Reform der Hochschulmedizin: Eingriff in den Status der Chefärzte

Die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip und die Einführung eines "Preis- systems" in der Krankenhausfinanzierung zwingt auch im Bereich der Hochschulmedizin zu einschneidenden Richtungsentscheidungen über grundlegende strukturelle Fragen. Die Problematik ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Der Verfasser skizziert derzeitige Reformüberlegungen und ihre Auswirkungen vor allem auf das ärztliche Liquidationsrecht. Er schließt mit eigenen Vorschlägen zur organisatorischen Einbindung leitender Ärzte und zu deren rechtlichem Status.

Typisch für die Universitätsklinika ist die Verzahnung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Die Universitätsklinika betreiben klinische Forschung auf Spitzenniveau, sind für die Ausbildung von Studenten und Ärzten zuständig und stellen in Bereich der Krankenversorgung ein Leistungsspektrum bereit, das sowohl die Maximalversorgung von Schwerstkranken als auch die Betreuung von Patienten mit alltäglichen Krankheitsbildern umfaßt. Alle Reformüberlegungen müssen dieser speziellen Aufgabenstellung der Universitätsklinika Rechnung tragen.

Eckpunkte der Reform
Die derzeitigen Reformüberlegungen gehen auf einen Beschluß der Kultusministerkonferenz der Länder aus dem Jahr 1995 zurück. Erreicht werden soll eine Verbesserung der Transparenz der für die Krankenversorgung sowie für Forschung und Lehre zur Verfügung stehenden Mittel auf der Grundlage entsprechender Budgets und Teilbudgets. Diskutiert wird eine wirtschaftlich effizientere Organisations- und Rechtsform der Universitätsklinika. Die Bedingungen einer erforderlichen eigenständigen Wirtschaftsführung sind am ehesten im Rahmen einer selbständigen Rechtsform etwa als GmbH oder Anstalt des öffentlichen Rechts zu erfüllen. Die von den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel für Forschung und Lehre sollen in Blöcke für eine "Grundausstattung" und einen "Forschungs- und Lehrfonds" aufgeteilt werden. Die "Grundausstattung" betrifft danach im wesentlichen die "Dauerstruktur" der Klinika (Kliniken, Institute, Abteilungen) und soll der Erfüllung der Lehraufgaben dienen und eine Forschungstätigkeit erlauben. Mit Hilfe des "Forschungs-und Lehrfonds" sollen von den Fakultäten Projekte in Forschung und Lehre gefördert werden. Die Entscheidungsfähigkeit der medizinischen Fakultäten soll gestärkt werden. Wegen der Verflechtung zwischen Krankenversorgung und Forschung und Lehre und der sich hieraus ergebenden Abstimmungserfordernisse soll die Entscheidungsfähigkeit der medizinischen Fakultäten grundsätzlich derjenigen der Klinika entsprechen. Angestrebt wird hier insbesondere auch eine Verbesserung der administrativen Unterstützung der Fakultätsorgane und eine hauptberufliche Bestellung des Dekans. Die Gesamtproblematik kann in ihrer Komplexität nicht in diesem Beitrag dargestellt werden. Die nachfolgenden Darlegungen konzentrieren sich auf die beabsichtigten Änderungen der Rechtsverhältnisse der Chefärzte und Professoren und der weiteren ärztlichen Mitarbeiter. Im wesentlichen geht es dabei um die Abschaffung des Liquidationsrechts und die Entkoppelung von Professur und Chefarzt, verbunden mit einer Befristung der Beschäftigungsverhältnisse. Den hier geplanten Veränderungen soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sie auch für die leitenden Ärzte von Krankenhäusern in kommunaler oder konfessioneller Trägerschaft bedeutsam werden könnten.
Die Chefärzte (in der Regel Abteilungsleiter oder Klinikvorstände) sind zugleich die für die Forschung und Lehre in ihrem Fach zuständigen Fachvertreter innerhalb der medizinischen Fakultät (in der Regel als C-4-, in geringerem Maß als C-3-Professoren). Das Liquidationsrecht wird heute als Teil des Dienstrechts der beamteten leitenden Krankenhausärzte betrachtet. Es wird ausschließlich dem Bereich der Nebentätigkeit zugewiesen. Seiner Funktion nach steht das Liquidationsrecht allerdings in engem Zusammenhang mit den Dienstaufgaben des Chefarztes: es wird mit dem Ziel eingeräumt, einen hervorragenden Arzt für die Erfüllung der insgesamt dem Chefarzt obliegenden Aufgaben zu gewinnen. Das heißt, der Chefarzt wird für die Erfüllung seiner Dienstaufgaben zu einem – unter Umständen überwiegenden – Teil durch die Liquidationseinkünfte "bezahlt".

Festvergütung statt Liquidationsrecht
Die derzeitige Regelung des Liquidationsrechts ist nach Auffassung der Kultusminister reformbedürftig, weil sie zu einer "Konkurrenz" der "Nebentätigkeit" des Chefarztes mit seiner "Haupttätigkeit" führe und der wirtschaftlichen Verantwortung des Chefarztes nicht hinreichend Rechnung trage. Darüber hinaus verstärke die Einräumung des Liquidationsrechts in der jetzigen Form das Besitzstandsdenken und erschwere damit die Kooperation unterschiedlicher Abteilungen. Das Liquidationsrecht soll daher in seiner bisherigen Form nicht aufrechterhalten und durch eine Festvergütung ersetzt werden. Diese Pauschalvergütung soll ihrerseits zu einem überwiegenden Teil "fix" vereinbart werden, ein kleinerer Teil soll der wirtschaftlichen Mitverantwortung des Chefarztes Rechnung tragen und mit der Wirtschaftlichkeit der geleiteten Abteilung verknüpft werden. Die Liquidation bei Privatpatienten erfolgt demnach nicht durch den Chefarzt, sondern durch das Krankenhaus. Zugleich sollen die Beschäftigungsverhältnisse der Chefärzte/ Professoren "flexibilisiert" werden. Ein Auseinanderfallen von Professur und Chefarztstellung ist dabei möglich. Die Positionen als Chefarzt und Professor sollen grundsätzlich mit dem Land geregelt werden. Die Überlegungen gehen dahin, das Vertragsverhältnis auf Zeit zu schließen und in der Regel zu verlängern.
Da mit bereits ernannten und bestellten Chefärzten und Professoren derartige Vertragsverhältnisse nur einvernehmlich eingegangen werden können, wird es voraussichtlich auf absehbare Zeit nebeneinander unterschiedliche Vergütungssysteme geben. Schließlich soll es bei einer Entkoppelung von Professur und Chefarztposition möglich sein, die Chefarzttätigkeit zu beenden, wenn sich für das Universitätsklinikum "nicht tragbare medizinische und/oder wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben, die auf mangelnde Fähigkeiten des Chefarztes zurückzuführen sind".
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen soll auch bei den übrigen ärztlichen Mitarbeitern der Universitätsklinika erweitert werden. Soweit die Klinika rechtlich selbständig werden, sollen sie Vertragspartner der Ärzte sein, die nicht zum hauptberuflichen wissenschaftlichen Personal der Universitäten gehören. Die leitenden Oberärzte sollen ähnlich den Chefärzten außertarifliche befristete Verträge erhalten, gegebenenfalls auch mit einer "Erfolgskomponente".

Erhalt der Personalunion von Chefarzt und Professor
Die derzeitigen Beratungen finden weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Es besteht deshalb die Gefahr, daß weitreichende Eingriffe in den Status der Chefärzte/Professoren der Universitätsklinika vorgenommen werden, ohne den Betroffenen Gehör zu geben. Im Rahmen der unzweifelhaft notwendigen Strukturreform der Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten sollte in jedem Fall das Prinzip der Personalunion von Professor und Chefarzt erhalten bleiben. Den Chefärzten kommt aufgrund ihrer medizinischen "Autonomie" eine Schlüsselposition für die Verwirklichung ökonomischer Überlegungen in medizinisch vertretbarer Weise zu. Für das Funktionieren, die Bedeutung und die Attraktivität einer Abteilung ist die Persönlichkeit des Abteilungsleiters maßgeblich. Dies gilt gleichermaßen für Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Die Qualifikation in Wissenschaft und Lehre sollte daher auch zukünftig entscheidend sein für die Besetzung der ärztlichen Führungspositionen der Universitätsklinika. Ebenso sollte der beamtenrechtliche Status der Professoren/ Chefärzte erhalten bleiben. Ihn zugunsten einer generellen Zeitprofessur oder eines Dienstvertrages aufzugeben, verbietet sich schon, weil ansonsten das gesamte Statusrecht sämtlicher Hochschullehrer umgeschrieben werden müßte. Bei einer rechtlichen Verselbständigung der Universitätsklinika böte es sich an, den Professoren auf dem Weg über eine Nebentätigkeitsgenehmigung die Möglichkeit zu geben, mit dem Träger des Universtätsklinikums privatrechtliche Verträge hinsichtlich der Aufgaben in der Krankenversorgung zu schließen. Das Beamtenrecht und eine gleichzeitige privatrechtliche Tätigkeit am Klinikum eröffnen die Möglichkeit, den Chefärzten/Professoren ein "zweites Gehalt" zu zahlen: C-4-Besoldung für die Professur – gesondertes Gehalt nach Maßgabe des Dienstvertrages. So wäre die Möglichkeit geboten, eine leistungsgerechte und individuelle Vergütung zu vereinbaren. Schließlich muß sich die Vergütung der Chefärzte an der – auch internationalen – "Marktsituation" orientieren. Diese Attraktivität ist, wie sich an der in manchen Fächern stark rückläufigen Zahl der Habilitationen ablesen läßt, nicht immer gegeben. Auf diese Weise könnte das Liquidationsrecht durch eine leistungsgerechte, individuelle Vergütung ersetzt werden. Die Oberärzte sollten statusrechtlich den Chefärzten gleichgestellt werden: Besoldung für die Tätigkeit an der Universität – vertraglich vereinbarte Vergütung für die Tätigkeit am Universitätsklinikum. Sie sollten auch von der Struktur her den Chefärzten vergleichbar vergütet werden.
Eine Neuregelung des Liquidations- und Statusrechts kann es wegen der bestehenden Wettbewerbssituation nur einheitlich in allen Ländern geben. Die Umsetzung des Kultusministerbeschlusses in Rheinland-Pfalz durch das "Gesetz zur Umwandlung des Klinikums der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts" klammert diese Fragen daher aus.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1996; 93: A-3254–3258
[Heft 49]

Anschrift des Verfassers:
Rechtsanwalt
Dr. jur. Dirk Schulenburg
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