ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2004Pflegeversicherung: Reförmchen

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Pflegeversicherung: Reförmchen

Dtsch Arztebl 2004; 101(37): A-2417 / B-2037 / C-1961

Rabbata, Samir

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LNSLNS Erinnerungen an vergangene Zeiten wurden wach, als Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der holzgetäfelten Wand des alten Sitzungssaals der Bonner Bundespressekonferenz die Ergebnisse einer Kabinettsklausur zusammenfasste. Vertraut war nicht nur das Ambiente. Insbesondere mit der Pflegeversicherung ging es auch inhaltlich um ein Thema, das seit langem die Gemüter erhitzt. Zehn Jahre nach der Gründung steht diese vor der Pleite. Bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende waren sich die Koalitionspartner deshalb einig, dass kleinere Korrekturen langfristig nicht ausreichten.
Kurzfristig konnte man sich allerdings nur auf eine „Pflegereform-Light“ verständigen, die allenfalls einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Karlsruhe hatte eine Besserstellung von Eltern gegenüber Kinderlosen angemahnt. Nach einem rot-grünen Gesetzentwurf sollen Kinderlose nun um 0,25 Prozentpunkte mehr belastet werden. Der Arbeitgeberanteil von bislang 0,85 Prozent soll hingegen nicht angetastet werden.
Eine (wohl schmerzhafte) Generalsanierung der Pflegeversicherung wurde zunächst vertagt. Schröder kündigte aber Expertengespräche an. Danach werde sich zeigen, „ob wir das noch in dieser Legislaturperiode angehen können oder unmittelbar danach“. Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hofft man, dass mit den nun zu erwartenden Mehreinnahmen von jährlich rund 700 Millionen Euro der Beitragssatz „in der Zeit der gesellschaftlichen Diskussion über eine umfassende Pflegereform“ stabil gehalten werden kann, wie es in einer internen „Argumentationshilfe“ heißt.
Es scheint, als schrecke die Regierung trotz gegenteiliger Beteuerungen aus wahltaktischen Gründen vor weiteren Belastungen der Bürger zurück. Vielleicht hat sie aber auch aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Denn eine hektisch zusammengezimmerte Pflegereform wäre fatal. Zum einen, weil eine tragbare Neuregelung sauber durchgerechnet sein muss. Zum anderen, weil sich die Gesellschaft zunächst darüber klar werden muss, wie viel ihr professionelle Betreuung künftig wert ist. Eine Grundsatzentscheidung, die auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens nötig werden wird. Samir Rabbata
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