ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1996Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, ... vereinbaren, den Bundesmantelvertrag/ Ärzte (Stand: 1. Januar 1996) wie folgt zu ändern

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, ... vereinbaren, den Bundesmantelvertrag/ Ärzte (Stand: 1. Januar 1996) wie folgt zu ändern

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Köln – einerseits – und der AOK-
Bundesverband, K. d. ö. R., Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen; der IKKBundesverband, K. d. ö. R., Bergisch Gladbach; der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K. d. ö. R., Kassel; die See-Krankenkasse, K. d. ö. R., Hamburg; die Bundesknappschaft, K. d. ö. R., Bochum – andererseits – vereinbaren, den Bundesmantelvertrag/ Ärzte (Stand: 1. Januar 1996) wie folgt zu ändern:

1. § 25 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Für die Erbringung von laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen gilt § 15 mit folgender Maßgabe:
(1) Bei Leistungen der Abschnitte O I und O II und bei entsprechenden Leistungen des Kapitels B des BMÄ ist der Teil 3 der Befunderhebung einschließlich ggf. verbliebener Anteile von Teil 2 beziehbar. Überweisungen zur Erbringung der Leistungen der Abschnitte O I und O II und entsprechender Leistungen des Kapitels B des BMÄ sind zulässig.
(2) Bei Leistungen des Abschnitts O III und entsprechenden Leistungen des Kapitels B des BMÄ kann der Teil 3 der Befunderhebung nicht bezogen werden, sondern muß entweder nach den Regeln der persönlichen Leistungserbringung selbst erbracht oder an einen anderen zur Erbringung dieser Leistung qualifizierten und zur Abrechnung berechtigten Vertragsarzt überwiesen werden."


2. § 12 wird wie folgt geändert:
a) der bisherige Text wird Abs. 1
b) es wird der folgende Abs. 2 angefügt:
"Die Durchführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für welche der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen Empfehlungen über die notwendige Qualifikation der Ärzte und die apparativen Anforderungen abgegeben hat, bedarf der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt die in Anlage 3 a zu diesem Vertrag genannten Voraussetzungen erfüllt."


3. Es wird folgende Anlage 3 a in den Bundesmantelvertrag eingefügt:
"Anlage 3 a – Empfehlungen des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in der Anlage 1 zu den Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-Richtlinien) festgelegten Empfehlungen zu den Anforderungen insbesondere an die personelle, apparative und räumliche Qualität bei der Durchführung der im folgenden genannten Leistungen gelten als Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V:
1. Ambulante Durchführung der LDL-Elimination als extrakorporales Hämotherapieverfahren
2. Methadon-Substitutionsbehandlung bei i.v.-Heroinabhängigen
3. Diagnostik und Therapie der Schlafapnoe
4. Stoßwellenlithotripsie bei Harnsteinen
5. Bestimmung der otoakustischen Emissionen."


4. Die Änderungen treten rückwirkend am 1. Juli 1996 in Kraft.


Köln/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/Kassel/Hamburg/Bochum,
den 30. Oktober 1996

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