ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1996Konjunktur: Anhaltender Druck auf die Sozialkosten Der Konjunkturhimmel hellt sich nur langsam auf

THEMEN DER ZEIT: Berichte

Konjunktur: Anhaltender Druck auf die Sozialkosten Der Konjunkturhimmel hellt sich nur langsam auf

Kannengießer, Walter

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Der Sachverständigenrat und die Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute sind sich weitgehend einig: Seit dem Frühsommer hellt sich der
Konjunkturhimmel langsam auf; in diesem Jahr dürfte das Brutto- Inlands-Produkt (BIP) real um 1,5 Prozent und im nächsten Jahr um 2,5 Prozent wachsen. Aus diesen Zahlen läßt sich jedoch keine Wachstumsdynamik ableiten, die zu einem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit führen könnte.
Im Gegenteil: Die Investitionstätigkeit bleibt vorerst schwach; die konjunkturelle Belebung stützt sich fast ausschließlich auf die Nachfrage aus dem Ausland und damit auf den Export. In Ostdeutschland ist der Aufholprozeß zum Erliegen gekommen. Auch rechnen die Sachverständigen damit, daß die Zahl der Arbeitslosen 1997 noch einmal leicht zunehmen wird. Die stets sehr aussagekräftige Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages bei den Unternehmen läßt erkennen, daß die Wachstumserwartungen der Sachverständigen eher als zu optimistisch einzustufen sind.
Die Sozialversicherungen können daher nicht mit einem Anstieg der Zahl der Beitragszahler rechnen; eher ist ein weiterer Rückgang zu erwarten. Der Anstieg der Brutto-Einkommen aus unselbständiger Arbeit, der für die Entwicklung der Beitragseinnahmen der Sozialversicherung mitentscheidend ist, wird übereinstimmend auf 2 Prozent geschätzt. Angesichts der hohen Defizite in allen Sicherungssystemen kann daher nicht darauf gehofft werden, daß die finanziellen Probleme der Sozialversicherung durch steigende Einnahmen zu mildern oder gar zu lösen sind. Der Sachverständigenrat und die Forschungsinstitute fordern daher nachdrücklich die Politik auf, die Reformen fortzusetzen. Die "fünf Weisen" mahnen Reformen in der Steuerpolitik zur Verbesserung der Struktur der Staatsausgaben, im Arbeitsrecht, bei der Ausgestaltung der Tarifverträge und vor allem der Systeme der sozialen Sicherheit an. Da in Besitzstände eingegriffen werden müßte, würden bei den Bürgern Besorgnisse und Ängste geweckt. Es werde zu viel vom Sparen geredet, zu wenig werde jedoch davon gesprochen, daß durch Reformen die Grundlage für mehr Beschäftigung, für mehr Wohlstand und für eine verläßlichere soziale Sicherung geschaffen werden müsse.
Der Rat plädiert in seinem Jahresgutachten dafür, in der Rentenversicherung und vor allem in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung das Äquivalenzprinzip zu verstärken. Für die Rentenversicherung wird eine verstärkte Kapitaldeckung der Anwartschaften und für die Kran­ken­ver­siche­rung der Übergang von der Pflichtversicherung zu einem System mit Versicherungspflicht mit risikogerechten Beiträgen und ergänzenden direkten Transferzahlungen an Familien und sozial Schwache empfohlen. Für beide Vorschläge ist derzeit keine Mehrheit in Sicht. Auch sagt der Sachverständigenrat nur ansatzweise, wie denn der Wechsel der Sozialsysteme vollzogen werden könne. Für die Rentenversicherung wird eine Zeitspanne von annähernd 50 Jahren für notwendig gehalten, wenn das gesamte Rentensystem, das heute ausschließlich aus Beitragsumlagen und staatlichen Zuschüssen finanziert wird, auf ein System mit Kapitaldeckung umgestellt werden sollte.
Wenn man sich an den Sachverständigenrat hält, so wird sich die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung fortsetzen. Die Nachfrage aus dem Ausland wird "schwungvoll", aus dem Inland nur verhalten zunehmen. Die Konjunktur bleibt also gespalten: Die Exportbranchen und einige industrienahe Dienstleistungszweige werden weiter Auftrieb erhalten, die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Branchen werden im konjunkturellen Schatten verbleiben. Dazu gehören vor allem die Bauwirtschaft, der Handel, das Verkehrsgewerbe und große Teile des Dienstleistungsgewerbes. Daß sich der Schwung beim Export nicht auf die Investitionen übertragen hat, erklärt der Rat mit der Unsicherheit über die künftigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmendaten, mit dem Hin und Her in der Steuerpolitik, aber auch damit, daß über die bevorstehenden Lohnerhöhungen noch keine Klarheit besteht. Die Lohnrunde 1997 stehe wegen der Auseinandersetzungen über die Lohnfortzahlung unter keinem glücklichen Stern.
Der Sachverständigenrat und die Institute rechnen zwar damit, daß es der Politik mit Blick auf die Entscheidung über die Einführung des Euro gelingen wird, die hohen Haushaltsdefizite dieses Jahres 1997 zu verringern. Doch aus heutiger Sicht wird es nicht gelingen, die gesamtstaatliche Neuverschuldung auf 3 Prozent des BIP zu begrenzen, so wie dies der Maastricht-Vertrag als Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion verlangt. Der Politik wird also eine weitere Verschärfung des Konsolidierungskurses abverlangt, wenn 1999 der Euro termingerecht und unter deutscher Beteiligung eingeführt werden soll. Wenn es nicht gelänge, einen strikten Sparkurs durchzusetzen und durchzuhalten, so bliebe nur die Möglichkeit, entweder die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer zu erhöhen oder aber die Euro-Einführung zu verschieben.


Entlastung der privaten Einkommen
Die Ökonomen unterstützen die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Die privaten Einkommen sollten bei der angestrebten Reform der Einkommensteuer trotz der schwierigen Haushaltslage um 20 bis 30 Milliarden Mark entlastet werden. Wenn man die Steuersätze auf 20 bis 40 Prozent senke, so ergäben sich Steuerausfälle zwischen 80 und 100 Milliarden Mark. Diese sollten durch Ausgabenkürzungen und den Abbau von Steuerprivilegien ausgeglichen werden. Der Rat hält am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit fest. Alles, was im wirtschaftlichen Sinn Einkommen sei, müsse in die Besteuerung einbezogen werden. Die Kosten der Einkommenserzielung, also Betriebsausgaben und Werbungskosten, seien weiterhin von den Brutto-Einkünften abzuziehen. Alle Einkommen sollten zusammengefaßt und in einer Summe dem einheitlichen Steuertarif unterworfen werden. Alle einkommensbezogenen Freibeträge sollten gestrichen und tarifliche Sonderregelungen für bestimmte Einkommen abgeschafft werden. Verluste bei einer Einkunftsart sollen weiterhin mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können. Nach diesen Grundsätzen würden unter anderem die Freibeträge für Kapitaleinkünfte, aber auch die Tarifbegünstigung für betriebliche Gewinne entfallen. Der Rat und die Institute empfehlen, am linearprogressiven Tarif festzuhalten und nicht zu einem Stufentarif überzugehen.
Bei der Diskussion über die Steuerpolitik ist freilich zu beachten, daß alle Pläne unter dem Vorbehalt stehen, daß die Konsolidierung der staatlichen Haushalte gelingt, daß sich die immer noch schwache konjunkturelle Belebung fortsetzt und verstärkt und daß mögliche Steuersenkungen nicht durch den Anstieg der Sozialbeiträge überkompensiert werden. Die Tatsache, daß der Rentenbeitrag 1997 um 1,1 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent angehoben werden muß, zeigt an, daß die Politik auch die Sozialreformen vorantreiben muß. Ohne ein konstruktives Mitwirken der Opposition wird nur wenig zu erreichen sein.
Sehr apodiktisch stellt der Sachverständigenrat fest, daß sich die sozialen Sicherungssysteme so, wie sie sich heute darstellten, nicht fortführen ließen. Er spricht sich dafür aus, kollektive Versorgung und Eigenvorsorge neu zu gewichten. Dafür bietet der Rat drei Grundsätze an:
! In der Sozialversicherung sollte das Prinzip der Äquivalenz von Beitragslast und Versicherungsschutz verstärkt werden.
! Eigenverantwortung und Selbstvorsorge seien zu mobilisieren.
! Soziale Umverteilung, soweit sie geboten sei, sollte über Steuern
finanziert werden.
Für die Reform der Kran­ken­ver­siche­rung werden folgende Leitsätze vorgegeben:
1 In der Kran­ken­ver­siche­rung sollten soweit wie möglich Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Dabei gehe es vor allem um den Leistungswettbewerb zwischen den Kassen und die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.
1 Die Eigenverantwortung der Versicherten ließe sich durch Selbstbeteiligung und Beitragsrückerstattung stärken.
1 In größerem Umfang sollte eine Äquivalenz zwischen dem Krankheitsrisiko, den in Anspruch genommenen Leistungen und den Beiträgen hergestellt werden.
1 Solange einkommensabhängige Beiträge erhoben würden, sollte der Arbeitgeberbeitrag entfallen, bei entsprechender Anpassung der Bruttolöhne der Arbeitnehmer.
1 Bei einer weiteren Hinwendung zum Äquivalenzprinzip müßte jeder einzelne versichert werden; die Beiträge wären einkommensunabhängig.
1 Der Familienlastenausgleich sei dem allgemeinen Steuer- und Transfersystem anzuvertrauen.
Die Sachverständigen sehen die Gestaltung der Versicherungsleistungen als entscheidenden Wettbewerbsparameter für die Krankenkassen an. Es wird empfohlen, den Risiko­struk­tur­aus­gleich von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob und inwieweit er zurückgeführt werden könne. Wettbewerb im ambulanten Bereich würde bedeuten, daß die Krankenkassen mit den Ärzten direkt und indirekt über die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren, welche Leistungen in welcher Form und Qualität zu erbringen seien und wie sie vergütet würden. Es sollte den Kassen überlassen bleiben, ob sie unmittelbar Ärzte und Zahnärzte unter Vertrag nehmen wollen.
Die Vorschläge der Ökonomen werden die Reformdiskussion weiter anheizen. Ihre Argumente wird man wägen müssen. Die Gefahr ist jedoch groß, daß sich durch so weitgreifende Vorschläge die Fronten weiter verhärten werden. Das kann sich durchaus negativ auf das politische und damit auch auf das konjunkturelle Klima im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auswirken. Die Politik hätte wohl früher das Notwendige und Mögliche tun müssen.
Walter Kannengießer

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote