ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2004Sozialer Umbau: Dominoeffekt

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Sozialer Umbau: Dominoeffekt

Dtsch Arztebl 2004; 101(36): A-2349 / B-1977 / C-1905

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) bleibt am Ball. Hartz IV, die Reform beim Arbeitslosengeld, ist kaum unter Dach und Fach, da legt sie schon nach. Zunächst ließ BDA-Präsident Dieter Hundt verlauten, die Berufsgenossenschaften sollten nicht länger für Wegeunfälle aufkommen, die seien privat abzusichern. Am 18. August sekundierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Er schlug eine private Pflichtversicherung für solche Unfälle vor und regte darüber hinaus eine allgemeine Debatte zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung an.
BDA und DIHK können sich dabei auf den Bundesrat berufen, der sich schon am 23. Mai für eine entsprechende Revision von SGB VII ausgesprochen hatte.
Am 20. August legte wieder BDA-Hundt nach. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ forderte er, die gesamte Sozialversicherung auf eine Basissicherung zurückzuführen, die den Bürger vor Risiken schütze, „die ihn individuell überfordern“. Alles Übrige müsse der Eigenverantwortung (sprich: privaten Zuzahlungen) überlassen bleiben. Das erste Ziel, das Hundt im Sinn hat, ist die Pflegeversicherung. Die Beiträge dazu müssten vom Arbeitsverhältnis getrennt werden, ganz nach dem Muster, das zurzeit für die Kran­ken­ver­siche­rung diskutiert wird.
Generell plädiert Hundt dafür, „dass die Steuer- und Abgabenlast reduziert wird“. Offenbar hat er dabei aber nur die „Last“ der Arbeitgeber vor Augen, denn die Vorschläge zu mehr Eigenverantwortung und Teilprivatisierung der Unfallversicherung führen dazu, dass die Abgabenlast der Bürger weiterhin steigt.
Die Arbeitgeber wiederholen auch bei diesen nachgelegten Forderungen zum Umbau und Abbau des Sozialstaats die wohl bekannten
Floskeln der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze. Sie nutzen
die Gunst der Stunde – solange sie noch anhält –, um nach dem einen großen Projekt, den Reformen auf dem Arbeitsmarkt, gleich weitere anzustoßen. Hartz IV wird somit zum Dominostein, der das Sozialsystem zum Umkippen bringen könnte.
Die Arbeitgeberargumente sind aus dem Gesundheitswesen seit über einem Jahrzehnt bekannt. Wegen der damals so genannten Lohnnebenkosten, die es zu senken galt, um Arbeitsplätze zu retten, ist das Gesundheitswesen von der Politik mit einem dichten Netz bürokratischer Kontrollen überzogen und sind die Patienten mit Zuzahlungen und dem Abbau von Leistungen gestraft worden. Die Mehrklassenmedizin hat Einzug gehalten. Nach dem Zuwachs von Arbeitsplätzen halten wir hingegen bis heute Ausschau. Norbert Jachertz
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