ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2004Bündnis 90/Die Grünen: Auf Kurs geblieben

POLITIK

Bündnis 90/Die Grünen: Auf Kurs geblieben

Dtsch Arztebl 2004; 101(41): A-2719 / B-2291 / C-2199

Rieser, Sabine

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Reinhard Bütikofer wurde als Bundesvorsitzender wiedergewählt, Claudia Roth neu gekürt. Um die Führung gab es weniger Diskussionen als um die Bürgerversicherung. Foto: ddp
Reinhard Bütikofer wurde als Bundesvorsitzender wiedergewählt, Claudia Roth neu gekürt. Um die Führung gab es weniger Diskussionen als um die Bürgerversicherung. Foto: ddp
Die Bürgerversicherung soll kommen, beschloss der Parteitag der Grünen. Die Delegierten verständigten sich im Kern auf die Eckpunkte, die ihnen ihre Parteispitze vorgeschlagen hatte. Einzelheiten werden erst beim nächsten Treffen 2005 festgelegt.

Kiel-Stadtzentrum, Ostseehalle. An Wochenenden spielt hier häufiger einer der besten deutschen Handballvereine, der THW Kiel. Am 2. und 3. Oktober ist die Ostseehalle allerdings für die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen reserviert. Im Vorraum stapeln sich Anträge. Was neben den Wahlen von Bundesvorstand und Parteirat das wichtigste Thema dieses Parteitags ist, verdeutlicht der Slogan auf der leuchtend grünen Leinwand im Innenraum: „Grünes Licht für die Bürgerversicherung“.
In den letzten Wochen hatte sich die SPD öffentlichkeitswirksam mit dem Thema befasst. Ihre eigene Kommission unter Vorsitz von Andrea Nahles wurde angetrieben, Vorschläge für eine Bürgerversicherung zu präsentieren. Doch damit keiner vergisst, wessen Idee das eigentlich war, steht im Leitantrag des Bundesvorstands: „Die Bürgerversicherung ist eine grüne Idee, die in kurzer Zeit Karriere gemacht und bereits große Unterstützung gewonnen hat – bei der SPD, Sozialverbänden und Gewerkschaften.“
Die grüne Idee soll Gestalt annehmen in Kiel, allerdings nicht zu deutlich. Die Parteiführung will sich die Marschrichtung absegnen lassen, aber Details noch ein weiteres Jahr prüfen. Das hat einerseits praktische Gründe. Privat Krankenversicherte in eine Bürgerversicherung einzugliedern, ohne damit verfassungsrechtlich anzuecken, ist kein einfaches Unterfangen. Doch es spielen erkennbar auch taktische Motive eine Rolle. Legen sich die Grünen zu eindeutig fest, wen sie in Zukunft stärker belasten wollen bei der Kran­ken­ver­siche­rung, vergraulen sie möglicherweise Wähler. Entscheiden sie sich in einzelnen Punkten anders als die SPD, wird es Debatten geben. Beide Parteien werden dann möglicherweise als Zankhähne wahrgenommen wie derzeit CDU und CSU (siehe Textkasten) und vermasseln sich ein hoffnungsvolles Thema für die nächste Bundestagswahl.
Reinhard Bütikofer, der wiedergewählte Parteichef, spricht das auf dem Parteitag mehrfach an, als das Thema am zweiten Tag auf der Tagesordnung steht. Denn es ist klar: Die Basis will sich zumindest die Diskussion um Details nicht verbieten lassen. Einige Delegierte sind dafür, schon jetzt eindeutig Position zu beziehen. Es liegen mehrere Anträge vor, die Beitragsbemessungsgrenze in einer Bürgerversicherung so hoch zu ziehen wie in der Rentenversicherung. Das würde eine Erhöhung von rund 3 500 auf circa 5 100 Euro bedeuten. Durch die zusätzlichen Einnahmen könnten die Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge für kleine und mittlere Verdiener gesenkt werden, wird argumentiert. Vor allem Vertreter der Grünen Jugend legen sich für den Vorschlag ins Zeug.
Dadurch würden aber die Lohnnebenkosten um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr steigen, hält Bütikofer dagegen: „Ich bin sicher, dass das nicht die richtige Botschaft wäre.“ Schließlich meinten die Grünen es ernst, wenn sie sich für die Senkung der Lohnnebenkosten einsetzten. Man solle besser dem Leitantrag folgen, der die Entscheidung auf 2005 vertagt. Ex-Parteichef Fritz Kuhn unterstützt Bütikofer: Etliche Grüne glaubten offenbar, je höher die Beitragsbemessungsgrenze, desto gerechter das System, spottet er. Und ergänzt: „Die ganzen neuen Betriebe der Wissensgesellschaft, auf die wir Grüne sonst so setzen, weil die Arbeit bringen, werden aber überproportional getroffen.“
Lohnnebenkosten, Parität, schnelle Einbeziehung von Privatversicherten in die Bürgerversicherung – darüber wird heftig debattiert. Sieben prominente Redner stehen fest. Für jeden dürfen mindestens zwei Delegierte nach dem Zufallsprinzip ans Mikrofon. Wer meint, etwas zu sagen zu haben, wirft seinen Namenszettel in die Kästen – einen für Frauen, einen für Männer – und hofft, gezogen zu werden.
Es gehe doch den meisten nicht darum, die Beitragsbemessungsgrenze ganz aufzuheben, und damit nicht um Unsummen, argumentiert Dr. Sybill-Anka Klotz, Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Vor allem erfahrene Bundespolitiker warnen dagegen, nach aufrechter grüner Gesinnung zu entscheiden und die Auswirkungen zu vernachlässigen. Dass alle Mitglied in einer Bürgerversicherung sein sollten, sei politisch schwer genug durchsetzbar, sagt die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Krista Sager. Es werde noch schwerer, wenn man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhe: „Wir können uns das hier schönreden, aber doch nicht draußen.“
Kürzer, aber ebenfalls kontrovers verläuft die Diskussion um die paritätische Finanzierung. Im Leitantrag heißt es, man lehne einen Ausstieg aus der Mitverantwortung der Arbeitgeberseite ab. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hält das für „voreilig“. Die einen seien für die Parität, weil sie glauben, dass die Arbeitgeber dann ein eigenes Interesse an niedrigen Beitragssätzen behalten. Die anderen seien für eine Begrenzung des Arbeitgeberbeitrags oder seine Ausschüttung, um die Gesundheits- von den Arbeitskosten zu entkoppeln, argumentiert Bender. Deshalb solle man diesen Punkt besser ebenfalls offen halten. Bütikofer sieht das anders. Wer die Parität infrage stelle, vergraule SPD und Gewerkschaften, warnt er. Und ohne diese beiden Mitstreiter werde sich eine Bürgerversicherung nicht umsetzen lassen.
Dann tritt jemand ans Rednerpult, der kein Delegierter ist: Prof. Dr. med. Karl W. Lauterbach, ausdauernder Kämpfer für die Einführung einer Bürgerversicherung. Schon am Tag zuvor ist er angereist, hat die langen Wahlgänge abgesessen, mit diesem und jenem Gespräche geführt. Mittlerweile sei er ein wenig heiser vom vielen Diskutieren, erklärt er. Aber seine Stimmkraft reicht völlig aus, um in wenigen Minuten zweierlei zu erläutern: Eine erhöhte Beitragsbemessungsgrenze treffe vor allem Arbeitnehmer, und zwar solche mit kleinem und größerem Gehalt, und nicht Bürger mit großem Vermögen: „Wenn das Ingenieurbüro Pleite geht, verliert auch die Sekretärin ihren Job.“ Eine derartige Ausgestaltung der Bürgerversicherung würden die Arbeitgeber ablehnen, aber ebenso die Gewerkschaften und die SPD.
Die Debatte geht weiter; mehr als eineinhalb Stunden später als geplant wird abgestimmt. Im Kern setzt sich der Bundesvorstand durch. Damit stehen nun die grünen Eckpunkte einer Bürgerversicherung fest: Alle werden einbezogen, also auch Beamte und Selbstständige, wobei es Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Kassen geben soll. Kinder werden beitragsfrei mitversichert, ebenso Ehepartner, die Nachwuchs erziehen oder Angehörige pflegen. Für alle anderen wird ein Ehegattensplittung eingeführt: das Einkommen wird rechnerisch halbiert, jeder zahlt auf seinen Anteil Beiträge. Basis dafür sind Einnahmen aus allen Einkunftsarten. Für die lohnbezogenen Beitragsanteile bleibt es bei der paritätischen Finanzierung. Allerdings soll der Gesetzgeber zum Eingreifen verpflichtet werden, falls der durchschnittliche Beitragssatz auf mehr als 13 Prozent steigt. Alles Weitere wird auf dem Parteitag 2005 geklärt. Sabine Rieser
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