ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2004Vergütung psychotherapeutischer Leistungen: Erneute Verzögerungen

EDITORIAL

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen: Erneute Verzögerungen

Bühring, Petra

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LNSLNS Die Nachvergütungen für zwischen 2000 und 2004 erbrachte psychotherapeutische Leistungen werden vorerst auf sich warten lassen. Den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) fehlt einerseits noch die Berechnungsgrundlage, um die genauen Punktwerte, auf die hin nachvergütet werden muss, festzulegen. Andererseits haben die wenigsten KVen Rückstellungen gebildet und verhandeln deshalb mit den Krankenkassen um einen „Nachschuss“. Schließlich geht es um Beträge in Millionenhöhe: zwischen geschätzten zehn Millionen Euro in Sachsen und 95 Millionen Euro in Nordrhein müssten die KVen aufbringen.
Hindergrund: Die Berechnungsgrundlage für die Punktwerte muss ein neuer Beschluss des Bewertungsausschusses liefern, denn der alte vom 16. Januar 2000 wurde vom Bundessozialgericht (BSG) zuletzt in dem Urteil vom 28. Januar 2004 für „rechtswidrig“ erklärt (siehe PP 2/2004). Nachgebessert werden muss der Beschluss in zwei zentralen Punkten: hinsichtlich des Umsatzes einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis und der Praxiskosten, urteilten die Sozialrichter.
Ein Beschluss, in dem die Forderungen des BSG akzeptabel umgesetzt wurden, befand sich bereits auf bestem Weg.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gab die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses „zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutischer Vertragsärzte (gemäß § 85 Abs. 4 SGB V) sogar schon vorab sowohl im Deutschen Ärzteblatt als auch in PP bekannt (siehe CD-ROM in Heft 9). In diesem Fall hatte die Sache nur einen Haken: Der Beschluss war noch nicht in trockenen Tüchern. Drei Mitglieder des Bewertungsausschusses hatten ihre Unterschrift zur vorgelegten Fassung verweigert.
Die Psychotherapieverbände respektive der „Gesprächskreis II“ protestieren gegen dieses Vorgehen. Damit werde „die überfällige zeitnahe Umsetzung der Nachvergütung in unerträglicher Weise verzögert“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Brief an den KBV-Vorstand. Weiter: „Der nachträglich eingespeiste Änderungsantrag, beim Praxiskostenansatz Prozentanteile für Versicherte der privaten Krankenkassen herauszurechnen, widerspricht der BSG-Rechtsprechung diametral.“
Für die Psychotherapeuten, die seit langem auf ihre ihnen höchstrichterlich zuerkannten Honoraranteile warten, bedeutet dies eine weitere Verzögerung der Auszahlungen. Ein neuer Beschluss muss gefasst und mit den Kassen abgestimmt werden. Dr. med. Andreas Köhler, Hauptgeschäftsführer der KBV, verspricht eine „zügige Umsetzung“. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat noch die Möglichkeit, Honorarbeschlüsse zu beanstanden. Sollte es bei den abgerechneten Anteilen der privaten Krankenversicherung bleiben, werden die Psychotherapeuten erneut den Weg der Sozialgerichtsbarkeit beschreiten.
Geklärt werden muss auch die Frage, ob die Krankenkassen zum Nachschuss an die KVen verpflichtet sind. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht der Universität Bremen – im Auftrag der Spitzenverbände der Krankenkassen – kommt zu dem Schluss, dass die KVen allein zahlen müssen. Dem will die KBV ein Gutachten ihrer Rechtsabteilung entgegensetzen, erklärt Köhler. Dieses kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Entscheiden müssen dann die Landesschiedsämter. Petra Bühring
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