ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2004Arzneimittel-Festbeträge: Durchgesetzt

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Arzneimittel-Festbeträge: Durchgesetzt

Dtsch Arztebl 2004; 101(34-35): A-2281 / B-1913 / C-1841

Richter-Kuhlmann, Eva

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LNSLNS Die gemeinsame Selbstverwaltung ist gestärkt aus der hitzigen Sommer-Diskussion um die Arzneimittelfestbeträge hervorgegangen. Sein Ende hat der „Pillenpoker“ indes noch nicht gefunden. Nachdem das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit einem Schreiben vom 12. August den Beschluss des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) zur Bildung der neuen Festbetragsgruppen für Arzneimittel bestätigt hat (dazu Aktuell in diesem Heft), wird die Pharmaindustrie auf anderen Wegen versuchen, die geplante Festbetragsregelung zu kippen.
Der G-BA muss nun einerseits mit einem offenen Musterprozess rechnen, andererseits mit weiterem verdeckten Widerstand. Ein Prozess dürfte kaum eine Überraschung bringen, haben doch bereits mehrere Gerichte die Festbetragsregelung durch die Selbstverwaltung als rechtmäßig erklärt. Schwieriger wird es für den Ausschuss, sich gegen Tricks und Bevormundungsversuche der Politik zu wehren. So könnte nämlich die Pharmaindustrie über eine vom Ministerium geforderte konkretere Definition von „Nebenwirkungen“ noch einmal Oberwasser gewinnen. Vermag es ein Medikament, erhebliche oder leichte Nebenwirkungen (dies ist Auslegungssache) zu reduzieren, gilt es als innovativ und fällt nicht unter die Festbetragsregelung. Zumindest angehalten ist der G-BA vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, dies künftig zu beachten. Als „Warnschuss“ will G-BA-Vorsitzender Dr. jur. Rainer Hess das nicht verstanden wissen. Es handele sich lediglich um eine „juristische Meinung“ des Ministeriums.
In der Tat, der G-BA hat eine wichtige Nagelprobe bestanden. Das Ministerium hat sich hinter seine Entscheidung gestellt und damit das Spannungsfeld zwischen beiden entschärft. Seinem Vorsatz, transparent zu arbeiten, aber auf Druck von außen nicht zu reagieren, blieb der G-BA treu. Und dass, obwohl er in der Pharmaindustrie einen nicht zu unterschätzenden Gegner hatte. Bis zum Bundeskanzler waren die Manager der Arzneimittelhersteller vorgedrungen und hatten im Beisein von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt bei einem gemütlichen Abendessen für Verständnis für ihre Interessen geworben. Unter diesem massiven politischen Druck hätte die gemeinsame Selbstverwaltung in der Öffentlichkeit viel verlieren können: ihren Ruf. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
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