ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2004Lexikon: Bundesausschuss
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LNSLNS Der Gemeinsame Bundesausschuss ersetzt seit dem 1. Januar 2004 die bisherigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung (Bundesausschüsse, Ausschuss Krankenhaus, Koordinierungsausschuss). Er bildet Unterausschüsse für Fragen der ärztlichen, zahnärztlichen und stationären Versorgung. An der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses steht ein unparteiischer Vorsitzender (Dr. Rainer Hess). Dem Plenum gehören jeweils neun Vertreter der Krankenkassen und der Leistungserbringer (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft) an. Hinzu kommen neun Vertreter der Patienten, die ein Mitberatungs- und Antragsrecht haben. Als Organisationen, die im Namen der Patienten Vertreter in das Gremium entsenden können, hat die Bundesregierung zunächst den deutschen Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen und den Bundesverband der Verbraucherzentralen benannt. Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses ist es, Richtlinien zu beschließen, die eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten gewährleisten. Alle Richt-
linien, die der Gemeinsame Bundesausschuss erstellt,
müssen dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Dieses hat zwei Monate Zeit, Beanstandungen anzumelden. Kommt es dann zu keiner fristgerechten Einigung (die Frist bestimmt das Ministerium), erlässt das Ministerium die Richtlinien. Neben der Wirtschaftlichkeit sollen künftig die Qualität und Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung einen größeren Raum einnehmen. Daher hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Aufgabe, die Anforderungen an die Qualitätssicherung vorzugeben. Er wurde dazu verpflichtet, ein Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen einzurichten. JF
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