ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2004Haftungsprozess: Tabakindustrie auf der Anklagebank

THEMEN DER ZEIT

Haftungsprozess: Tabakindustrie auf der Anklagebank

Dtsch Arztebl 2004; 101(47): A-3168 / B-2681 / C-2555

Pötschke-Langer, Martina

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Aktions-Plakat der US-Initiative „Campaign for Tobacco-Free Kids“
Aktions-Plakat der US-Initiative „Campaign for Tobacco-Free Kids“
Die US-Regierung verlangt von den Zigarettenherstellern 280 Milliarden Dollar als Entschädigung für die immensen Behandlungskosten bei tabakrauchbedingten Krankheiten.

Seit den 50er-Jahren haben in fast 40 Ländern weltweit Haftungsprozesse gegen die Tabakindustrie stattgefunden. Raucher machten aufgrund von tabakrauchbedingten Krankheiten Ansprüche geltend, Nichtraucher aufgrund von Schäden durch Passivrauchen (1, 2). Neben den Einzelklägern traten auch 40 US-Bundesstaaten als Kläger gegen die Tabakindustrie auf. Ihnen ging es um die Erstattung der Millionenbeträge, die jährlich im amerikanischen Gesundheitswesen für die Behandlung der durch Tabakkonsum verursachten Krankheiten aufgewendet werden.
Vergleich mit Bundesstaaten
Die Flut von Klagen erreichte Mitte der 90er-Jahre einen Höhepunkt und veranlasste die Industrie, einen Vergleich anzustreben. Da die Bundesregierung in Washington jedoch nicht zu Zugeständnissen bereit war, einigten sich die Konzerne im November 1998 nur mit den Bundesstaaten, dem District of Columbia und fünf US-amerikanischen Territorien auf das so genannte Master Settlement Agreement (3, 4). Im Ergebnis kommen auf die Tabakindustrie Zahlungen in Höhe von mehr als 200 Milliarden US-Dollar zu, die sie in den nächsten 25 Jahren an die Bundesstaaten leisten muss. Ferner verpflichtete sie sich zur Zahlung von 1,5 Milliarden US-Dollar für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren des Tabakkonsums sowie zur Zahlung von 250 Millionen US-Dollar an eine Stiftung, die sich für eine Verringerung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen einsetzt. Zudem wurden der Industrie Werbebeschränkungen auferlegt sowie bestimmte Lobby-Aktivitäten und der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige verboten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bundesstaaten, auf weitere Klagen zu verzichten. Klagen von Privatpersonen und der Bundesregierung bleiben aber weiterhin zulässig (5).
Veröffentlichungen von angesehenen Forschergruppen seit Mitte der 90er-Jahre und der anschließende öffentliche Diskurs haben darüber hinaus zu einem Wandel der öffentlichen Meinung über die Rolle der Tabakkonzerne geführt. Sie ließen die Zigarettenhersteller zunehmend als Profiteure auf Kosten der öffentlichen Gesundheit erscheinen.
Einen weiteren Höhepunkt der Haftungsklagen gegen Tabakkonzerne kündigte Bill Clinton 1999 in seiner Rede zur Lage der Nation an. Die US-Regierung werde Hunderte von Milliarden US-Dollar zurückverlangen, die über das staatliche Medicare-Programm für die Behandlung von tabakrauchbedingten Krankheiten aufgewendet wurden, sagte der Präsident (6, 3). Das Verfahren wurde noch im selben Jahr bei einem Bundesgericht im District of Columbia anhängig gemacht. Am 21. September 2004 wurde der Prozess eröffnet.*
Das US-amerikanische Justizministerium hat zur Vorbereitung der Klage am 1. Juli sein Untersuchungsergebnis vorgelegt. Darin beschuldigt es die Tabakindustrie, Öffentlichkeit und Verbraucher seit 50 Jahren über das Suchtpotenzial von Zigaretten und die gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu täuschen. Für besonders gravierend hält das Ministerium den Umstand, dass die Tabakindustrie bewusst eine Strategie zur Irreführung der Öffentlichkeit entwickelt hat, die wissenschaftliche Belege in Zweifel ziehen sollte. Die fünf größten Zigarettenhersteller schalteten bereits 1953 in 448 amerikanischen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige, in der behauptet wurde, dass es keine ausreichenden wissenschaftlichen und medizinischen Belege dafür gebe, dass Rauchen Krankheiten verursache. Die Konzerne kündigten außerdem die Gründung eines „Tobacco Industry Research Committee“ an, das die „unabhängige“ Forschung über mögliche Gesundheitseffekte des Rauchens fördern solle. Die Tabakindustrie habe in erster Linie ein Interesse an der Gesundheit der Menschen. Die Verantwortung dafür habe Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen, hieß es.
Das Tobacco Industry Research Committee diente in der Folgezeit dazu, die Gefahren des Rauchens zu verleugnen, die Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen und so genannte wissenschaftliche Kontroversen über den Zusammenhang von Rauchen und Krankheiten zu führen. 1958 gründeten die Mitglieder des Komitees das „Tobacco Institute“, das viele Funktionen des Tobacco Industry Research Committee übernahm. Die einzelnen Tabakkonzerne arbeiteten in den folgenden Jahren noch enger zusammen, um wissenschaftliche Studien anzugreifen, die die Gefahren des Zigarettenrauchens belegten. Sie finanzierten eigene Forschungsprogramme, die sich auf Krankheitsursachenforschung konzentrierten, aber die grundsätzlichen Fragen über die Gefahren des Rauchens bewusst ausklammerten. Außerdem traten von der Tabakindustrie bezahlte Wissenschaftler als Zeugen
in Haftungsprozessen auf, um die Geschworenen zu verunsichern und industriefreundliche Urteile zu erwirken.
Das amerikanische Justizministerium belegt auf der Grundlage interner Dokumente der Tabakindustrie, dass diese bewusst eine wissenschaftliche „Kontroverse“ zur Verunsicherung der Öffentlichkeit führte, um dem überwältigenden wissenschaftlichen Konsens entgegenzuwirken, die Verbraucher in Sicherheit zu wiegen und die Raucher über die Gefährlichkeit ihrer Produkte im Unklaren zu lassen.
Die Entscheidung der Tabakindustrie, die Gesundheitsgefahren des Rauchens öffentlich zu leugnen, hatte Folgen für alle ihre Aktivitäten. Dem amerikanischen Justizministerium zufolge verzichteten die Konzerne darauf, Marketing oder Forschung für die „sichere Zigarette“ zu betreiben, weil sie befürchteten, dass die Verbraucher die bereits auf dem Markt befindlichen Produkte dann als zu gefährlich einstufen und nicht mehr konsumieren würden. So hatte die Firma Liggett bereits eine Zigarette entwickelt, die deutlich weniger Kanzerogene enthielt. Liggett wurde jedoch von den anderen Herstellern derart unter Druck gesetzt, dass diese Zigarette nie auf den Markt kam.
Nachdem in den 70er-Jahren auch die Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen belegt wurde und sowohl der Ge­sund­heits­mi­nis­ter als auch der Nationale Forschungsrat der Akademie der Wissenschaften zum Ergebnis kamen, dass Passivrauchen bei Nichtrauchern schwere Gesundheitsschäden, sogar Lungenkrebs verursacht, reagierte die Tabakindustrie mit Angriffen gegen die wissenschaftliche Beweisführung. 1988 gründete sie das „Center for Indoor Air Research“, das die Aufgabe hatte, die Diskussion um die Gefahren des Passivrauchens „kontrovers“ zu führen. Ziel war es, den sich ausbreitenden Nichtraucherschutz zu verhindern.
Aus internen Dokumenten geht hervor, dass die Tabakindustrie die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens sehr genau kannte. Dennoch bemühte sie sich über Jahrzehnte, die unabhängige Wissenschaft zu verunsichern. Die Industrie organisierte und finanzierte zahlreiche Konferenzen, öffentliche Veranstaltungen sowie eine Flut von Artikeln und Leserbriefen an wissenschaftliche Zeitschriften. Die Täuschung der Öffentlichkeit über das Passivrauchen wird bis heute fortgesetzt.
Suchtstoff Nikotin
Das Suchtpotenzial des Nikotins kannte die Tabakindustrie bereits seit den 50er-Jahren. Alle Konzerne waren sich einig, diesen pharmakologischen Effekt des Nikotins zu bewahren und zu verstärken, damit die Verbraucher abhängig blieben. Deshalb hatte die Industrie auch kein Interesse daran, Nikotin aus dem Tabak zu entfernen, obwohl dies technisch möglich ist. Entgegen einer Vielzahl eigener Untersuchungen täuschten die Tabakkonzerne die Öffentlichkeit, indem sie bis in die 90er-Jahre hinein behaupteten, dass ihre Produkte nicht abhängig machten und Rauchen eine „freie Entscheidung“ sei. Die Firmen leugnen bis heute, dass sie ihre Produkte so manipulieren, dass Zigaretten eine ausreichende Dosis von bioverfügbarem Nikotin enthalten. Um der zunehmenden öffentlichen Kritik an den Gesundheitsrisiken des Zigarettenrauchens zu begegnen, entwickelte die Tabakindustrie Filtersysteme, die die Teerbelastung vermindern und insbesondere den gesundheitsbewussten Rauchern suggerieren sollten, dass diese Zigaretten nicht nur „leicht“, „ultraleicht“ oder „mild“ seien, sondern auch sicherer als reguläre „full flavour“-Zigaretten. Dabei wusste die Industrie bereits seit den 60er-Jahren, dass ein „Light“-Raucher keineswegs weniger Gesundheitsschäden zu erwarten hat.
Als Meisterleistung der Täuschung von Verbrauchern und Behörden kann man die von der Tabakindustrie vorgeschlagene Testmethode bezeichnen, die 1967 von der Federal Trade Commission eingeführt wurde. Dabei misst eine Rauchmaschine beim kontrollierten Abbrennen einer Zigarette deren Teer- und Nikotingehalt. Dass diese Rauchmaschine niemals das menschliche Rauchverhalten abbildet, war der Tabakindustrie von Anfang an klar, jedoch nicht den Behörden. Den Firmen war bewusst, dass Raucher von „Light“-Zigaretten kompensatorisch tiefer inhalieren, den Rauch länger in ihren Lungen behalten und den Zigarettenfilter stärker mit Fingern oder Lippen abdichten. Außerdem konsumieren diese Raucher in der Regel mehr Zigaretten als zuvor, um eine ausreichende Nikotindosis zu erhalten. Die Folge: „Light“-Raucher nehmen höhere Teer- und Nikotinmengen auf.
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf gegen die Tabakindustrie betrifft die fortgesetzte Marketingstrategie, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen für ihre Werbestrategien genau zu erfassen, informierte sich die Tabakindustrie bei Herstellern von Kinderspielzeug und Marktforschungsinstituten. Nach wie vor thematisieren die Werbekampagnen Unabhängigkeit, Freiheit, Attraktivität, Abenteuerlust, Glamour, Sport, soziale Akzeptanz, sexuelle Attraktivität, Schlankheit, Beliebtheit, Rebellion und Individualität. Platziert ist die Werbung genau dort, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Sowohl firmeneigene Untersuchungen als auch unabhängige Wissenschaft haben die Wirksamkeit der Werbestrategien belegt. Das Zigarettenmarketing beeinflusst sowohl die Entscheidung, mit dem Rauchen zu beginnen, als auch die Entscheidung, weiter zu rauchen.
Darüber hinaus wirft das Justizministerium der Tabakindustrie vor, sie habe Dokumente und Unterlagen der letzten 50 Jahre zerstört oder unterschlagen. Damit wolle sie verhindern, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die verheerenden Gesundheitsschäden des Rauchens und das Suchtpotenzial von Nikotin erfährt. Außerdem wollten die Konzerne damit die Haftung für tabakrauchbedingte Gesundheitsschäden in Rechtsauseinandersetzungen vermeiden oder auf ein Minimum begrenzen und regulatorische Eingriffe des Gesetzgebers, insbesondere Werbebeschränkungen, verhindern.
Das Beweismaterial des Justizministeriums verdeutlicht, dass ausreichend Belege für eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit dramatischen Folgen für die öffentliche Gesundheit vorliegen. Deshalb verlangt die US-Regierung von der Tabakindustrie 280 Milliarden US-Dollar – die Gewinne aus dem Zigarettenverkauf an diejenigen Raucher, die in ihrer Jugend tabakabhängig gemacht wurden.
Die Entscheidung des Bundesgerichts über diese bislang größte Zivilklage gegen die Tabakindustrie ist nicht in Kürze zu erwarten. Doch das Beweismaterial ist ein Meilenstein in der Beweisführung gegen die Hersteller.
Es belegt, dass diese wissentlich und willentlich Produkte herstellen und an Kinder und Jugendliche vermarkten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einen Großteil der Konsumenten abhängig und krank machen und vorzeitig sterben lassen.
Dr. med. Martina Pötschke-Langer



Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literaturverzeichnis, das im Internet unter www.aerzteblatt.de/lit4704 abrufbar ist.
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1.
Kjonstad A, Dybing E, Lund KE et al.: Tort liability for the Norwegian tobacco industry. Executive Summary of Norwegian Official Report 2000: 16. A Science based Report to the Minister of Health in June 2000. Flekkefjord: Statens tobakksskaderad 2001.
2.
Pedersen L: Tobacco Litigation Worldwide. Flekkefjord: Hegland Trykkeri A.s. 2002.
3.
Thiele C: Die zivilrechtliche Haftung der Tabakindustrie. Tübingen: Mohr Siebeck 2003.
4.
Hirte H, Otte K, Willamowski M: Die Rechtsentwicklung im Haftungsrecht der Verinigten Staaten von Amerika von 1996 bis 2002 (Teil 2). Versicherungsrecht 2002: 806.
5.
McKay WH: Reaping the tobacco settlement windfall: the viability of future settlement payment securization as an option for state legislatures. 52 Alabama Law Review 2001: 705.
6.
Clinton WJ: Presidential papers of William Jefferson Clinton, 35 Weekly Compilation of Presidential Dokuments, 19. Januar 1999: 78.
7.
Tobacco Control Research Center, 2004: www.tobacco.neu.edu.
1. Kjonstad A, Dybing E, Lund KE et al.: Tort liability for the Norwegian tobacco industry. Executive Summary of Norwegian Official Report 2000: 16. A Science based Report to the Minister of Health in June 2000. Flekkefjord: Statens tobakksskaderad 2001.
2. Pedersen L: Tobacco Litigation Worldwide. Flekkefjord: Hegland Trykkeri A.s. 2002.
3. Thiele C: Die zivilrechtliche Haftung der Tabakindustrie. Tübingen: Mohr Siebeck 2003.
4. Hirte H, Otte K, Willamowski M: Die Rechtsentwicklung im Haftungsrecht der Verinigten Staaten von Amerika von 1996 bis 2002 (Teil 2). Versicherungsrecht 2002: 806.
5. McKay WH: Reaping the tobacco settlement windfall: the viability of future settlement payment securization as an option for state legislatures. 52 Alabama Law Review 2001: 705.
6. Clinton WJ: Presidential papers of William Jefferson Clinton, 35 Weekly Compilation of Presidential Dokuments, 19. Januar 1999: 78.
7. Tobacco Control Research Center, 2004: www.tobacco.neu.edu.

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