ArchivDeutsches Ärzteblatt49/1996Gesundheitspolitik in der CSU: Wie steht es um Seehofers Basis?

POLITIK: Aktuell

Gesundheitspolitik in der CSU: Wie steht es um Seehofers Basis?

Gelsner, Kurt

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LNSLNSLNSLNS "Fünf Jahre ist immer nur über Geld geredet worden. Dies ist das letztemal, daß ich in diesem Kreis über Geld rede!" So sibyllinisch eröffnete Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer seine Rede auf dem Jahresempfang des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der Christlich-Sozialen Union Bayerns in München (GAP).


Die traditionell zahlreichen Gäste, für die diesmal sogar ein großer Ballsaal kaum ausreichte, hatten ihn mit verhaltenem Beifall begrüßt. Jetzt sahen sie sich von ihm zum Rätseln genötigt. Wo lag der Akzent seines Orakels? Beim "letztenmal"? Beim "ich"? Bei "diesem Kreis"?
Und was sollten sie von seiner Erklärung halten, "risikobereites Handeln sei besser als risikoloses Nichthandeln", wenn sie im Kontext erfuhren, daß "mit den Methoden der Vergangenheit die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens nicht zu lösen" seien? Und auf welche Scheibe zielte der Pfeil, daß diejenigen, die Gelder zu verwalten haben, "nicht mit gutem Beispiel vorangehen"?


Schmerzhafte Tritte gegen das Schienbein
Daß Seehofer trotz schmerzhafter Schienbeintritte, die er austeilte, auch nach dieser Rede wieder den gewohnten Unisonobeifall einheimste, konnte nicht über weiterwirkende Verunsicherungen hinwegtäuschen. Deutlich erkennbar wurde jedenfalls, daß die Basis, auf die sich der smarte Macher jahrelang unangefochten stützen konnte, kein erratischer Block mehr ist. Zwar hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Professor Dr. med. Wolfgang Pförringer (München), in seiner Einladung versprochen, "unser aller gemeinsame Interessen in der bewährten Form auch weiterhin vertreten" zu wollen, doch weder für die gemeinsamen Interessen noch für die bewährte Form zeigten sich ermutigende Ansatzpunkte. Sogar an eingeschworenen und bewährten christsozialen Mitkämpfern nagten diesbezüglich erkennbar Zweifel.
Offenbar unempfindlich gegen solche Anwandlungen, sandte der Minister seine gewohnten Schockwellen aus. Das Fazit des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Karsten Vilmar, er habe einen Konsens aller Beteiligten allenfalls im vorpolitischen Raum orten können, ergänzte Seehofer mit dem massiven Vorwurf, die Politik habe überhaupt den Grundkonsens verloren: "Das Problem sind nicht mehr die Probleme, sondern die Art, wie die Probleme behandelt werden." Den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Winfried Schorre, versicherte er seines Einverständnisses mit dessen Forderung nach mehr Spielraum für die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, fügte aber im gleichen Atemzug hinzu: "Die Politik kann nicht mehr tun als den Rahmen setzen. Machen müssen Sie es. Tun Sie’s, tun Sie’s!"
Da Pförringer nur die beiden "Spitzenmediziner" ans Rednerpult gebeten hatte, konnten die Vertreter anderer Ressorts des Gesundheitswesens ihre Sorgen und Nöte erst später in kleinen Gruppen erörtern. Dort fragte man auch freimütiger als im offiziellen Teil des Abends, ob Horst Seehofer für die CSU nach seinen jüngsten Ankündigungen und Aktivitäten noch immer "Unser Mann in Bonn" bleiben könne. Dort wurde auch debattiert, wie schwer die Einwände wiegen, die gegen die jüngste Entwicklung in seiner eigenen Partei vorgebracht werden, und auf welche Schildträger er wohl zählen könne, wenn der gesundheitspolitische Wind über kurz oder lang Sturmstärke erreichen sollte.
Anlaß, solche Fragen zu stellen, bot sich allenthalben, und deren Begründungen fielen ungewohnt drastisch aus. Die geldfressenden "Werbemätzchen" der Krankenkassen beispielsweise habe sich der Minister selbst eingebrockt, indem er ihnen bei fortbestehendem Leistungskatalog die Konkurrenzspielwiese aufschloß. Praxiskliniken seien eine "Schnapsidee", solange das Krankenhauswesen weder strukturell noch finanziell konsolidiert ist. Noch höhere Eigenbeteiligungen an den Arzneimittelkosten seien "Idiotie", weil sie dazu führen können, daß viele Bürger den Arzt überhaupt nicht mehr oder nur noch in Notfällen aufsuchen. Und das sogenannte "Notopfer" von zwanzig Mark für die Substanzerhaltung der Krankenhäuser werde, wenn es in die richtigen Töpfe gelangen soll, mehr Verwaltungsaufwand als Nutzen produzieren.
Das Phänomen, daß sich am Schlußbeifall für Seehofer außer unbeirrt mitstreitenden Parteifreunden auch kurz vorher noch wütende und aufgebrachte Kritiker beteiligten, zum Beispiel streikbereite niedergelassene Ärzte, ließ sich leicht erklären: Genüßlich hörten die Gäste zu, wie der "Demosthenes aus Ingolstadt" alle Register seiner Redekunst zog: sanft und schroff, schmeichelnd und brüsk, werbend und verurteilend, abwehrend und attackierend. Erst nach diesem Hörschmaus kehrten sie in die eigenen Denkbahnen zurück, um dann sich und andere zu fragen, ob der Ge­sund­heits­mi­nis­ter ein Populist sei oder nicht. In der Wolle gefärbte CSU-Mannen beantworteten diese Frage übrigens mit einem glatten "Nein", Kritiker aller Schattierungen schwankten zwischen einem vorsichtigen "Schon möglich" und einem entschiedenen "Ja".
Noch einig in der Ablehnung des SPD-Rezepts, durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die unbestreitbar nötigen zusätzlichen Gelder lockerzumachen, schieden sich bei Mitgliedern und Wählern der CSU einerseits und den Partei-Officials andererseits die Geister an der Frage, ob "Freund Horst" unangefochten der richtige Mann am richtigen Platz sei.
Bejaht wurde sie von Münchner und Bonner CSU-Parlamentariern, Fraktionsstrategen, heimatlichen Ministerialen und Kräften der Gesundheitsverwaltung. Selbst wenn Politiker und Beamte – oft zögernd – einräumten, "nicht mit allem einverstanden zu sein, was der Seehofer macht", ließen sie doch keinen Zweifel daran, daß sich der Minister auf sie verlassen kann: "Wir stehen hinter ihm", "Ein Mißtrauensvotum oder so was wird es von unserer Seite nicht geben."
Kam die Rede auf die vordem schon einmal heiß gehandelten Spekulationen, ob "Freund Horst" wohl noch andere, höhere politische Weihen erwarten könne, so gab es meist eine seltsam stereotype Antwort: "Er ist ein guter Rechner, das qualifiziert auch für andere Aufgaben." Aber als Ge­sund­heits­mi­nis­ter wolle man ihn ja gar nicht missen. Auf dem 60. Parteitag der CSU in München verurteilte die Politregie den guten Rechner zum Schweigen. Das Thema "Gesundheit" kam im Programm überhaupt nicht vor, zum Strukturgesetz gab es weder Reden noch Anträge oder Entschließungen. Nicht einmal vom Arbeitskreis II – "Vorfahrt für Reformen und Innovationen" – wurden Glück und Leid des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters (und stellvertretenden Parteivorsitzenden) erwähnt.
Kurt Gelsner

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