ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1996Bedarfszulassung: Drei Keulen gegen die Kassenärzte

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Bedarfszulassung: Drei Keulen gegen die Kassenärzte

Clade, Harald

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LNSLNS Die beruflichen und existentiellen Perspektiven sind nicht nur für die nachrückende Ärztegeneration düster, sondern auch für die "arrivierten" Kolleginnen und Kollegen. Der 1. Januar 1999 droht zum Enteignungstermin für viele Vertragsärzte zu werden. Zu diesem Stichtag treffen drei Keulen die Vertragsärzte gleichzeitig: die Bedarfszulassung nach strikten Verhältniszahlen ("gesetzlicher Stellenplan"), die Zwangsausscheidegrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte und voraussichtlich eine mehr als verdoppelte Besteuerung des Praxisverkauf-Erlöses treten in Kraft.
All diese Fakten, die bereits im Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von Ende 1992 festgeschrieben wurden und im Steueränderungsgesetz 1998 vorgesehen sind, müssen in Erinnerung gerufen werden, wenn jetzt von interessierter Seite (Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und auch der Politik) wider besseres Wissen vorgebracht wird, die Ärzte und andere Leistungserbringer würden bei den aktuellen Rotstift- und Sparaktionen im Zusammenhang mit den GKV-Neuordnungsgesetzen völlig verschont, müßten also finanziell nicht bluten.
Tatsache ist: Spätestens zum 1. Januar 1999 tritt nicht nur die Bedarfszulassung in Kraft (ein Tatumstand, der 1960 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde), sondern auch die zwangsweise Kündigung der Zulassung aller Vertragsärzte ("Zwangspensionierung"), die das 68. Lebensjahr vollendet haben.
Nach einer aktuellen statistischen Übersicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind dies gut 500 Ärztinnen und Ärzte. Wer nach dem 68., ein Alter, in dem die Freiberufler kraft ihrer Erfahrung und ihres beruflichen Erfahrungswissens noch "voll im Saft stehen", weiter arbeiten will, kann dies nur noch für die meist kleine Klientel von Privatpatienten und unter verschärften existentiellen Begleitumständen tun. Die Krankenkassen-Spitzenverbände sind ganz darauf versessen, den gesetzlich bereits fixierten Termin der reglementierten Bedarfszulassung um ein Jahr vorzuverlegen und die vertragsärztliche Versorgung mit weiteren drakonischen Spar- und Strafmaßnahmen zu überziehen. Andererseits ist sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer offenbar der Tragweite und der verfassungsrechtlichen Fallstricke der Maßnahmen bewußt, hat er doch bereits kurz nach Inkrafttreten des GSG verlautbart, rechtzeitig müßten weitere flankierende Maßnahmen die zum 1. Januar 1999 wirksam werdenden Drangsalierungsmaßnahmen abmildern.
Es ist den niedergelassenen Vertragsärzten und ihren Interessenwaltern nicht zu verdenken, daß sie mit allen geeigneten politischen und rechtlichen Mitteln die Zukunftsgespenster vertreiben. Schließlich ist dem Freiberufler Vertragsarzt schon vielerlei zugemutet worden; zudem wird die Arztpraxis durch Kostenverschiebungen und Verlagerungen des Morbiditätsrisikos von den Krankenkassen auf die Ärzte immer mehr an die Rentabilitätsgrenze manövriert. Gerade Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern, die nach der "Wende" in die freie Praxis des niedergelassenen Arztes mit allerlei Versprechungen gelockt wurden, müssen eine Wiederkehr sozialistischer Zustände befürchten. Zudem: Viele ältere Ärztinnen und Ärzte, die ein ganzes Berufsleben den Buckel hingehalten haben, müssen sich in ihrem Vertrauen auf die Möglichkeit, die Praxis zu veräußern, getäuscht sehen. Denn für viele ist die Arztpraxis (und deren Veräußerung) ein Teil einer existenznotwendigen Zukunftsvorsorge, insbesondere ein Teil der Altersversorgung. Bei vielen Alt-Praxen sinkt der wirtschaftliche Wert rapide, wenn alles gesperrt wird, der Erlös sinkt und die Steuer zupackt. Den Bundesfinanzminister schert die Altersvorsorge ohnedies wenig . . . Dr. Harald Clade
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