ArchivDeutsches Ärzteblatt49/1996Interventionen zur Wahrung der Grundrechte

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Interventionen zur Wahrung der Grundrechte

Doppelfeld, Elmar

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LNSLNSLNSLNS Die 48. Versammlung des Weltärztebundes, die auf Einladung der "Medical Association of South Africa (MASA)" vom 22. bis 26. Oktober 1996 in Somerset West, Republik Südafrika, stattfand, verlief ohne herausragenden Höhepunkt, aber auch ohne zutage tretende Kontroversen. Diese Beurteilung stützt sich einerseits auf die Art und Weise, in der das Programm der wissenschaftlichen Sitzung "Human Resources Strategies for Health Care" abgehandelt wurde. Andererseits war zu erfahren, daß bei früheren Jahresversammlungen umstrittene Verhandlungsthemen nicht in die Agenda aufgenommen wurden; bei den zur Abstimmung gestellten Texten konnten Meinungsverschiedenheiten durch unmittelbare Verhandlungen der beteiligten Delegationen vor dem Votum ausgeräumt werden. Die Generalversammlung hat Beschlüsse zu wichtigen Themen verabschiedet, denen man aufmerksame Beachtung wünschen darf.


Der Weltärztebund hat seine wohl bekannteste und nach dem Urteil erfahrener Kenner auch beste Erklärung, die "Deklaration von Helsinki", anläßlich seiner 48. Generalversammlung durch eine klarstellende Formulierung ergänzt, die unter bestimmten Bedingungen in Studien den Einsatz eines Plazebo zuläßt. In Kapitel 2 § 3 wird zu diesem Zweck der hier in der Verhandlungssprache zitierte Satz eingefügt: "This does not exclude the use of inert placebo in studies where no proven diagnostic or therapeutic method exists." Mit der in mehreren Sitzungen erarbeiteten und in Somerset West verabschiedeten Erklärung "Waffen und ihr Verhältnis zu Leben und Gesundheit" unterstützt der Weltärztebund internationale Bemühungen, insbesondere des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, zur Erarbeitung von Kriterien, die die Auswirkungen gegenwärtiger und künftiger Waffensysteme beschreiben und die geeignet sind, Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Gebrauch dieser Waffen zu verhindern. Die sich ständig weiterentwickelnde Medizintechnik darf nicht zur Entwicklung von Waffen mißbraucht werden. Die nationalen Ärzteorganisationen werden aufgefordert, bei ihren Regierungen um Unterstützung für dieses Projekt zu bitten und die nationalen und internationalen Forschungen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Waffen zu fördern.
Der Weltärztebund wird seine Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte intensivieren und hat zu diesem Zweck eine Gruppe gebildet, die Vorschläge für das praktische Vorgehen erarbeiten soll. Bei den Erörterungen zeigte sich, daß Interventionen des Weltärztebundes zur Wahrung der Menschenrechte in der Vergangenheit teilweise erfolgreich waren. Berichtet wurde allerdings auch, daß Regierungen die Kontakte des Weltärztebundes zu den nationalen Ärzteorganisationen ihrer Länder mit einschlägigen Methoden überwachen, steuern oder verhindern. Die Mitteilung, daß die diktatorische Regierung eines Landes aufgrund einer Intervention des Weltärztebundes die Haftdauer eines verurteilten Arztes herabgesetzt, gleichzeitig aber die Haftbedingungen erheblich verschärft hat, mag ein zusätzliches Licht auf die vielschichtige Problematik des Engagements für Menschenrechte werfen; es sollte, und dies war die Meinung der Generalversammlung, dennoch nicht unterbleiben. In der Resolution "Recht der Frau auf Schwangerschaftsverhütung", die unter Einbeziehung der früheren Erklärung "Familienplanung" neu formuliert wurde, empfiehlt der Weltärztebund seinen Mitgliedsorganisationen, den Gedanken der Familienplanung zu fördern und auf diesem Gebiet mit den Regierungen und sonstigen Gruppen zusammenzuarbeiten. Die Medizinischen Fakultäten werden aufgefordert, den Bereich Familienplanung unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes von Mutter und Kind in ihre Ausbildungspläne aufzunehmen. Schließlich sollte das Anliegen der Familienplanung durch wissenschaftliche Kongresse, Symposien oder geeignete Studien gefördert werden.


Hilfe für die Opfer von Gewalt
Mit der Erklärung "Gewalt in der Familie" hat der Weltärztebund ein Problemfeld berücksichtigt, das in der Vergangenheit auch nationale und internationale Gremien anderer Genese beschäftigt hat. Für Ärzte wird eine angemessene Vermittlung medizinischer, soziologischer, psychologischer und präventiver Kenntnisse aller Arten von Gewalt in der Familie gefordet. Sie sollten in die Lage versetzt werden, mit Opfern dieser Gewalt in einer angemessenen, den Sitten und Gebräuchen ihres Landes entsprechenden Weise umzugehen. Bei der Erhebung klinischer Befunde sollten sie regelmäßig auf Zeichen aktueller oder längere Zeit zurückliegender Gewaltanwendung achten. Durch geeignetes Informationsmaterial sollten die Ärzte ihre Patienten ermuntern, von sich aus bei der Konsultation das Thema anzusprechen. Ärzte sollten über gemeindebezogene und überregionale Dienste zur Hilfe für die Opfer informiert sein und sich an ihrer Tätigkeit beteiligen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist bei allen Aktivitäten zu beachten. Die Mitgliedsorganisationen des Weltärztebundes werden gebeten, entsprechende Bemühungen der Ärztinnen und Ärzte ihres jeweiligen Landes zu fördern. In einer Erklärung bekräftigt der Weltärztebund die Verantwortung des Berufsstandes für medizinische Standards und fordert, daß bei der Beurteilung ärztlicher Tätigkeit unbeschadet der für das jeweilige Land geltenden Rechtsordnung Ärzte vergleichbaren Kenntnis- und Erfahrungsstandes herangezogen werden. Der Weltärztebund sieht in diesem Verfahren ein Instrument zum Schutze des Vertrauens auf die ärztliche Versorgung und zur Wahrung ihrer Qualität. Erwähnt sei schließlich, daß die bereits vor einiger Zeit in dieser Zeitschrift erwähnte Erklärung "Antibiotikaresistenz" (Heft 21/1996) von der Generalversammlung verabschiedet wurde.
Schließlich hat der Weltärztebund in einer von der deutschen Delegation beantragten Resolution sein Mißfallen darüber bekundet, daß sich Dr. Radovan KaradÚzi´c bisher nicht dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Beurteilung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien gestellt hat. In der Resolution wird Dr. Radovan KaradÚzi´c ausdrücklich aufgefordert, sich vor diesem Internationalen Gericht zu verantworten.*)
Die für diesen Bericht getroffene Auswahl der Verhandlungsergebnisse der 48. Generalversammlung zeigt eindringlich, daß sich der Weltärztebund Problemen stellt, deren Bearbeitung innerhalb der Ärzteschaft selbst oder unter Berücksichtigung ihres Verhältnisses zur Öffentlichkeit der jeweiligen Länder unabweisbar ist.


Wünschenswert: stärkere öffentliche Beachtung
Die Resolutionen, allen voran die berühmte Deklaration von Helsinki, weisen überwiegend ein bemerkenswertes Niveau auf, sind aber leider meistens nur in Fachkreisen bekannt. Als Texte einer sogenannten "Non-Governmental Organization" erfahren sie vielfach auch nicht die an sich gerechtfertigte Berücksichtigung in regierungsamtlichen Texten oder zum Beispiel in internationalen Verträgen. So scheiterte die Aufnahme der Deklaration von Helsinki in die Präambel der "Convention on Human Rights and Biomedicine" (früher: Bioethik-Konvention) an ihrer Klassifikation als Äußerung einer "NGO". Neben dem anzustrebenden Ziel einer stärkeren öffentlichen Beachtung seiner Deklaration wird der Weltärztebund – und dies belegen die gerade bei den zurückliegenden Jahresversammlungen gewonnenen Erfahrungen – vermehrt seine Bemühungen dem Versuch widmen müssen, weltweit einheitliche Auffassungen über Grundfragen ärztlicher Tätigkeit zu erreichen oder zu wahren. Angesichts unterschiedlicher Auffassungen über das Verhalten des Arztes bei Beginn und Ende des Lebens – Embryonenforschung und Sterbehilfe mögen als Schlagworte genügen – schon innerhalb des europäischen Kulturkreises, angesichts der verstärkten Hinwendung zur eigenen ungebrochenen kulturellen Tradition oder der Rückbesinnung auf die vorkoloniale Kultur in zahlreichen außereuropäischen Ländern, wird die Herausforderung erkennbar, der sich der Weltärztebund zu stellen hat. Die Tendenz, sich auf einen Minimalkonsens zu einigen oder umstrittene Bereiche von vornherein aus der Diskussion auszuklammern, dürfte kaum als überzeugende Lösung akzeptiert werden und wahrscheinlich auch nicht den teilweise hohen finanziellen und personellen Aufwand für den Weltärztebund rechtfertigen. Auch hier gilt der vielfach bewährte Grundsatz, daß Qualität überzeugt.
Der Weltärztebund muß in Zukunft noch stärker als bisher bestrebt sein, seine im wesentlichen aus Zahlungen der Mitgliedsorganisationen der Industrieländer – die Bundes­ärzte­kammer nimmt hinter der "American Medical Association" den zweiten Platz auf der Liste der Beitragszahler ein – gespeisten finanziellen Ressourcen effektiv und effizient einzusetzen.
Die 49. Generalversammlung des Weltärztebundes wird vom 10. bis 14. November 1997 in Hamburg stattfinden – vielleicht ein Anlaß für Ärztinnen und Ärzte aus der Bundesrepublik Deutschland, sich mehr als bisher für den Weltärztebund zu interessieren. E. D.


*) Erklärungen, Dokumente etc. des Weltärztebundes können in Urfassung und/oder deutscher Übersetzung bei der Bundes­ärzte­kammer, Auslandsdienst, Herbert-Lewin-Straße 1, 50931 Köln, angefordert werden.

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