ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2004Spätabtreibungen: Geteilte Verantwortung

POLITIK

Spätabtreibungen: Geteilte Verantwortung

Dtsch Arztebl 2004; 101(46): A-3074 / B-2605 / C-2481

Klinkhammer, Gisela

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Die Praxis der Spätabtreibung geht der Unionsfraktion zu weit. Foto: Superbild
Die Praxis der Spätabtreibung geht der Unionsfraktion zu weit. Foto: Superbild
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Gesetzesnachbesserungen zur Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Woche.

Die Diskussion über die strafrechtliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs neu aufrollen will wohl niemand. Zu mühsam ist der Kompromiss zustande gekommen, der im Jahr 1995 zur Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes führte. Dennoch geht die Praxis der Spätabtreibungen der Unionsfraktion eindeutig zu weit. Deswegen hat sie jetzt einen Antrag zur „Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder“ eingebracht. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht gefordert, „wenn sich nach hinreichender Beobachtungszeit herausstellt, dass das Gesetz das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht zu gewährleisten vermag“.
Die Unionsfraktion hält eine Nachbesserung für erforderlich, weil nach der geltenden Vorschrift Schwangerschaftsabbrüche zeitlich unbegrenzt möglich sind. „Es muss davon ausgegangen werden, dass es auch in einer späteren oder gar späten Phase der Schwangerschaft, in der das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibes bereits lebensfähig wäre, noch zum Abbruch der Schwangerschaft kommt.“ Ursache für diese Spätabtreibungen ist die Aufnahme der so genannten embryopathischen in die medizinische Indikation. Damit sind, so die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), Hürden verschwunden: die Beratungspflicht samt einer Bedenkzeit danach für die Mutter sowie die genaue statistische Erfassung der Abbruchgründe. „Vor allem fiel jedoch die Grenze, jenseits derer ein Abbruch nicht mehr möglich ist – die 22. Schwangerschaftswoche.“
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im letzten Jahr 128 030 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. 2 044 Abtreibungen wurden zwischen der 13. und 23. Woche vorgenommen. In 217 der gemeldeten Fälle kam es zu einem Schwangerschaftsabbruch nach der 23. Woche, wobei eine höhere Dunkelziffer wahrscheinlich ist.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt deshalb den Antrag an den Bundestag,
die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur wirksamen Vermeidung von Spätabtreibungen vorzulegen. Darin müsse klargestellt werden, dass ei-ne absehbare Behinderung allein kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein dürfe. „Die pränatale Diagnostik muss mit einer vorausschauenden, umfassenden Beratung durch einen fachkundigen Arzt verbunden sein.“ Außerdem soll die medizinische Beratung „in angemessener Weise“ um eine psychosoziale ergänzt werden. Die Krankenkassen sollten für die pränatale Diagnostik nur dann die Kosten übernehmen, wenn die Schwangere sich in der vorgeschriebenen Weise hat beraten lassen.
Ob die Voraussetzungen für eine medizinische Indikation im Zusammenhang mit einer Behinderung des ungeborenen Kindes vorliegen würden, soll nach Ansicht der Unionsfraktion ein „interdisziplinär besetztes Kollegium“ aus Gynäkologen, Pädiatern, Psychologen und Humangenetikern entscheiden. „Durch ein solches Kollegium sollen insbesondere die Ärzte unterstützt werden, indem die Verantwortung für die Prognoseentscheidung nicht mehr allein einem einzelnen Arzt obliegt.“ Die Fraktion fordert außerdem, dass bei Vorliegen einer medizinischen Indikation vor einem Schwangerschaftsabbruch drei Tage Bedenkzeit einzuhalten seien, „sofern das Leben der werdenden Mutter nicht akut gefährdet ist“. Um den Eltern die Entscheidung für ein behindertes Kind zu erleichtern, fordert die Unionsfraktion „ein eigenständiges und einheitliches Leistungsgesetz für Behinderte“.
Die DGGG fürchtet „den Haftungsdruck, der nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (,Kind als Schaden‘) steigt“. Ausgehend von diesen Bedenken, fordert die Unionsfraktion deshalb die Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob eine ärztliche Haftung für Unterhaltsleistungen ebenso wie in Frankreich auf die Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt werden könne. Andernfalls besteht die Möglichkeit, wie von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe befürchtet, dass im Zweifel
ein Schwangerschaftsabbruch empfohlen werde, da der Arzt „im Falle eines geschädigten Kindes einen Haftungsprozess fürchten muss“. Das Weigerungsrecht der Ärzte, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion nur für die Fälle einer unmittelbaren Lebensgefahr der Schwangeren ausgeschlossen werden.
Gefordert wird schließlich auch eine statistische Erfassung von Problemfällen, insbesondere zur Sicherstellung der Meldung aller Spätabtreibungen. Erfasst werden sollen die Art der jeweiligen Behinderung, der Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs sowie die „Art des Eingriffs und beobachtete Komplikationen, insbesondere bei potenzieller extrauteriner Lebensfähigkeit des Kindes“. Gisela Klinkhammer

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder“ kann abgerufen werden unter www.aerzteblatt.de/plus4604.
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