ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2004Mitteilungen: Entschädigungen neu geregelt

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilungen: Entschädigungen neu geregelt

Hess, Renate

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LNSLNS Medizinische Gutachten
Entschädigungen neu geregelt
Das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

Der Deutsche Bundestag hat den fraktionsübergreifenden Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 12. Februar 2004 verabschiedet, der Deutsche Bundesrat hat dem Gesetzespaket am 12. März 2004 zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das In-Kraft-Treten der neuen Vergütungsregelungen für medizinische Gutachten. Das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) ist Teil des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das als Artikelgesetz unter anderem auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren sowie die Entschädigungssätze für Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen, Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter neu geregelt hat. Ziel der Gesetzesänderung ist eine Vereinfachung des Kostenrechtes sowie eine Anpassung der Gutachtenvergütung an die wirtschaftliche Entwicklung. Das den heutigen Verhältnissen nicht mehr adäquate Entschädigungsprinzip bei Sachverständigen sollte durch ein neues leistungsgerechtes Vergütungsmodell ersetzt werden, das sich am Bild des hauptberuflich tätigen und selbstständigen Sachverständigen orientiert; dies ist allerdings für den Bereich der ärztlichen Sachverständigen nicht erreicht worden (vergleiche Deutsches Ärzteblatt, Heft 5/2004 „Medizinische Gerichtsgutachten – immer noch unterbewertet“).
Ostabschlag entfällt
Besonders hervorzuheben ist, dass der zehnprozentige Ostabschlag für den Bereich des Justizkostenrechtes – anders als in der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte – für die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen ab 1. Juli 2004 entfällt.
Die gesetzlichen Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes werden – trotz vielfach vorgetragener ärztlicher Kritik – zum 1. Juli 2004 in Kraft treten. Neben dem Honorar seiner Gutachten- Leistungen – § 9 Stundenhonorar, § 10 und Anlage zu § 10 Honorar für besondere Leistungen – erhält der Sachverständige Fahrtkostenersatz (§ 5), Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§ 7 und § 12). Die wichtigste Änderung betrifft die Vergütungsstruktur des Honorars für ärztliche Sachverständigengutachten. Die im derzeit noch geltenden Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSeg) geregelten Stundensätze mit Gebührenrahmen sind durch Honorargruppen, entsprechend der unterschiedlichen Sachverständigengruppen, mit festen Stundensätzen ersetzt worden. Mit dieser Festvergütung von Stundensätzen soll die häufig konfliktträchtige Ermittlung des Stundensatzes innerhalb des Entschädigungsrahmens beseitigt werden. Auch die Erhöhungstatbestände des bisherigen § 3 Abs. 3 für hauptberufliche Sachverständige oder für den Fall, in welchem sich der Sachverständige eingehend mit der wissenschaftlichen Lehre auseinander zu setzen hat, sind entfallen. Die bisherigen Sondertatbestände werden durch die neu festgesetzten Vergütungen in zehn Honorargruppen mit unterschiedlichen Stundensätzen abgegolten (§ 9). Für ärztliche Sachverständige sind eigenständige Honorargruppen gebildet worden, die zugleich eine Kategorisierung ärztlicher Sachverständigengutachten beinhalten:
- Einfache gutachtliche Beurteilungen (M1);
- Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad (M2) und
- Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen) (M3).
Die Gliederung in M1, M2, M3 gibt die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade als Grundlage für die unterschiedlichen Stundensätze ärztlicher Sachverständiger wieder. Gutachten der Kategorie M1 werden mit 50 Euro je Stunde, Gutachten der Kategorie M2 mit 60 Euro je Stunde und Gutachten der Kategorie M3 mit 85 Euro je Stunde vergütet. Die beispielhafte Zuordnung medizinischer Gutachten zu den Honorargruppen M1, M2 und M3 ist im Kasten abgebildet. Das Sachverständigenhonorar nach Stundensätzen wird für jede Stunde der für die Gutachtenerstellung erforderlichen Zeit, beginnend beim Aktenstudium einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, bis zur Auswertung und Diktat des Gutachtens gewährt. Dabei wird die letzte, bereits begonnene Stunde voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten beansprucht wurde. Wenn sie lediglich weniger oder bis zu 30 Minuten beansprucht wird, ist die angebrochene Stunde nur mit der Hälfte des Stundensatzes anzusetzen.
Abweichende Vergütungsvereinbarungen
Das Gesetz sieht neben der festen Stundensatz-Vergütung für Sachverständige weitere Möglichkeiten der Honorargestaltung vor, wie zum Beispiel die Festsetzung der Vergütung durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Sachverständige diese beantragt hat oder das Gericht sie für angemessen hält. In Fällen, in denen die Leistung auf einem Sachgebiet erbracht wird, das in keiner Honorargruppe genannt wird, wenn zum Beispiel ein medizinisches oder psychologisches Gutachten einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe genannt wird, besteht die Möglichkeit, die Sachverständigenleistung unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich oder außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe „nach billigem Ermessen“ zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 3). Die Begrenzung durch den Begriff „nach billigem Ermessen“ eröffnet allerdings erneut Tor und Tür für Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten. Sollte ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Sachverhalte betreffen, die als solche verschiedenen Honorargruppen zugeordnet werden können, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen. Einschränkend wird jedoch auch hier festgestellt, dass, wenn eine solche Vergütungsregelung „zu einem unbilligem Ergebnis führen würde“, die üblichen, außergerichtlichen und außerbehördlichen Stundensätze für diese Leistungen angesetzt werden müssen. Schließlich besteht die Möglichkeit, eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vergütung zu vereinbaren, wenn sich die Parteien dem Gericht gegenüber im Vorfeld der Begutachtung hierüber geeinigt haben (§ 13 JVEG). Wenn sich die Abweichung lediglich auf den Stundensatz nach § 9 bezieht, so reicht die Erklärung nur einer Partei (§ 13 Abs. 2). Voraussetzung ist, dass das Gericht diesem Verfahren zustimmt. Dabei ist die Zustimmung des Gerichtes daran gebunden, dass das Eineinhalbfache des zulässigen Stundensatzes nicht überschritten wird. Mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, kann eine Vergütung vereinbart werden, deren Höhe jedoch die gesetzlich vorgegebene Vergütung nicht überschreiten darf (§ 14).
Vorschuss nach § 3
Soweit dem Sachverständigen erhebliche Kosten im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung entstehen werden oder bereits entstanden sind, kann ein Vorschuss vom Gericht bewilligt werden, allerdings muss der Sachverständige bei den Aufwendungen oder den Fahrtkosten „erhebliche“ Kosten nachweisen. Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblich“ wird Anlass zu erneuten Auslegungsstreitigkeiten bieten, die sich durch die Angabe einer konkreten Zahl hätten vermeiden lassen. Bei der Zeitentschädigung muss als Voraussetzung für einen Vorschuss bereits eine Teilleistung in Höhe von mindestens 2 000 Euro erbracht worden sein. Bei dem Betrag in Höhe von 2 000 Euro wird voraussichtlich kaum ein Sachverständiger einen Vorschuss beantragen können.
Vergütung von ärztlichen Sonderleistungen
Neben dem Honorar für die Gutachtenleistung erhält der medizinische Sachverständige ein Honorar für besondere Leistungen, die sich nach der Anlage zu § 10 (früher Anlage zu § 5) bemessen. Hier sind beispielsweise Obduktionen, Berichte, Laboruntersuchungen und anderes aufgeführt. Für Leistungen des Abschnittes O
– Röntgendiagnostik Nuklearmedizin, Magnetresonanztomographie und Strahlentherapie – der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bemisst sich das Honorar nach dem 1,3fachen Gebührensatz (bisher 1,1facher Gebührensatz). Die Bestimmungen der GOÄ gelten entsprechend; zum Beispiel das Gebot der persönlichen Leistungserbringung sowie die Regelungen zum Zielleistungsprinzip und zur gesonderten Berechnung von Auslagenersatz nach § 10 GOÄ. Für die bei Sonderleistungen nach § 10 und Anlage zu § 10 JVEG erforderliche zusätzliche Zeit kann dem Sachverständigen zusätzlich ein Honorar nach der Honorargruppe M1 in Höhe von 50 Euro gewährt werden.
Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG)
Neben dem Honorar seiner Gutachter-/ Sonderleistungen erhält der Sachverständige Fahrtkostenersatz. Die Auslagen für die Beförderung oder der Fahrtkostenersatz des Sachverständigen werden nicht mehr nach seinen persönlichen Verhältnissen erstattet, sondern generell geregelt. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der ersten Bahnklasse, einschließlich Auslagen für Platzreservierung und Beförderung notwendigen Gepäcks, ersetzt. Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs wird dem Sachverständigen ein Kilometergeld von 0,30 Euro, zuzüglich der aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden Auslagen, insbesondere Parkentgelte, erstattet. Die Pauschale kann nur einmal geltend gemacht werden, auch bei Benutzung des PKW durch mehrere Personen. In besonders geregelten Fällen können höhere Fahrtkosten geltend gemacht werden, zum Beispiel wenn dadurch Vergütung eingespart wird.
Zusätzlich erhält der Sachverständige ein Tagegeld nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, wenn er aus Anlass einer Terminwahrnehmung von seinem Wohnort oder Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss. Ist eine Übernachtung erforderlich, wird das Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt. Dies bedeutet, dass der Sachverständige den üblichen Hotelpreis in der Regel nicht mehr voll ersetzt erhält. Nach dem Bundesreisekostengesetz beträgt das Übernachtungsgeld ohne Nachweis 20 Euro, mit Nachweis wird der über 20 Euro liegende Betrag nur bis zu 50 Prozent des Gesamtbetrages des Übernachtungsgeldes erstattet. Die Differenz muss der Sachverständige aus eigener Tasche zahlen, es sei denn, er kann die Unvermeidbarkeit der Mehrkosten begründen. Die Regelung des Tagegeldes und der Übernachtungskosten sind offensichtlich durch Verweis auf das nicht mehr zeitgemäße Bundesreisekostengesetz wei-terhin dem Entschädigungsprinzip unterworfen worden.
Sonstige Aufwendungen (§ 6 JVEG)
Der Sachverständige kann darüber hinaus Ersatz für sonstige Aufwendungen verlangen. Diese Regelung entspricht mit kleinen Abweichungen der geltenden Regelung des § 11 ZuSeg. Hierunter fallen Kosten notwendiger Vertretungen, erforderlicher Begleitpersonen, aber auch die Kosten für die Anfertigung von Kopien mit 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite. Für die Anfertigung von Farbkopien werden zwei Euro je Seite ersetzt. Die Höhe dieser Pauschale ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 2,50 Euro je Datei ersetzt.
Besondere Aufwendungen (§ 12)
Daneben ist der Ersatz besonderer Aufwendungen vorgesehen (§ 12). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen dem geltenden § 8 ZuSeg. Die bisher erstatteten üblichen Gemeinkosten sind mit der Erstattung der Vergütung für das Gutachten abgegolten. Gesondert ersetzt werden weiterhin die für die Vorbereitung und Erstellung des Gutachtens aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der notwendigen Aufwendung für Hilfskräfte sowie der für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge. Weiterhin ersetzt werden die zur Vorbereitung und Erstellung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder Farbausdrucke mit zwei Euro für den ersten Abzug beziehungsweise Ausdruck und 0,50 Euro für jeden weiteren Abzug oder Ausdruck. Schreibkosten werden nicht mehr nach Seitenzahl, sondern mit 0,75 Euro je angefangene 1 000 Anschläge vergütet. Die auf die Vergütungen des Sachverständigen entfallende Umsatzsteuer wird ebenfalls gesondert ersetzt, dabei umfasst der Begriff Vergütung nach der Regelung in § 8 das gesamte Honorar und den Aufwendungsersatz – Stundensätze einschließlich Fahrtkostenersatz, die Entschädigung für Aufwand, Reisekosten/-tagegeld sowie den Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen, Schreibkosten, Kosten für Hilfskräfte, Lichtbilder und anderes.
Befundbericht, Formbogengutachten
Erwähnenswert ist die Änderung der in der Anlage zu § 10 aufgeführten Vergütungen, insbesondere die höhere Vergütung für Befundberichte und Formulargutachten. Die Ausstellung eines Befundscheines und die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne gutachtliche Äußerung wird danach zukünftig mit 21 Euro vergütet; bei außergewöhnlich umfangreicher Tätigkeit beträgt das Honorar bis zu 44 Euro. Das Formbogengutachten oder ein Befundbericht mit kurzer gutachtlicher Äußerung wird mit 38 Euro vergütet. Diese Leistung wird, wenn sie außergewöhnlich umfangreich ist, mit bis zu 75 Euro vergütet. Damit werden nach fast 20 Jahren die Befundberichte, unter anderem auch für Versorgungsämter und andere öffentliche Leistungsträger – weg vom bisherigen Gebührenrahmen – angehoben und nunmehr einheitlich mit einem Festbetrag mit Erhöhungsmöglichkeit vergütet. Die Leistungen der Anlage zu § 10 JVEG wird nebenstehend abgebildet.
Renate Hess, Bundes­ärzte­kammer
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