ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2004Maßregelvollzug: Ungebremster Zuwachs

POLITIK: Kommentar

Maßregelvollzug: Ungebremster Zuwachs

Dtsch Arztebl 2004; 101(41): A-2730 / B-2301 / C-2208

Spengler, Andreas

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LNSLNS Den Umgang mit psychisch kranken Straftätern dominiert seit 1998 eine populistische und kurzsichtige Politik, ausgesetzt dem Druck der Medien, die Bilder der Opfer vor Augen. Der Kanzler sprach vom dauerhaften Wegsperren der „nicht behandelbaren“ Sexualstraftäter.
Strafen wurden verschärft, die Sicherungsverwahrung erleichtert, die Entlassung zur Bewährung im Strafvollzug, aber auch im Maßregelvollzug erschwert: Entlassungen sind nicht mehr zur Erprobung, sondern nur noch bei Erwartung der straffreien Bewährung, also sehr günstiger Legalprognose, möglich. Unter rechtlich administrativem Druck steht Sicherung im Zweifel vor Behandlung.
Die Folgen: 2003 waren in den alten Bundesländern 5 118 psychisch kranke und 2 281 suchtkranke Straftäter nach §§ 63 und 64 StGB im Maßregelvollzug untergebracht. Anfang 2004 lag die Zahl nach einer Umfrage aller Länder bei etwa 9 500. Die Stichtagsverweildauer stieg im Landeskrankenhaus Moringen seit 1996 von 3,9 auf 6,7 Jahre. 2002 kamen bundesweit beim § 63 StGB auf 864 Einweisungen nur 235 Entlassungen. Diese sanken beispielsweise am Landgericht Göttingen schon zwischen 1998 und 2000 um die Hälfte, ohne dass die Rückfälle abnahmen. Die kriminologisch wichtige, aber befristete Unterbringung abhängigkeitskranker Straftäter nach § 64 StGB zählte 2002 bundesweit 1 532 Einweisungen.
Wegen einiger weniger Hochrisikopersonen werden nach § 63 StGB unbefristet zu viele Patienten zu lange untergebracht. Der Bettenbedarf wächst ungebremst, Abteilungen werden gegründet, oft auf Kosten der Allgemeinpsychiatrie. Die Kapazitäten reichen nicht aus. Nordrhein-Westfalen benötigt allein 470 Betten. Die Folge sind oft Überbelegungen oder riskante Fehlbelegungen in der Allgemeinpsychiatrie. Bürgerinitiativen bekämpfen neue Standorte. Mehr Haushaltsmittel fließen in überhöhte baulich-technische Sicherung, weniger in Behandlung und Rehabilitation. Schon im Jahr 2000 kostete der Maßregelvollzug über eine Milliarde DM (rund 480 Millionen Euro). Ein rationales Management des Gesamtproblems ist nicht in Sicht. Die Politik droht an ihren Ansprüchen zu ersticken.
Viele Gutachten weisen grobe Mängel auf. Externe Prognosegutachten und Checklisten sind nötig, verlängern aber eher die Unterbringung. Neue Haftungsrisiken werden durch die im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz festgelegte Vergütung nicht aufgewogen. Nicht nur, dass Gutachter und Gerichte „Therapie“ irrational als Allheilmittel begreifen. Maßregelvollzug scheint auch als Ersatz für Sicherungsverwahrung funktionalisiert zu werden, gerade bei Sexualstraftätern, deren Anteil im Maßregelvollzug überhand nimmt. Die Debatte „krank oder abnorm“
ist nicht abgeschlossen. Ein weiteres Phänomen: Chronisch psychisch Kranke dekompensieren häufiger, begehen Delikte und werden individuell forensifiziert. Dies sind Fälle, die auf Strukturdefizite der ambulanten und stationären Versorgung hindeuten – die „Psychiatrie in Schweden“ lässt grüßen (siehe Deutsches Ärzteblatt, Heft 6/2004).
Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht unter anderem den Übergang aus der Entziehungsanstalt in die unbefristete Maßregel nach § 63 StGB vor, will aber Fehleinweisungen durch Verlegung in Strafvollzug oder Sicherungsverwahrung korrigieren. Es droht eine Mehrbelastung. Ein Bundesratsentwurf will darüber hinaus gemeingefährliche abnorme Täter einweisen, die nicht schuldunfähig oder schuldgemindert sind. Diese Rechtspolitik würde die Maßregel zur Dauerverwahrung ohne Behandlungsindikation machen.
Es droht der Trend zum Weg-schließen, zur Intoleranz gegenüber dem Restrisiko. Mehr „falschpositive“ Patienten bleiben zu Unrecht gesichert. Gut behandelbare Patienten werden unterversorgt und zur gefährlichen „inneren Kündigung“ der Therapie getrieben. Haftpflichtprämien steigen. Die Krankenhauspsychiatrie verliert an Akzeptanz.
Optimistisch hingegen stimmt die Tatsache, dass der Maßregelvollzug erfolgreich ist, weil er auf Sicherheit durch gute Behandlung setzt: Gemessen an der Zahl der Lockerungen, sind schwere Rückschläge extrem selten. In Hessen werden Entlassungen erleichtert, seit forensische Institutsambulanzen flächendeckend für 16 Euro täglich konsequente Nachsorge sicherstellen und Rückfälle reduzieren. Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ziehen nach. Qualitätsmanagement ist kein Fremdwort mehr, Prognosen werden sorgfältiger abgesichert. Mehr Fachärzte qualifizieren sich zum Schwerpunkt Forensik. Der Dialog mit der Justiz kommt voran. Sozialpolitiker fragen, wie sie des Problems Herr werden. Landesrechnungshöfe und Medien werden hellhörig.
Realpolitik ist gefragt, ebenso Problembewusstsein und Solidarität innerhalb der Ärzteschaft.

Literatur beim Verfasser

Prof. Dr. med. Andreas Spengler
Niedersächsisches Landeskrankenhaus Wunstorf
Südstraße 25, 31515 Wunstorf
Internet: www.nlkhwunstorf.niedersachsen.de
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