ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2004Warnstreiks an Universitätskliniken: Proteste gegen „Lohnraub“

POLITIK

Warnstreiks an Universitätskliniken: Proteste gegen „Lohnraub“

Dtsch Arztebl 2004; 101(42): A-2779 / B-2355 / C-2251

Flintrop, Jens

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Überwältigende Resonanz: Rund 1 000 der etwa 3 000 beim Land Baden-Württemberg angestellten Ärzte folgten dem Streikaufruf des Marburger Bundes. Fotos: Frank Eppler
Überwältigende Resonanz: Rund 1 000 der etwa 3 000 beim Land Baden-Württemberg angestellten Ärzte folgten dem Streikaufruf des Marburger Bundes. Fotos: Frank Eppler
Rund tausend Ärzte demonstrierten in Stuttgart gegen die vom Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber verordneten Arbeitszeitverlängerungen und Einkommenseinbußen.

Die Ärzte an den Universitätskliniken sind sauer: Klammheimlich und ohne Angabe von Gründen hat die Tarifgemeinschaft der Länder zum 30. April dieses Jahres die Arbeitszeitregelungen im Bundesangestelltentarifvertrag gekündigt. Dadurch erhöhte sich die reguläre Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden die Woche. Im Vorjahr hatten die öffentlichen Arbeitgeber bereits die Tarifverträge zum Urlaubsgeld und zur Weihnachtszuwendung gekündigt. Daraus ergeben sich drastische Gehaltseinbußen: Die Streichung des Urlaubsgeldes, die Reduzierung des Weihnachtsgeldes und die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden summieren sich zu einem realen Einkommensverlust von acht bis zehn Prozent. Dies gilt zwar nur für neu abgeschlossene Arbeitsverträge. Da die meisten Uniklinikärzte jedoch nur befristet angestellt werden, sind bereits heute viele von der Neuregelung betroffen. Bei Ablauf eines alten Vertrages wird der Folgevertrag nach den verschlechterten tariflichen Bedingungen abgeschlossen.
Die Ärzte der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg wollen diese tariflichen Kürzungen nicht hinnehmen und haben sich gegen die Einkommenseinbußen und die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt. Initiiert von Assistenzärzten des Universitätsklinikums Heidelberg und unterstützt vom Marburger Bund (MB), riefen sie am 11. Oktober einen Warnstreik aus und organisierten eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Die Resonanz war eindrucksvoll: Mehr als tausend beim Land angestellte Ärzte – unter ihnen auch viele Nicht-MBler – zogen mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Landeshauptstadt zur zentralen Kundgebung vor dem Wissenschaftsministerium. Die medizinische Versorgung an den Universitätskliniken in Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm wurde derweil mit Notdiensten aufrechterhalten.
Gefährliche Erosion tariflicher Rechte
„Das Land muss die einseitige Kündigung der Tarifverträge zurücknehmen“, forderte Dr. med. Josef Ungemach, Vorsitzender des MB-Landesverbandes Baden-Württemberg, begleitet von Applaus. Die Ärzte würden die Arbeitszeitverlängerungen und Einkommenskürzungen nicht klaglos hinnehmen. Den von der Landesregierung angestrebten Radikalabbau von Arbeitnehmerrechten würden letztlich auch die Patienten zu spüren bekommen, die von zunehmend überlasteten Klinikärzten versorgt werden müssten, betonte Ungemach. Höchstleistungen seien von demotivierten Ärzten weder in der Krankenversorgung noch in der Forschung und Lehre zu erwarten. Der MB-Landesvorsitzende: „Das Land als Arbeitgeber betreibt eine gefährliche Erosion tariflicher Rechte.“
Zeigte Verständnis für den Ärger der Ärzte: Wissenschaftsminister Peter Frankenberg
Zeigte Verständnis für den Ärger der Ärzte: Wissenschaftsminister Peter Frankenberg
Wissenschaftsminister Prof. Dr. rer. nat. Peter Frankenberg (CDU) zeigte Verständnis für die Proteste der Ärzte, verwies aber auch auf die klammen Kassen der Länder. Trotzdem versprach er den Demonstranten, das Problem in den Universitätskliniken neu zu verhandeln. Um seine Gesprächsbereitschaft zu betonen, lud Frankenberg sowohl die Assistentensprecher der Universitätskliniken als auch Vertreter der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund im Anschluss an die Kundgebung zu einem Gedankenaustausch ins Ministerium. Dort wurde deutlich, dass die Landesregierung das Problem der befristeten Arbeitsverträge in den Kliniken offenbar unterschätzt hat. Angestrebt war wohl eher, die Ausgaben für die Beamten mit unbefristeten Verträgen langfristig zu reduzieren. Dass nahezu 80 Prozent der beim Land angestellten Universitätsärzte nur befristet angestellt sind, sei dem Wissenschaftsminister so nicht bewusst gewesen, berichtete Dr. Christian Benninger, MB-Vorsitzender in Nordbaden, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt von dem Gespräch im Ministerium. Frankenberg habe zugesichert, diesen Punkt noch einmal zu prüfen.
Zunehmende Arbeitsverdichtung, ausufernde Dokumentationspflichten, immer weniger Zeit für die Aus- und Weiterbildung, Forschung nach Feierabend, sinkende Einkommen – darüber klagten die Ärzte an den Universitätskliniken (und auch in anderen Krankenhäusern) bislang meist im Stillen. Dass jetzt in Stuttgart rund tausend Ärzte auf die Straße gingen, ist auch Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins. Dieses resultiert aus den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt für Mediziner. Drohte früher die Kündigung beziehungsweise die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages, wenn ein Arzt seine Unzufriedenheit äußerte, so haben die Klinikarbeitgeber mittlerweile enorme Probleme, frei werdende ärztliche Stellen adäquat zu besetzen. Das verbessert die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer deutlich. „Baden-Württemberg wird nur der Anfang sein, um dem ausufernden Lohnraub zu begegnen“, kündigt die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund bereits in ihrer Mitgliederzeitschrift an. Jens Flintrop
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