ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2004US-Militärgefängnisse: Ärzte beteiligten sich an Folterungen

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US-Militärgefängnisse: Ärzte beteiligten sich an Folterungen

Dtsch Arztebl 2004; 101(43): A-2873 / B-2430 / C-2318

Pross, Christian

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Vereidigung von Generalmajor Antonio Taguba vor dem USSenat: Der Militärermittler hatte die Misshandlungsvorwürfe in Abu Ghraib untersucht. Taguba prangerte mangelnde Disziplin, fehlende Ausbildung und Aufsicht der Soldaten und Militärpolizisten an. Foto: dpa
Hätten die Täter befürchten müssen, durch medizinische Nachweise überführt zu werden, hätten sie möglicherweise von ihren Taten abgesehen.

Bald nachdem im Frühjahr die Bilder von den Folterszenen im US-Militärgefängnis in Abu Ghraib im Irak in die Öffentlichkeit gelangt waren, erschienen in der amerikanischen Presse erste Berichte über die Beteiligung von Ärzten und Sanitätern an der Folterung von Gefangenen (1). Die amerikanische Ärzteorganisation Physicians for Human Rights und andere Menschenrechtsorganisationen protestierten mit Eingaben an Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (2). Inzwischen liegen Berichte amerikanischer Regierungskommissionen vor, aus denen hervorgeht, dass medizinisches Personal mit misshandelnden Vernehmern und Wächtern kollaboriert sowie Verletzungen und Todesfälle verschleiert hat (3).
Zu den Foltermethoden in US-Militärgefängnissen im Irak und auch in Afghanistan gehörten demnach Schläge, Verbrennungen, Aufhängen, Erstickungsversuche, die Bedrohung von Gefangenen und deren Angehörigen, sexuelle Erniedrigung, Isolation, das Überstülpen von Kapuzen, Anketten, extreme Hitze, Kälte und Lärm, Schlaf- und Nahrungsentzug sowie das Vorenthalten angemessener Kleidung und persönlicher Hygieneartikel. Die Gefangenen wurden gezwungen, den Islam zu verhöhnen und seine Riten zu verletzen. Sie mussten in vermintem Gelände arbeiten und wurden zum Teil dabei schwer verletzt. Frauen wurden sexuell erniedrigt und vergewaltigt.
Mehrfach hat den Kommissionsberichten zufolge medizinisches Personal bei den Folterungen zugesehen oder sich daran beteiligt. An die Öffentlichkeit drangen Einzelfälle: Ein Arzt und ein Psychiater steuerten und überwachten in Abu Ghraib gewaltsame Verhöre. Vertrauliche Informationen aus Arztberichten wurden an Vernehmer herausgegeben, um Schwachstellen bei den Gefangenen nutzen zu können. Als bei einem Verhör ein Gefangener bewusstlos geschlagen wurde, belebten Sanitäter und Ärzte ihn wieder und verließen danach den Raum. Die Folter wurde fortgesetzt. Ein Arzt erlaubte einem medizinisch nicht ausgebildeten Wärter, die Platzwunde eines durch Schläge verletzten Gefangenen zu nähen.
Die Kommissionsberichte belegen ebenfalls, dass medizinisches Personal Krankheiten, Verletzungen und Todesfälle nicht korrekt dokumentiert hat. Angehörige wurden nicht informiert, schwer Kranke und Verletzte nicht ins Krankenhaus verlegt, wie es die Genfer Konvention vorschreibt. Ein Sanitäter legte einem durch Folter zu Tode gekommenen Gefangenen nachträglich einen Venenkatheter, um vorzutäuschen, dass dieser noch lebend das Krankenhaus erreichte. In einem weiteren Fall konnten Angehörige einen von US-Soldaten verhafteten Iraker erst Monate später in einem Krankenhaus aufspüren – komatös mit drei Schädelfrakturen, einer schweren Daumenfraktur und Verbrennungen an den Fußsohlen. Im mitgelieferten Bericht eines US-Militärarztes stand, dass ein Hitzschlag eine Herzattacke mit folgendem Koma ausgelöst habe. Die Verletzungen waren nicht erwähnt. Auch in anderen Fällen wurden Leichenschauscheine und Autopsieberichte gefälscht oder ihre Ausstellung monatelang verzögert. Regelmäßig wurden bei durch Folter zu Tode gekommenen Gefangenen natürliche Todesursachen wie Herzattacke oder Hitzschlag angegeben. In einem Fall hatten Soldaten einen verprügelten Gefangenen geknebelt und an seiner Zellentür aufgehängt. Der Autopsiebericht verzeichnete, dass der Tote im Schlaf eines natürlichen Todes gestorben sei. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, woraufhin das Pentagon den Bericht revidierte: Es habe sich um Mord gehandelt. Der Tod sei durch gewaltsame Verletzungen und Ersticken eingetreten. Im November 2003 stülpte man dem gefangenen irakischen Generalmajor Abed Hamed Mowhoush einen Schlafsack über den Kopf, während Vernehmer sich auf seinen Brustkorb setzten. Er starb. Ein Chirurg stellte eine natürliche Todesursache fest. Monate später räumte das Pentagon „Tod durch Ersticken“ ein.
Bevor US-General Antonio Taguba im Januar 2004 den ersten Bericht über Misshandlungen in Abu Ghraib vorlegte, gab es vonseiten des Sanitätspersonals keine Meldungen über Gewalt oder Folterspuren. Beamte des Pentagons erklären die „Versäumnisse“ mit mangelhafter Ausbildung, Personalmangel, Überfüllung der Gefängnisse, anti-islamischen Vorurteilen, Rassismus, mit dem Druck, verwertbare Verhörergebnisse zu erzielen, aber auch mit kriminellen „schwarzen Schafen“ beim Bewachungspersonal.
Guantanamo: rechtsfreier Raum
Doch die Verantwortung für das Fehlverhalten scheint bis in höchste Re-
gierungskreise zu reichen. Im Februar 2002 verweigerte Verteidigungsminister Rumsfeld eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Genfer Konvention auf die gefangenen mutmaßlichen Al-Quaida-Anhänger in Guantanamo auf Kuba anzuwenden sei. Die Begründung: Der Krieg gegen den Terrorismus müsse unter anderen Bedingungen geführt werden als frühere Kriege, sodass die Genfer Konvention hier keine Gültigkeit habe. Die US-Regierung hat bislang alle Forderungen nach freiem Zugang von Anwälten, Angehörigen, der Presse und internationalen Beobachtern abgelehnt. Die Haft der Gefangenen in Guantanamo vollzieht sich im rechtsfreien Raum, abgeschirmt von jeglicher demokratischen Kontrolle. Damit hat die Regierung Bush nach dem 11. September 2001 einen permanenten Ausnahmezustand und ein Klima der Missachtung von Rechtsnormen geschaffen, das auf den nachgeordneten Befehlsebenen als Aufforderung verstanden wurde, es mit der Genfer Konvention und der UN-Konvention gegen Folter nicht so genau zu nehmen.
Ein Memorandum des US-Justizministeriums an den Präsidenten von August 2002 und der Bericht einer Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums vom März 2003 unterscheiden zwischen grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung und Folter, die normalerweise verboten ist – es sei denn, der Präsident setze im Zuge seiner besonderen Befugnisse im Kriegsfall die Verpflichtung der USA auf die UN-Konvention gegen Folter außer Kraft.
Um den Widerstand von Gefangenen in Guantanamo zu brechen, genehmigte Verteidigungsminister Rumsfeld Ende 2002 das Ausziehen von Häftlingen, Isolationshaft und die Bedrohung mit Hunden. Im April 2003 widerrief er diese Genehmigung und ließ verlauten, dass andere Länder Techniken wie Bedrohung, Beleidigung und Einschüchterung als Bruch der Genfer Konvention ansähen. Er fügte hinzu: „Nichts in diesem Memorandum schränkt in irgendeiner Weise ihre Befugnis ein, Ordnung und Disziplin unter den Gefangenen aufrechtzuerhalten.“
Es stellte sich heraus, dass die Angehörigen des Sanitätsdienstes in Abu Ghraib keine Unterweisung in Menschenrechtsstandards erhielten, wie es ansonsten in der US-Army üblich ist. Auch waren deren Vorgesetzte weder mit der Genfer Konvention noch mit den Armeevorschriften über die Behandlung von Gefangenen vertraut. Dabei sind die Rechtsnormen und Konventionen, die die USA unterzeichnet haben, eindeutig: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die UN-Konventionen zur Behandlung von Gefangenen, die UN-Konvention gegen Folter, die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen und die Dienstvorschriften der US-Armee verbieten Folter und unmenschliche Behandlung. Nach der Deklaration von Tokio des Weltärztebundes dürfen Ärzte sich in keinerlei Weise an Folterungen beteiligen.
Das Pentagon hat inzwischen zugegeben, dass die verantwortlichen Militärs die seit 2002 vorliegenden Berichte von amnesty international und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) über die Misshandlung von Gefangenen ignoriert haben. Nachdem das IKRK die Methoden in Abu Ghraib kritisiert hatte, wurde ihm der Zugang zu den Gefangenen verwehrt.
Offenbar ist aber noch längst nicht die ganze Wahrheit ans Licht gekommen. Mehrere Tausend Seiten des ersten Untersuchungsberichts von General Taguba sind bislang nicht öffentlich zugänglich. Andere Berichte, wie die der verantwortlichen Generäle Geoffrey Miller und Donald Ryder, bleiben unter Verschluss. Es gibt mehrere geheime Militärgefängnisse, die bislang von den Untersuchungen ausgeschlossen blieben.
In einer Bilanz fordert Steven H. Miles, Professor für Bioethik an der University of Minnesota, in der Zeitschrift „Lancet“ eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine grundlegende Reform der Militärmedizin. Gregg Bloche, Professor für Rechtsmedizin an der
Georgetown University in Washington, schreibt dazu in der „New York Times“: „Wenn Gefängniswärter und Vernehmer zu Folterern werden, sind Ärzte die Ersten, die davon erfahren. Internationale Rechtsnormen verlangen von ihnen, dass sie entsprechend handeln. Hätten Militärärzte die ersten Anzeichen von Misshandlungen sofort angezeigt, hätten die brutalen Praktiken gestoppt werden können. Hätten die Täter befürchten müssen, durch medizinische Nachweise überführt zu werden, hätte sie das möglicherweise von ihrem kriminellen Weg abgebracht.“ (4)
Folterverbot gilt auch im Krieg
Das Folterverbot der UN-Konvention gilt auch im Ausnahmezustand oder im Krieg. Das, was jetzt in US-Militärgefängnissen geschehen ist, zeigt, wie gefährlich und verantwortungslos es ist, wenn Politiker und Juristen in den USA und auch in Deutschland öffentlich darüber „nachdenken“, ob Folter nicht ein legitimes Mittel sei im Kampf gegen Terroristen. Aus dem Nachdenken kann, wie man sieht, schreckliche Realität werden.
Dr. med. Christian Pross,
Behandlungszentrum für Folteropfer, Berlin

Literatur
1. Brutal Interrogation in Iraq – five detainees’ death probed. The Denver Post May 19, 2004; Only a Few Spoke Up on Abuse as Many Soldiers Stayed Silent. The New York Times, May 22, 2004; Aussagen von Gefangenen auf der Homepage der Washington Post vom Mai 2004.
2. Physicians for Human Rights: www.phrusa.org.
3. Seymour Hersh: Torture at Abu Ghraib.The New Yorker 10. Mai 2004; und ders.: The Gray Zone. The New Yorker 24. Mai 2004. Alle im Folgenden aufgeführten Fakten mit Quellenangaben stammen aus: Steven H. Miles, Abu Ghraib: its legacy for military medicine. The Lancet Vol. 364 vom 21. August 2004.
4. M. Gregg Bloche: Physician Turn Thyself In. The New York Times 10.
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