ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2004Stiftung Prävention: Weichspüler Konsens

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Stiftung Prävention: Weichspüler Konsens

Dtsch Arztebl 2004; 101(26): A-1849 / B-1541 / C-1477

Blöß, Timo

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LNSLNS Und wieder ein neues Konsenspapier zur geplanten und in ihrer Ausgestaltung umstrittenen Bundesstiftung Prävention. Die Autoren sind diesmal die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder. Nach Monaten ohne Einigung stellten sie ihren „Durchbruch“ auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz in Berlin vor. Das Credo: dem Bund möglichst wenig Kompetenzen einräumen, um selbst mehr Einfluss auf die für Prävention zur Verfügung stehenden Gelder zu bekommen.
Erst wenige Tage zuvor hatte Ulla Schmidt (SPD) einen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen ausgehandelten Kompromiss präsentiert. Danach wollte man die flächendeckenden Präventionsprogramme für sozial Benachteiligte, auf die sich die Stiftung konzentrieren wird, zentral von der Bundesstiftung mit zunächst 50 Millionen Euro jährlich finanzieren. Bund, Länder und Gemeinden hätten bei Grundsatzentscheidungen im Stiftungsrat zwar mitreden können, bei der konkreten Mittelvergabe aber wären sie – zu Recht – ohne Einfluss geblieben.
Bis zum Herbst soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vermitteln. Ob dann noch eine Stiftung unter der Ägide der für Prävention zuständigen Krankenkassen umgesetzt wird, ist fraglich. Denn einem entsprechenden Gesetz muss der Bundesrat zustimmen. In der zähen Diskussion drängt sich die Vermutung auf, dass die Länderminister vor allem an ihre leeren Landeskassen denken, können doch die Präventionsgelder den Haushalt entlasten. So verwundert die Forderung kaum, die Stiftung auf die Festlegung allgemeiner Präventionsziele zu beschränken und die Vergabe der Gelder zu großen Teilen den Ländern und Kommunen zu übertragen.
Mit jedem Konsens wird das eigentliche Ziel, Prävention als vierte, gleichberechtigte Säule im Gesundheitswesen zu verankern, weiter verwässert. Das ursprünglich anvisierte Finanzvolumen ist bereits von 180 auf 50 Millionen Euro heruntergehandelt worden. Um aus den vielen Präventionsprojekten eine weitere tragende Säule formen zu können, bedarf es der zentralen Koordination „von oben“. Der regionallastige Entwurf der Länder aber steht dem entgegen. Timo Blöß
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