ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1996Mitteilungen – Amtliche Gebührenordnung: Minderungspflicht für Konsiliarärzte

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilungen – Amtliche Gebührenordnung: Minderungspflicht für Konsiliarärzte

Kleinken, Bernhard

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LNSLNS Im Deutschen Ärzteblatt Heft 28/29 vom 19. Juli 1993 wurde über das Bestreben einiger privater Kran­ken­ver­siche­rungen (vor allem Deutscher Ring) berichtet, die Minderungspflicht nach § 6a GOÄ auch auf Leistungen von Konsiliarärzten auszudehnen, die diese in eigener Praxis für Patienten erbringen, die in einem benachbarten Krankenhaus stationär behandelt werden. Nach Auffassung sowohl der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) als auch des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sind Vergütungen für Leistungen, die von Konsiliarärzten in deren Praxen erbracht werden (sofern die Praxis vom Krankenhaus eindeutig getrennt ist), nicht minderungspflichtig. Zu mindern sind dagegen Vergütungen für Leistungen, die durch den Konsiliararzt in den Räumen des Krankenhauses erbracht werden. Befindet sich die Praxis auf dem Gelände des Krankenhauses, haben Gerichte inzwischen die Minderungspflicht bejaht, da die Eigenständigkeit der Praxis gegenüber dem Krankenhaus für den "durchschnittlichen Patientenhorizont" nicht erkennbar sei. Dies betrifft jedoch ausdrücklich nicht die auch örtlich deutlich vom Krankenhaus getrennte Praxis.
Das Thema ist unverändert aktuell. Zum Deutschen Ring sind weitere Unternehmen hinzugekommen; in Gesprächen der Bundes­ärzte­kammer mit Repräsentanten von privaten Kran­ken­ver­siche­rungen war keine Annäherung erreichbar. Vielmehr hat die private Kran­ken­ver­siche­rung eine neue Prozeßwelle in Gang gesetzt, ausgelöst durch die Änderungen im Text des § 6a mit dem Inkrafttreten der neuen GOÄ am 1. Januar 1996.
Auch mit der neuen GOÄ gilt die bereits im Jahr 1993 dargelegte Auffassung. Bekräftigt wurde dies inzwischen durch ein Schreiben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums vom 15. August 1996. Dort heißt es: "Schon bisher war es weitgehend unbestritten, daß in der Praxis niedergelassener Ärzte erbrachte Konsiliarleistungen nicht § 6a der GOÄ unterliegen. Darin hat sich auch durch die seit 1. Januar 1996 gültige GOÄ nichts geändert. Die Minderungspflicht nach § 6a GOÄ erfaßt nur Leistungen, die Konsiliarärzte in der stationären Einrichtung erbringen . . ." Diese Auffassung wird von einigen inzwischen erschienenen Kommentarwerken geteilt, zum Beispiel vom "Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte" von Brück et al. (Deutscher Ärzte-Verlag, 1996) und "Bundespflegesatzverordnung" von Tuschen/ Quaas (Kohlhammer Verlag, 1996).
Von 1993 bis 1996 sind zahlreiche weitere Gerichtsurteile bekannt geworden, fast alle im Sinne der hier vertretenen Auslegung. Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) argumentiert dagegen mit "beeindruckenden" Zahlen von Gerichtsurteilen, in denen die Minderungspflicht bejaht wird. Verschwiegen wird dabei jedoch, daß in fast allen Fällen von den Gerichten in den Urteilsbegründungen die Minderungspflicht für auswärtige Konsiliaruntersuchungen grundsätzlich verneint wurde, die Minderungspflicht jedoch deshalb eintrat, weil der Patient nicht nach § 4 Abs. 5 GOÄ über die externe Leistungserbringung und deren unmittelbare Berechnung aufgeklärt worden war. Inzwischen liegen auch höherinstanzliche Urteile vor. So hat zum Beispiel das Landgericht Bamberg in einer Berufungsentscheidung vom 31. Mai 1996 festgestellt: "Erbringen externe Drittleister Leistungen, die das Krankenhaus nicht erbringen kann, so ist § 6a GOÄ von seinem Regelungszweck nicht anwendbar."
Die 1993 gegebene Empfehlung an betroffene Ärzte, der PKV mit dem Hinweis auf die hier dargelegten Auffassungen zu begegnen, gilt deshalb weiter. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, mit dem überweisenden Krankenhaus die Modalität der vorherigen Aufklärung des Patienten zu klären (Hinweis nach
§ 4 Abs. 5 GOÄ, eventuell einschließlich Hinweis, daß die auswärts erbrachten Leistungen nicht gemindert werden).
Lenkt die private Kran­ken­ver­siche­rung nicht ein, so wäre ein Gespräch mit einem Rechtsberater sinnvoll. Bei der Bundes­ärzte­kammer (Herbert-Lewin-Straße 1, 50931 Köln) können eine Stellungnahme "Keine Honorarminderungspflicht nach § 6a GOÄ bei auswärts erbrachter Konsiliarleistung" und eine Liste der einschlägigen Urteile angefordert werden.


Dr. med. Bernhard Kleinken
Bundes­ärzte­kammer, Köln

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