ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1996Mitteilungen: Änderungen und Ergänzungen in den Bundesmantelverträgen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Änderungen und Ergänzungen in den Bundesmantelverträgen

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LNSLNS 1. Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Aufhebung des Überweisungsverbotes von Laborleistungen des Kapitels O I des EBM wird durch redaktionelle Anpassung des § 25 Abs. 2 BMV bzw. des § 28 Abs. 2 EKV Rechnung getragen.
2. Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in den Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-Richtlinien) festgelegten Empfehlungen zu Qualifikationsanforderungen wurden in einer neuen Anlage 3 a Bestandteil der Bundesmantelverträge und in den neu eingefügten Absätzen 2 des § 12 BMV bzw. des § 40 EKV in bezug auf ihre Verbindlichkeit den Vereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V gleichgesetzt.
3. Die Anlage 10 des EKV (Impfvereinbarung) wurde in § 1 Abs. 3 um eine Formulierung erweitert, nach der die Arbeitsgemeinschaft nach § 50 EKV ab-schließend über Aufnahme von Änderungen der Impfempfehlungen der "Ständigen Impfkommission (STIKO)" am Robert Koch-Institut (Berlin) in den Katalog der zu Lasten der Ersatzkassen durchzuführenden Schutzimpfungen beschließt.

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