ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2004Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

STATUS: Arbeitsrecht

Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

Dtsch Arztebl 2004; 101(40): A-2712 / B-2284 / C-2192

Laber, Jörg

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Der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) soll den Trägern der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung den medizinischen Sachverstand zur Verfügung stellen, den diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der MDK ist personell und sachlich unabhängig und unterliegt keinen Weisungen der Krankenkassen. Er ist auf Länderebene organisiert und beschäftigt Ärzte aller Fachgebiete mit sozialmedizinischer Zusatzqualifikation.
Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit hat die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit oft auf einen Arbeitstag am Beginn oder Ende einer Woche fällt. Auch der Arbeitgeber kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des MDK zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer Mitglied der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist. Der Arbeitgeber hat dazu Tatsachen vorzubringen, die seine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Lehnt die Krankenkasse ohne hinreichenden Grund die Einschaltung des MDK ab, kann der
Arbeitgeber Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht erheben. Es kommt auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Betracht.
Ergeben die Überprüfungen, dass ein Arzt Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, obwohl die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, können der Arbeitgeber und die Krankenkasse vom Arzt Schadensersatz verlangen – wenn wegen der Bescheinigung Arbeitsentgelt oder Krankengeld gezahlt wurde und wenn die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch ausgestellt wurde. Anspruch auf Schadensersatz von der Krankenkasse hat der Arbeitgeber dann, wenn der MDK die gutachtliche Stellungnahme nicht im Erkrankungszeitraum des Arbeitnehmers erstellt und dem Arbeitgeber dadurch ein Schaden entsteht.
Von der Einschaltung des MDK kann die Krankenkasse absehen, wenn sich die Arbeitsunfähigkeit aus den vorliegenden Unterlagen eindeutig ergibt. Bei privat versicherten Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber auf Hausbesuche und sonstige Kontrollen beschränkt, wobei die Rechte des Personal- oder Betriebsrats zu beachten sind.
Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber und dem Versicherten das Ergebnis der MDK-Begutachtung mitzuteilen, wenn diese mit der Bescheinigung des Kassenarztes nicht übereinstimmt. Dabei darf die Mitteilung keine Angaben über die Krankheit des Versicherten enthalten. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung – nicht die Diagnose – wird dem Arbeitgeber nur für die Dauer seiner Lohnfortzahlungspflicht und auch nur dann mitgeteilt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers abweichend vom Attest des behandelnden Arztes beurteilt wird. Der Arbeitgeber wird auch unterrichtet, wenn der Arbeitnehmer nicht zu der angeordneten Untersuchung erscheint.
Ein abweichendes Gutachten des MDK hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Ihm kommt nicht ohne weiteres ein höherer Beweiswert zu als der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung des behandelnden Arztes. Deren Beweiswert ist allerdings erschüttert, sodass der Arbeitnehmer nunmehr seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen hat. Gleiches gilt, wenn der
Arbeitnehmer die Untersuchung ohne triftigen Grund verweigert.
Das Gutachten ist für den Arbeitgeber auch dann nicht bindend, wenn es dem Arbeitnehmer Arbeitsfähigkeit bescheinigt, während das vom Arbeitgeber eingeschaltete Gesundheitsamt und der behandelnde Arzt den Arbeitnehmer für arbeitsunfähig halten. Bietet der nach Auffassung des Arbeitgebers arbeitsunfähige Arbeitnehmer seine Arbeitskraft an, kann die Frage deshalb im Rechtsstreit über Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug nur über einen Sachverständigen geklärt werden.
Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte, Köln
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