung von Roman Herzogs Kopfprämienmodell, also den CDU-Vorschlägen. Auf Bundesebene wird die Union somit zum einzig denkbaren Koalitionspartner für die FDP, wenn spätestens im Herbst 2006 gewählt wird. Jens Flintrop
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