ArchivDeutsches Ärzteblatt49/1996Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder: SPD gegen Koalitions-Alleingang

POLITIK: Aktuell

Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder: SPD gegen Koalitions-Alleingang

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter und -senatoren der Länder haben sich anläßlich der 69. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) am 21./22. November in Cottbus nicht über eine Ent-schließung zu der beabsichtigten Neuordnung des Rechtes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einigen können. Während die 12 sozialdemokratisch regierten Bundesländer die geplante Ausgrenzung von Leistungen wie beispielsweise die häusliche Krankenpflege, medizinische Rehabilitation und Krankengymnastik aus den Pflichtleistungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ablehnten, wollten die CDU-regierten Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg diese Leistungen nur "im Kernbereich" als Pflicht erhalten.


Die SPD-regierten Länder rechnen mit "kaum steuerbaren Folgen für die gesundheitliche Infrastruktur in den Ländern und die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen", sollten die Gesetzentwürfe zur Neuordnung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ohne Abstriche umgesetzt werden.
Infolge der Koppelung von Beitragssatzsteigerungen mit erhöhten Direktbeteiligungen der Patienten werde die solidarisch finanzierte Absicherung des Krankheitsrisikos ausgehöhlt. Krankenkassen, bei denen sich relativ schlechte Risiken häufen, würden in den Ruin getrieben werden. Durch die im Koalitionsentwurf vorgesehene Interventionsmechanik mit außerordentlichem Kündigungsrecht der Versicherten bei Beitragssatzerhöhungen würden die guten Risiken die Kasse fluchtartig wechseln, die schlechten Risiken würden der Krankenkasse die Treue halten, was weitere Beitragsanhebungen unvermeidlich mache, heißt es im SPD-Antrag. Dadurch würden insbesondere die Regionalkassen in den neuen Bundesländern betroffen werden. Die SPD-regierten Länder befürchten zudem, daß bisher zentrale Elemente des Regelleistungskatalogs der GKV, unter anderem die häusliche Krankenpflege, die Rehabilitation, Physiotherapie und Gesund­heits­förder­ung, Zug um Zug aus dem Pflichtleistungskatalog ausgegrenzt und in den Bereich der Gestaltungsleistungen verlagert werden. Dadurch würde die bewährte Versorgungsstruktur zerstört werden.
Überhaupt kritisierten die SPD-regierten Länder die Tatsache, daß entgegen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Koalitionsentwürfe zustimmungsfrei konzipiert worden sind, eine nach ihrer Ansicht kaum tragfähige Basis für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung des Gesundheitssicherungssystems und eine Mißachtung eines Verfassungsorgans, des Bundesrates. Wegen der zum 1. Januar 1997 vorgeschriebenen Beitragssatzsenkung um 0,4 Prozentpunkte und der Pflicht, ausgeglichene Etats vorzulegen, sei es "perfide", von Gestaltungsspielräumen zu reden, stellte Barbara Wackernagel-Jakobs (SPD), die neu amtierende Ge­sund­heits­mi­nis­terin des Saarlandes, fest. Die GMK bekräftigte, daß der Risiko­struk­tur­aus­gleich und der Zwang, Ausgaben zu drosseln, nicht zu einer Ausgrenzung von bestimmten Leistungssegmenten aus dem Pflichtleistungskatalog der GKV führen dürften. Die Länder betonten auch, daß auch die Gestaltungsleistungen durchforstet werden müßten und gegebenenfalls Einschnitte erfolgen sollten. Als "Mittel der Wahl" werden Mengenbegrenzungen, die Fortführung der Ausgabendeckelung (Budgetierung) oder die Erstellung eines Indikationskatalogs erwähnt.
Einstimmig forderte die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzubereiten, um Frauen besser entschädigen zu können, die in der ehemaligen DDR mit einem Hepatitis-C-verseuchten Serum behandelt wurden. Zur Zeit seien 7 000 Frauen mit dem Serum in Kontakt geraten; bisher seien 2 500 Krankheitsfälle bekannt.
Die GMK sicherte Rückendeckung für das unter der Federführung der schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­terin Heide Moser (SPD) Mitte November gestartete Pilotprojekt zum Haschischverkauf in Apotheken, um Kenntnisse darüber zu erhalten, ob die Märkte in weichen und harten Drogen auf diesem Weg getrennt werden könnten.


Eine Lanze für Qualität
Einstimmig war das Votum zum Thema: "Qualität im Gesundheitswesen." Die GMK postuliert einen zielgerichteten Ressourcen-Einsatz, der einen hohen Qualitätsanspruch mit einem Kostenmanagement verbindet. Es müsse bei knappen Ressourcen geprüft werden, ob alle Leistungen, die im gesetzlichen System erbracht werden, auch aus fachlicher Sicht erforderlich sind, ob die Formen der Arbeitsteilung und -abläufe effektiv und effizient sind und ob die Qualität der erbrachten Leistungen dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entspricht. Die von der Ärzteschaft getragene "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin" (Köln) sollte um Vertreter der Pflege- und anderen Heilberufe ergänzt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Als Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft werden genannt:
– Bestandsaufnahme und Analyse von Qualitätsdefiziten;
– Durchführung spezifischer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
– Dokumentation qualitätsbezogener Materialien und Verfahren;
– Entwicklung von Methoden des Qualitätsmanagements (zum Beispiel Einführung ergebnisorientierter Vergütungsformen);
– Entwicklung von Qualitätsstrategien und Richtlinien für bereichsspezifische und -übergreifende Qualitätsverfahren. Dr. Harald Clade

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote