ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1996Streit um das in Schleswig-Holstein geplante Modell: Bald Haschisch aus der Apotheke?

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Streit um das in Schleswig-Holstein geplante Modell: Bald Haschisch aus der Apotheke?

Endres, Alexandra

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LNSLNSLNSLNS Am Anfang stand ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom März 1994: Es sei "einzuschätzen, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führen und damit zur Eindämmung des Betäubungsmittelkonsums insgesamt beitragen kann". Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder folgten der Forderung der Richter. Im November 1995 erteilten sie dem Land Schleswig- Holstein den Auftrag zu einem fünfjährigen Modellversuch. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Heide Moser (SPD) plant nun, innerhalb dieses Versuchs Cannabis staatlich kontrolliert in Apotheken verkaufen zu lassen – und erntet dafür heftige Kritik.

Der Kern des Modells: In bestimmten Regionen des Landes sollen Apotheken Cannabis in kleinen Mengen verkaufen, zu einem Preis knapp über dem des Schwarzmarktes, um den Weiterverkauf unrentabel zu machen. Mindestalter der Käufer: 16 Jahre; wer den Stoff kaufen will, muß sich ausweisen. So will Ministerin Moser erreichen, daß die Kiffer nicht mit harten Drogen und deren kriminellem Umfeld in Kontakt kommen. Selbst Cannabis anbauen wird das Land jedoch nicht. Die Ministerin sieht drei mögliche Quellen für den Stoff: Der Staat könnte Privatunternehmer mit dem Anbau beauftragen, beschlagnahmte und auf Reinheit geprüfte Ware nutzen oder Cannabis aus Ländern beziehen, in denen legal angebaut werden darf. Das ist etwa in den USA der Fall. Heftige Kritik war die fast einhellige Reaktion auf das Kieler Vorhaben. Zu den Gegnern des Projektes gehört auch die Bundes­ärzte­kammer. Präsident Dr. med. Karsten Vilmar kritisierte das Modell bereits nach dem Beschluß der Ge­sund­heits­mi­nis­ter im letzten Jahr als "ein weiteres Nachgeben vor der Macht der Drogen". Die Zahl der Süchtigen werde dadurch nur steigen. Es sei dann nur noch eine Frage der Zeit, wann die Angebotspalette für Drogen so erweitert wird, daß schließlich auch harte Drogen über den Apothekentresen gereicht werden und dem Apotheker zugemutet werden soll, sich auch in diesen Deal zu involvieren. Suchtgefährdete oder Süchtige mit Drogen zu versorgen, könne und dürfe keine staatliche Aufgabe sein, so Vilmar. Die Gesellschaft dürfe sich nicht selbst zum Dealer machen und nur noch zusehen, wie suchtkranke Menschen immer tiefer in den Drogensumpf geraten. Statt dessen müßten Wege gefunden werden, Rauschgiftabhängige aus ihrer Sucht zu befreien.
Vilmar: "Drogenabhängige sind Kranke, die ärztlicher Hilfe bedürfen. Drogensucht ist ein langwieriger Krankheitsprozeß. Die Ärzteschaft weiß um ihre Verantwortung bei der Bekämpfung der Drogensucht. Die Krankenversorgung und gesundheitliche Betreuung von Drogenabhängigen muß ausgebaut und den Suchtkranken ein ungehinderter Zugang zu allen präventiven, therapeutischen und rehabilitativen Hilfen verschafft werden. Oberstes Ziel der ärztlichen Bemühungen bleibt deshalb nach wie vor die völlige Freiheit von allen suchterzeugenden Substanzen. Dies scheitert jedoch wegen der unzureichenden Zahl der Therapieplätze. Ein leichterer Zugang zu weichen Drogen ebnet auch den Weg zu härteren Substanzen. Süchtigen wird mit einer solchen falschen Liberalisierungspolitik nicht geholfen: sie bleiben in dem Teufelskreis der Sucht mit allen verheerenden körperlichen und seelischen Folgen gefangen."
Auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wandte sich gegen das Projekt. Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein hat dagegen mittlerweile ihre Zustimmung zu dem Modell erklärt – unter der Bedingung, daß es wissenschaftlich begleitet wird und die Ergebnisse ausgewertet werden.
Das gewichtigste Argument der Gegner: Durch den Verkauf von Haschisch in der Apotheke ändere sich am Drogenmarkt nichts, denn tatsächlich seien die Märkte von harten und weichen Drogen bereits getrennt. Hasch werde meist im Freundeskreis konsumiert, sagt Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (CDU). "Der größte Teil der Kiffer kommt überhaupt nicht in Kontakt mit Heroin-Dealern." Unterstützung erhält Hüppe vom sächsischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. rer. nat. Hans Geisler (CDU), der 1995 mit seinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin gegen das Cannabis-Projekt gestimmt hatte. Lediglich zwei Prozent der jugendlichen Erstkonsumenten bezögen ihre Drogen über einen Dealer, erklärte Geisler. Das hätten Studien im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ergeben.
Das zweite Argument der Kritiker: Wenn Drogen leichter erhältlich seien, steige auch der Konsum. Das prognostizieren unter anderen der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), und seine Vertreterin, (Gesundheits-)Staatssekretärin Dr. med. Sabine Bergmann-Pohl (CDU). Eine vernünftige Drogenpolitik müsse das Angebot an Rauschmitteln beschränken, nicht den Kauf erleichtern, kritisiert Lintner. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Geisler liefert ihm die Begründung: "Gesetzliche Verbote können Gefährdete oder Neugierige vom Drogenkonsum abhalten."
Zu den Kritikern des Modellprojekts gehört vor allem die Bundesregierung. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) vermutet dahinter den ersten Schritt auf dem Weg zur Legalisierung weicher Drogen. Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer gilt als Kritiker des Projekts. Doch nicht nur die Mitglieder der Regierungsparteien, selbst die Parteifreunde von Ministerin Moser schießen quer, wie zum Beispiel der niedersächsische Innenminister Glogowski.
Bei aller Aufregung übersehen die Kritiker aber eines: Das Projekt soll keineswegs neue Verhältnisse schaffen, sondern die bestehenden untersuchen. "Der Modellversuch wird als Legalisierung und Kapitulation vor dem Drogenproblem disqualifiziert, bevor dessen wissenschaftliche Begründung nachgeliefert werden kann", bemängelte in der "Woche" Oberstaatsanwalt Harald Körner, Verfasser des juristischen Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz. "Doch ohne Forschung wird die deutsche Drogenpolitik scheitern."


Berliner Institut muß noch genehmigen
Ministerin Heide Moser jedenfalls läßt sich von ihren Kritikern nicht beirren. Sie bezeichnet das Modellprojekt als gesundheitspolitisch verantwortbar und kriminalpolitisch sinnvoll. Die wissenschaftliche Begleitung stelle sicher, daß denkbare Risiken minimiert würden. Zudem seien die gesundheitlichen Schäden durch Cannabismißbrauch geringer als die Folgen intensiven Alkohol- oder Nikotingenusses. Moser hofft, Mitte 1997 mit dem Haschisch-Verkauf beginnen zu können. Doch eine hohe Hürde muß sie dazu noch überwinden: Die Genehmigung des Versuchs durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Und dessen Dienstherr ist kein geringerer als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und Projektgegner Horst Seehofer. Alexandra Endres

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