ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1996Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (K. d. ö. R.) - einerseits - und der Verband der Angestellten- Krankenkassen e.V. sowie der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. - andererseits - vereinbaren, den Arzt- /Ersatzkassen-Vertrag (Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen) - Stand: 1. Januar 1996 - wie folgt zu ändern

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (K. d. ö. R.) - einerseits - und der Verband der Angestellten- Krankenkassen e.V. sowie der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. - andererseits - vereinbaren, den Arzt- /Ersatzkassen-Vertrag (Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen) - Stand: 1. Januar 1996 - wie folgt zu ändern

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LNSLNSLNSLNS 1. § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Für die Erbringung von laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen gilt § 14 mit folgender Maßgabe:
(1) Bei Leistungen der Abschnitte O I und O II und bei entsprechenden Leistungen des Kapitels B der Ersatzkassen-Gebührenordnung ist der Teil 3 der Befund-erhebung einschl. ggf. verbliebener Anteile von Teil 2 beziehbar. Überweisungen zur Erbringung der Leistungen der Abschnitte O I und O II und entsprechender Leistungen des Kapitels B der Ersatzkassen-Gebührenordnung sind zulässig.
(2) Bei Leistungen des Abschnitts O III und entsprechenden Leistungen des Kapitels B der ErsatzkassenGebührenordnung kann der Teil 3 der Befunderhebung nicht bezogen werden, sondern muß entweder nach den Regeln der persönlichen Leistungserbringung selbst erbracht oder an einen anderen zur Erbringung dieser Leistung qualifizierten und zur Abrechnung berechtigten Vertragsarzt überwiesen werden."


2. § 40 wird wie folgt geändert:
a) der bisherige Text wird Abs. 1
b) es wird der folgende Abs. 2 angefügt: "Die Durchführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für welche der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen Empfehlungen über die notwendige Qualifikation der Ärzte und die apparativen Anforderungen abgegeben hat, bedarf der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt die in Anlage 3 a zu diesem Vertrag genannten Voraussetzungen erfüllt."
3. Es wird folgende Anlage 3 a in den Bundesmantelvertrag eingefügt: "Anlage 3 a – Empfehlungen des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in der Anlage 1 zu den Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-Richtlinien) festgelegten Empfehlungen zu den Anforderungen insbesondere an die personelle, apparative und räumliche Qualität bei der Durchführung der im folgenden genannten Leistungen gelten als Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V:
1. Ambulante Durchführung der LDL-Elimination als extrakorporales Hämotherapieverfahren 2. Methadon-Substitutionsbehandlung bei i.v.-Heroinabhängigen
3. Diagnostik und Therapie der Schlafapnoe
4. Stoßwellenlithotripsie bei Harnsteinen
5. Bestimmung der otoakustischen Emissionen."
4. § 1 Abs. 3 der Anlage 10 (Durchführung von Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten) wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
"Die Arbeitsgemeinschaft gemäß § 50 des Vertrages entscheidet, ob Änderungen der Impfempfehlungen der "STIKO" in den Katalog der zu Lasten der Ersatzkassen durchzuführenden Schutzimpfungen übernommen werden."
5. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Juli 1996 in Kraft.
Köln/Siegburg, den 30. Oktober 1996

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