ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1996Mitteilungen: Bewertungsausschuß beschließt Praxisbudgets zum 1. 7. 1997

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Bewertungsausschuß beschließt Praxisbudgets zum 1. 7. 1997

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LNSLNS Der Bewertungsausschuß nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 49. Sitzung am 19. 11. 1996 die Einführung von Praxisbudgets zum 1. 7. 1997 beschlossen (Teil B des Beschlusses). Die neue Vergütungssystematik folgt der Konzeption, die in der Beilage des Deutschen Ärzteblattes, Heft 26/1996 ausführlich erläutert wurde. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatte in ihrer außerordentlichen Sitzung am 7. 9. 1996 diesem neuen Vergütungsmodell zugestimmt, das nach eingehender Beratung im Vorstand der KBV, im Länderausschuß sowie in den Verhandlungsgremien mit den Krankenkassen als einzige Möglichkeit angesehen wurde, unter der festgeschriebenen Gesamtvergütung Punktwertstabilität auf angemessenem Niveau wieder herzustellen.
Da die Praxisbudgets erst zum 1. 7. 1997 in Kraft treten, werden die am 13. 6. 1996 beschlossenen Teilbudgets bis dahin fortgelten. Allerdings werden zum 1. 1. 1997 einige besonders restriktive Ausschlußbestimmungen aufgehoben (Teil A des Beschlusses).
Die neue Systematik der Praxisbudgets erfaßt zum Zeitpunkt der Einführung am 1. 7. 1997 ca. 90% der in freier Praxis niedergelassenen Ärzte und gliedert deren Vergütung wie folgt:
1. Die zukünftig unter der Allgemeinen Bestimmung A I. B 5 und B 5.1. aufgeführten Leistungen, Kostenerstattungen, Zuschlagspositionen, Schutzimpfungen sowie die hausärztliche Grundvergütung fallen nicht unter die Begrenzungen durch Praxis- und Zusatzbudgets.
2. Alle anderen Leistungen des EBM fallen unter die fallzahlabhängigen, arztgruppenbezogenen Praxis- bzw. Zusatzbudgets.
3. Für definierte Leistungsbereiche werden je nach besonderem Leistungsspektrum des Arztes fallzahlabhängige, arztgruppenbezogene Zusatzbudgets gebildet.
Das neue Vergütungssystem berücksichtigt die fachgruppenspezifischen Kosten, die individuelle Fallzahl der Praxis, eine schwerpunktmäßige Ausrichtung in qualifizierten Tätigkeitsbereichen und sieht Sonderregelungen zur Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfes vor. Insofern wird soweit als möglich den berechtigten Forderungen Rechnung getragen, die qualifizierte individuelle Tätigkeit des einzelnen Arztes zu berücksichtigen.
Um die Praxisbudgets nicht auf bundeseinheitliche Durchschnittswerte festzulegen, sondern die gewachsenen unterschiedlichen regionalen Strukturen einzubeziehen, ist die Berechnung der Fallpunktzahlen für die Praxisbudgets auf regionaler Datengrundlage vorgesehen. Auch die Zusatzbudgets werden regional bestimmt. Darüber hinaus wird es Aufgabe der KVen sein, zeitgleich mit der Einführung der Praxisbudgets in den HVM Maßnahmen vorzusehen, die eine übermäßige Fallzahlvermehrung einschränken, um so das angestrebte vorrangige Ziel einer Punktwertstabilität zu sichern.
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