POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Bioethik-Konvention verabschiedet

Dtsch Arztebl 1996; 93(49): A-3241 / B-2741 / C-2549

Klinkhammer, Gisela

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BONN. Der Europarat in Straßburg hat nach mehrjährigen kontroversen Debatten den Text der Konvention für Menschenrechte und Biomedizin (Bioethik-Konvention) verabschiedet. Die Vertreter Deutschlands, Belgiens und Polens haben sich der Stimme enthalten. Kritisiert wurde im Komitee der Ministerbeauftragten unter anderem das Fehlen eines klaren Verbots der Embryonenforschung.
Nach Ansicht von Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig wollte die Bundesregierung den Fortgang des Verfahrens jedoch nicht aufhalten. Einige Mitgliedsländer des Europarats hätten bisher nämlich noch keinerlei Standards für Biomedizin. Insofern bedeute das Regelwerk bereits einen Fortschritt. Mit der Stimmenthaltung sei, so Schmidt-Jortzig, eine spätere deutsche Entscheidung über Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens nicht vorweggenommen. Kli
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