ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2004Krankenkassen: Richtige Prioritäten

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Krankenkassen: Richtige Prioritäten

Dtsch Arztebl 2004; 101(50): A-3373 / B-2857 / C-2705

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Überschuss der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist im dritten Quartal 2004 nur noch geringfügig gestiegen. Nachdem die Krankenkassen für die ersten sechs Monate ein Plus von 2,4 Milliarden Euro ausgewiesen hatten, erhöhte sich dieser Betrag bis Ende September lediglich auf 2,6 Milliarden Euro. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt geht dennoch davon aus, dass die Kassen bis Ende 2004 vier Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Der Grund für ihren Optimismus: Ende des Jahres werden die Weihnachtsgeldzahlungen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. „Auch wenn diese Einmalzahlungen nicht mehr die Bedeutung haben wie noch vor einigen Jahren, werden sie die Beitragseinnahmen im Vergleich zum Durchschnitt der ersten drei Quartale immer noch deutlich erhöhen“, sagte Schmidt.
Die Kassen haben die Überschüsse bislang vor allem dazu verwendet, ihre Schulden abzubauen: von sechs Milliarden Euro zu Beginn des Jahres auf 3,3 Milliarden Euro Ende September. Der durchschnittliche Beitragssatz in der GKV sank hingegen im gleichen Zeitraum nur moderat von 14,3 auf 14,2 Prozent – und somit deutlich weniger, als Schmidt versprochen hatte. „Entgegen der erklärten Absicht
des Gesetzgebers wird häufig einer schnelleren Schuldentilgung Vorrang vor Beitragssatzsenkungen eingeräumt“, kritisierte die Ministerin. Angesichts der positiven Finanzentwicklung seien weitere Beitragssatzsenkungen „notwendig“ und „möglich“.
Die Kassen tun gut daran, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Denn es ist nicht einzusehen, warum Kassenbeiträge für Zinszahlungen an die Banken ver(sch)wendet werden sollen – nur, damit sich die Bundesregierung sinkender Beitragssätze rühmen kann. Darüber hinaus ist nicht gesichert, dass sich die positive Finanzentwicklung im nächsten Jahr fortsetzt. Da die Einkommen der Versicherten nach jüngsten Konjunkturprognosen allenfalls geringfügig zulegen, stagnieren wohl auch die Kasseneinnahmen. Und der BKK Bundesverband warnt vor steigenden Arzneimittelausgaben; vor allem weil der Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel (für 2004 auf 16 Prozent angehoben) wieder auf sechs Prozent sinkt. Darüber hinaus endet dieses Jahr ein zweijähriges Stillhalteabkommen der Hersteller bei den Preisen, was sich kostentreibend auswirken könnte. Jens Flintrop
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