ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1996Schweigepflicht: Richtigstellung

SPEKTRUM: Leserbriefe

Schweigepflicht: Richtigstellung

Schlund, H.

Zu dem Leserbrief "Irrtum" von Dr. med. Peter B. Auerbach in Heft 45/1996:
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LNSLNS Es gibt als gesetzliche Durchbrechung der ärztlichen Schweigeverpflichtung nicht nur die von Dr. Auerbach beschriebenen Fälle der geplanten Straftat. Er schreibt fälschlicherweise von "geplanten Straftaten und Landesverrat", obschon der Paragraph 138 StGB vorsieht: Nichtanzeige geplanter Straftaten wie die Vorbereitung eines Angriffskrieges, Hochverrat, Landesverrat, Geld- und Wertpapierfälschung, schwerer Menschenhandel, Mord, Totschlag oder Völkermord, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub und räuberische Erpressung. Es gibt vielmehr noch eine ganze Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften, die jeder Arzt kennen und beachten sollte, die ihn zur Offenbarung beziehungsweise zum Bruch der Verschwiegenheit zwingen: § 11 Abs. 2, §§ 12,
13 Geschlechtskrankheitengesetz, §§ 3 – 5, 6 Abs. 4, 8 und 9 des Bundes-Seuchengesetzes, § 17 Abs. 1 Nr. 3, §18 Personenstandsgesetz, § 1543 d RVO, § 100 SGB X, § 21 Abs. 7 Bundesmanteltarifvertrag/Ärzte. Also ein Irrtum im Irrtum des Dr. Auerbach.
Prof. Dr. jur. Gerhard H. Schlund, Josef-Schlicht-Straße 6 a, 81245 München
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