ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1996Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln - einerseits - und der Verband der Angestellten- Krankenkassen e.V., Siegburg, sowie der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg - andererseits - vereinbaren zu § 15 Abs. 1 des Vertrages über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag) nachstehende Protokollnotiz

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln - einerseits - und der Verband der Angestellten- Krankenkassen e.V., Siegburg, sowie der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg - andererseits - vereinbaren zu § 15 Abs. 1 des Vertrages über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag) nachstehende Protokollnotiz

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LNSLNS Protokollnotiz zu § 15 Abs. 1

"Die durch Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 SGB V vom 13. Juni 1996 in die Ersatzkassengebührenordnung (E-GO) eingeführten Teilbudgets und behandlungsfallbezogenen Höchstpunktzahlen finden – auch soweit sie rückwirkend ab dem 1. Januar 1996 und/oder befristet bis zum 31. Dezember 1996 gelten – keine Anwendung."
Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.


Anmerkung: Eine inhaltsgleiche Protokollnotiz wurde mit den Primärkassen abgeschlossen.

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