ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2004Ärztliche Gutachten: Feigenblatt für die Abschiebung

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Ärztliche Gutachten: Feigenblatt für die Abschiebung

Dtsch Arztebl 2004; 101(50): A-3398 / B-2878 / C-2725

Korzilius, Heike; Rabbata, Samir

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Immer häufiger entscheiden ärztliche Stellungnahmen über den Ausgang ausländerrechtlicher Verfahren. Die Gutachter drohen dabei zwischen die Fronten zu geraten.

Frankfurt am Main. Auf der psychiatrischen Station des Markus-Krankenhauses wird die tunesische Asylbewerberin Suneya Ayari behandelt. Am 2. Februar erscheinen dort in Begleitung eines Arztes sechs Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) und führen Ayari ab, um sie von einem Amtsarzt begutachten zu lassen. Die Patientin kehrt nicht ins Krankenhaus zurück. Bereits am folgenden Tag wird sie in ihr Heimatland abgeschoben.
Für Schlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang nicht nur die Klinikleitung, die widerstandslos eine Patientin abführen ließ, sondern auch der ärztliche Gutachter, der der psychisch kranken und offenbar suizidgefährdeten Tunesierin Reisefähigkeit bescheinigte. Dr. med. Alfred M*., damals noch Mitarbeiter des Westfälischen Zentrums für forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn, handelte im Auftrag des Bundesgrenzschutzes. Als „fahrende Gesellen“ bezeichnet der Menschenrechtsbeauftragte der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, Dr. med. Ernst Girth, diese „freien“ Gutachter. Die Berliner Tageszeitung „taz“ spekulierte sogar über eine „reisende Ärztetruppe des BGS“, die im Sinne ihres Auftraggebers Abzuschiebenden fast immer Flugtauglichkeit bescheinigte.
Als „Gefälligkeitsgutachter“ für zahlreiche Ausländerbehörden, vor allem
in Nordrhein-Westfalen, kritisierten Menschenrechtler auch Wolfgang S.* – wie M. ein Mitarbeiter am Westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie und im Gegensatz zu diesem dort immer noch angestellt. Der Kölner Rechtsanwalt Gunter Christ warf dem Psychiater in einem Bericht, den Pro Asyl im Sommer veröffentlichte, mangelnde ärztliche Sorgfalt vor. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe prüft die Vorwürfe berufsrechtlich.
Die beiden in die Kritik geratenen Gutachter sind keine Einzelfälle. Viele Ausländerbehörden, die für den Vollzug von Abschiebungen zuständig sind, greifen inzwischen nicht mehr auf die Ärzte der Gesundheitsämter zurück, wenn es um die Beurteilung der Reisefähigkeit von abgelehnten Asylbewerbern geht, sondern auf externe Gutachter. Menschenrechtler sagen, diese Praxis diene dazu, sich das Wunschergebnis „flugtauglich“ zu beschaffen. Die Behörden behaupten, sie stellten auf diese Weise sicher, dass die Gutachten qualitativ hochwertig und vor allem ideologiefrei und objektiv ausfallen. Die betroffenen Ärztinnen und Ärzte geraten in einem solchen Umfeld leicht zwischen die Fronten – ganz gleich, für welche Seite sie arbeiten. Denn vor dem Hintergrund einer restriktiven Asylpolitik gewinnen die ärztlichen Atteste, Bescheinigungen und Stellungnahmen eine immer größere Bedeutung.
Frankfurt, Flughafen: Asylsuchende, die aus sicheren Herkunftsstaaten oder ohne Papiere einreisen, durchlaufen das Flughafenverfahren. Foto: ddp
Frankfurt, Flughafen: Asylsuchende, die aus sicheren Herkunftsstaaten oder ohne Papiere einreisen, durchlaufen das Flughafenverfahren. Foto: ddp
Angesichts der „zunehmenden finanziellen und gesellschaftlichen Belastung“ durch den Zustrom von immer mehr Asylbewerbern schränkte der Bundestag im so genannten Asylkompromiss von 1993 das Grundrecht auf Asyl ein. Danach kann sich auf das Asylrecht nicht mehr berufen, wer aus einem sicheren Herkunftsland stammt. Außerdem wird denjenigen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert, die über einen „sicheren Drittstaat“ einreisen wollen, das heißt aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder weiteren europäischen Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt sind. Der aktuelle Migrationsbericht 2003 der Bundesregierung belegt den Erfolg die-
ser Abschottungspolitik: Seit 1993 sinkt die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich. Stellten damals noch rund 322 000 Menschen einen Antrag auf Asyl, lag ihre Zahl im Jahr 2002 bei rund 71 000. Ebenso sinkt die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte anerkennt. Die Quote liegt seit 1997 unter sechs Prozent und erreichte 2002 mit 1,3 Prozent ihren Tiefststand. Eine Liberalisierung der Asylpolitik ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Im Oktober fragte Bundesinnenminister Otto Schily im „Focus“: „Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn wir eine Einrichtung schaffen, die schon außerhalb der Grenzen Europas prüft, ob Asyl- oder sonstige Fluchtgründe vorliegen?“ !
Diejenigen, die dennoch in Deutschland bleiben wollen, fechten ihre Ablehnung als Asylberechtigte gerichtlich an. Dem Migrationsbericht zufolge geschieht dies in immerhin 60 bis 80 Prozent der Fälle. Bei anderen Abgelehnten prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob Abschiebeschutz gewährt werden muss oder Abschiebungshindernisse vorliegen. § 51 Absatz 1 Ausländergesetz verbietet es, einen Ausländer in einen Staat abzuschieben, in dem ihm politische Verfolgung droht. § 53 Ausländergesetz enthält (humanitäre) Abschiebungshindernisse aus anderen Gründen, insbesondere bei drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und anderen erheblichen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit.
„Ob und unter welchen Bedingungen Ausländer in der Bundesrepublik willkommen sind und wie viele dies sein dürfen, ist eine politische Frage. Wer nach geltendem Recht die Bundesrepublik verlassen muss, ist juristisch zu klären. Wieso müssen sich also eigentlich so oft Ärzte gutachterlich mit dieser Thematik befassen, und warum ist dies mitunter so schwierig?“ fragt der Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. med. Jan Leidel. Die Antwort gibt die Politik: Für viele Asylsuchende ist eine ärztlich attestierte schwerwiegende Erkrankung die letzte verbleibende Möglichkeit, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben. Im Zusammenhang mit drohenden Abschiebungen gibt es Leidel zufolge zwei unterschiedliche Fragestellungen. Die ei-ne betrifft so genannte zielstaatenspezifische Abschiebehindernisse, deren Vorliegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft. Ein solches Hindernis besteht beispielsweise, wenn ein kranker Abzuschiebender in seinem Heimatland nicht angemessen medizinisch versorgt werden kann und ihm dadurch Gefahr für Leib und Leben droht. Die andere betrifft inlandsspezifische Hindernisse, die einer Abschiebung konkret entgegenstehen und deren Vorliegen die örtlichen Ausländerbehörden prüfen müssen. Bei beiden Fragen geht es letztlich um die Glaubwürdigkeit von Ärzten und Patienten. Das birgt enorme Konflikte, insbesondere wenn in letzter Minute ein posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) oder andere psychische Erkrankungen geltend gemacht werden oder es um die Reisefähigkeit geht, die Behörden und Ärzte häufig unterschiedlich definieren.
Beispiel Köln: Dort ist seit dem vergangenen Jahr nicht mehr das Gesundheitsamt für die Gutachten in ausländerrechtlichen Verfahren zuständig. „Es gab nicht nur das Problem, dass wir teilweise inhaltlich anderer Auffassung waren über den Umfang der zu klärenden Fragestellung. Wir waren oftmals nicht in der Lage, wirklich zeitnah eine Begutachtung durchzuführen“, erklärt Amtsleiter Leidel. Das Ausländeramt geht seither eigene Wege – und die Zahlen der PTBS-Anerkennungen sind von rund 90 auf 60 Prozent gesunken. Eine Allgemeinärztin, die im Ausländeramt eine halbe Stelle bekleidet, klärt die somatischen Fragen. Die geplante halbe Stelle für einen Psychiater konnte jedoch nicht besetzt werden – mangels qualifizierter Bewerber, wie Ordnungsamtsleiter Robert Kilp betont. Stattdessen schloss das Amt einen Werkvertrag mit dem Psychiater Wolfgang S. Die Nähe von Gutachter und Auftraggeber hält Kilp nicht für problematisch: „Wir nehmen keinen Einfluss auf die Ärzte, die in unserem Auftrag arbeiten. Wir wollen einzig und allein eine wissenschaftlich begründete, fachliche Meinung haben.“ Wenn der Arzt eine schwere Traumatisierung bescheinige, die im Heimatland nicht therapiert werden könne – „und das
ist nicht meinungsbedingt oder idealisiert“ –, sei das für die Behörde in Ordnung. „Es geht darum, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und das Interesse des Einzelnen in einer wissenschaftlich begründeten, nachvollziehbaren Weise abwägen zu können“, so Kilp. An Wolfgang S.’ Qualitäten in dieser Hinsicht zweifelt er nicht. Kritik übt er dagegen an den Stellungnahmen vieler niedergelassener Ärzte. „Wenn auf einem Rezeptvordruck steht: ,X kann nicht abgeschoben werden, weil er PTBS-beeinflusst ist‘, dann ist das zwar eine Aussage, aber kein nachvollziehbares Gutachten.“
Sachfragen beantworten
Wolfgang S., der als „freier Gutachter“ für verschiedene Ausländerämter tätig war, formuliert das Dilemma so: „Man steht als medizinischer Gutachter vor einem politischen Problem, das politisch gelöst werden muss.“ Humanistische Anliegen seien berechtigt, aber in den Gutachten müssten konkrete Sachfragen beantwortet werden. Es gehe den Behörden nicht darum, um jeden Preis abzuschieben. „Es gibt Menschen, die traumatisiert sind – aber nicht nur“, sagt der Psychiater. Für problematisch hält auch er eingeschränkte Fragestellungen, in denen es ausschließlich um die reine Flugfähigkeit geht. „Die Frage muss lauten: ,Kann der Mensch aus gesundheitlichen Gründen in seine alten Verhältnisse zurückkehren?‘ und nicht: ,Überlebt er den Flug?‘.“
Zumindest in Berlin haben sich die Wogen im jahrelangen Streit um vermeintliche Gefälligkeitsgutachten allmählich geglättet. Grund für den Dauerzwist waren fachärztliche Bescheinigungen, die Patienten vor
der unmittelbaren Abschiebung schützen sollten, um die Behand-lung von kriegsbedingten Traumafolgen in Deutschland fortsetzen zu können. Die Innenverwaltung unterstellte Fachärzten, den aus Bosnien-Herzegowina stammenden Flücht-lingen massenweise posttraumatische Belastungsstörungen zu attestieren, damit diese nicht abgeschoben werden können. Per Ukas wies der damalige Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seine Behörde an, Kriegsflüchtlinge zur Zweitbegutachtung vor Polizeiärzten antreten zu lassen. In vielen Fällen wurde ihnen ihre Traumatisierung wieder abgesprochen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Maulkorb für den Bundesgrenzschutz Foto: dpa
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Maulkorb für den Bundesgrenzschutz Foto: dpa
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Die Ärztekammer Berlin verurteilte die Praxis aufs Schärfste. Nach massiven Protesten auch aus der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sowie von Flüchtlingsorganisationen lenkte die Innenverwaltung ein und einigte sich mit der Ärzteschaft auf ein Verfahren, das auch im bundesweiten Streit um die Bestimmung der Flugreisetauglichkeit richtungweisend sein könnte.
Gutachterliste in Berlin
Demnach wird auf die Schlüssigkeitsprüfung und eine Zweitbegutachtung verzichtet, sofern eine fachärztliche Stellungnahme ein posttraumatisches Belastungssyndrom bestätigt. Die Stellungnahmen müssen aber von Ärzten oder Psychologischen Psychotherapeuten abgegeben werden, die sich für die Begutachtung von traumatisierten Patienten besonders qualifiziert haben und auf entsprechenden Listen geführt werden. Außerdem müssen die gutachterlichen Stellungnahmen den von der Ärztekammer erarbeiteten Mindestkriterien entsprechen.
Angelika Mindel-Hennies von der Ärztekammer Berlin zieht nach knapp fünf Jahren eine vorwiegend positive Zwischenbilanz der neuen Regelung. Das Interesse von Ärzten, an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, sei groß. Mittlerweile hätten sich rund 80 Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten auf die Liste setzen lassen. Deren Gutachten sollen von der Ausländerbehörde nicht mehr angezweifelt werden. Das heißt aber nicht, so Mindel-Hennies, dass „immer alles reibungslos verläuft“.
Wie im Fall eines 67-jährigen Flüchtlings aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Ende November in seine Heimat abgeschoben wurde, obwohl ein qualifiziertes Listengutachten vorlag, das ihm eine schwere Kriegstraumatisierung attestierte. Der Grund: Die Berliner Gutachterregelung gilt nur für Flüchtlinge, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden und deswegen schon vor dem 1. Januar 2000 in fachärztlicher Behandlung waren. Die Chancen für eine angemessene Gesundheitsversorgung des gerade Abgeschobenen in seinem Heimatland stehen schlecht, auch wenn offizielle Regierungsangaben anderes verheißen. „Diese sind häufig geschönt“, sagt Dr. med. Otmar Kloiber, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer. Nötig seien Auskünfte aus verschiedenen Quellen.
Ralf Weber, Psychologischer Psychotherapeut beim Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer, besuchte zusammen mit sieben weiteren Psychotherapeuten medizinische Einrichtungen in Serbien und im Kosovo. Nach Webers Einschätzung können traumatisierte Patienten in ihrer kosovarischen Heimat und in Serbien überhaupt nicht versorgt werden. „Anders lautende Berichte des Deutschen Verbindungsbüros in Pristina und der Deutschen Botschaft in Belgrad treffen nicht zu“, sagt Weber. Den meisten Rückkehrern fehlten die finanziellen Mittel, um sich teure Medikamente und ärztliche Behandlung leisten zu können. Das Gesundheitssystem werde auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein, der adäquaten Behandlung psychisch Kranker nachzukommen. Studien zufolge gebe es im Kosovo nach Kriegsende zwischen 400 000 und 500 000 traumatisierte Patienten. Behandlungsbedürftige Rückkehrer stellten eine zusätzliche Belastung für das überforderte Gesundheitssystem dar, so Weber.
Problem: „Reisefähigkeit“
„Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“: Mahnwache für Aamir Ageeb, der bei seiner Abschiebung erstickte Foto: ddp
„Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“: Mahnwache für Aamir Ageeb, der bei seiner Abschiebung erstickte Foto: ddp
Dass es in Berlin dennoch zu Abschiebungen kommt, obwohl qualifizierte Listengutachten die Behandlungsbedürftigkeit in Deutschland bestätigen, nennt Thomas Hohlfeld von der Asylberatung der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin empörend. Die jüngste Abschiebung des Kriegsflüchtlings aus dem ehemaligen Jugoslawien sei kein Einzelfall. Häufig würden qualifizierte Listengutachten mit formalen Argumenten außer Kraft gesetzt, kritisiert Hohlfeld. Juristisch sei das zwar korrekt, politisch und menschlich aber nicht nachvollziehbar.
Dass mit den Berliner Gutachterlisten ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, bestreitet jedoch keine Seite. Wichtig für Patienten und Ärzte ist es, so Mindel-Hennies von der Ärztekammer, dass man den Gutachtern klare Kriterien für die Erstellung von Stellungnahmen an die Hand gibt, die dann von den Behörden in den meisten Fällen auch anerkannt werden. Ärzte müssten Patienten ganzheitlich betrachten. Politische Meinungsäußerungen der Gutachter, wie sie von den Innenministern auch bei der Frage der Flugreisetauglichkeit immer wieder moniert werden, beurteilt sie hingegen als wenig hilfreich.
„Ärzte sollen keine Ausländerpolitik betreiben“, meint auch Otmar Kloiber. „Wir müssen aber gegenüber der Politik klar machen, wo unsere berufsrechtlichen und berufsethischen Grenzen liegen.“ Das Problem dabei ist: Nicht selten stehen Ärzte, im Bemühen, einerseits diese Grenzen zu wahren und andererseits den mitunter rigiden Vorgaben
der Behörden zu entsprechen, zwischen Baum und Borke.
Deutsche Ärztetage beschäftigen sich bereits seit 1996 mit dem Thema. Dabei wurde immer wieder klargestellt, dass Abschiebehilfen durch Ärzte, etwa durch Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen unter Missachtung fachärztlich festgestellter Abschiebehindernisse, mit den in der ärztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Im Jahr 2001 forderte der Deutsche Ärztetag die Bundesregierung auf, Flüchtlingen mit traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen ein unbefristetes Aufenthalts- und Bleiberecht zu erteilen.
Auf Betreiben der kürzlich verstorbenen Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. Ursula Auerswald, forderte der diesjährige Deutsche Ärztetag den BÄK-Vorstand auf, Empfehlungen zur Erstellung von Gutachten zur Flugreisetauglichkeit zu erarbeiten. „In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße Reisefähigkeit eindeutig abzulehnen“, heißt es in dem Beschluss der Delegierten.
Unzufrieden über die Skrupel der Ärzteschaft, mühten sich die Innenminister noch vor zwei Jahren, „Ärztepools“ mit potenziellen Gutachtern direkt bei den Behörden anzusiedeln. Gespräche dazu mit der Bundes­ärzte­kammer verliefen zunächst ergebnislos – die Positionen schienen verhärtet.
Erfolgversprechender hingegen ist ein neuerlicher und diesmal gemeinsamer Vorstoß von Ärzteschaft und Behörden. Bereits ein Jahr vor dem letzten Ärztetagsbeschluss verständigten sich die Bundes­ärzte­kammer und die Innenministerkonferenz auf die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Lösung der Gutachtenproblematik. Gemeinsam suchte man nach einem Verfahren, das sowohl den gesetzlichen Vorgaben als auch den Anforderungen an die ärztliche Sorgfaltspflicht gerecht würde. „Wir haben viel miteinander gestritten, am Ende aber doch einen Durchbruch erreicht“, berichtet Otmar Kloiber, der die Bundes­ärzte­kammer in dem Gremium vertrat. Die Gruppe einigte sich darauf, dass es zu verschiedenen Zeiten des Verfahrens unterschiedliche Fragestellungen an medizinische Gutachter gibt. Gleichzeitig wird es dem Arzt aber erlaubt, jederzeit auf noch nicht entdeckte oder unzureichend berücksichtigte Gesundheitsprobleme des Abzuschiebenden hinzuweisen und damit das Verfahren erneut anzustoßen. Der auf dieser Grundlage erarbeitete Leitfaden für Ärzte wird nach Meinung Kloibers den Bestimmungen des Ausländerrechts, aber auch den ärztlichen Interessen gerecht.
„Wir haben uns bei diesem Kompromiss an der Realität gerieben“, räumt Menschenrechtsexperte Girth ein, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Die Ärzte hätten alles getan, um die Gegenseite nicht zu überfordern und realitätsnah zu arbeiten. Genützt allerdings hat es nur bedingt. Während der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer Ende November grünes Licht für das Kompromisspapier gab, konnten sich die Innenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Vor allem den unionsgeführten Bundesländern geht die Neuregelung zu weit.
Das neue Verfahren probeweise umsetzen will lediglich Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes plant die Landesregierung, auf Basis des Kompromisses eine verbindliche Vorgabe für die Ausländerbehörden zu schaffen und die Innenministerkonferenz im nächsten Jahr über die Erfahrungen zu unterrichten. Nach Einschätzung von Beobachtern spricht vieles dafür, dass zumindest die SPD-geführten Bundesländer dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen könnten. Klar ist aber schon jetzt: so wie es ist, kann es nicht bleiben.
Die Bedingungen werden immer schwieriger
Die derzeitige Situation ist eine Zumutung für Gutachter und Patienten. Wolfgang S. – ob „schuldig“ oder nicht – schreibt keine Gutachten mehr im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Verfahren. Von Rainer G. hört man nichts mehr – ebenso wenig von Suneya Ayari. Sie befindet sich in Tunesien. Eine „Aufarbeitungskommission“ beschäftige sich mit ihrem Fall, sagt Girth, der das Vorgehen für eine „skandalöse Entführung“ hält. Girth, selbst Mitglied dieser Kommission, ist pessimistisch: „Wir stellen leider fest, dass die Bedingungen immer schwieriger werden.“ Die Hoffnung, dass die Politik spüre, dass es so nicht weitergehen könne,
sei „ziemlich geschwunden“. Die Spaltung der Innenministerkonferenz in der Frage des gemeinsamen Vorgehens mit der Ärzteschaft scheint ihm Recht zu geben.
Unbeantwortet bleibt die Frage, nach welchen Kriterien der Bundesgrenzschutz seine „freien“ Gutachter rekrutiert. Der BGS selbst darf sich nicht äußern. Das Bundesinnenministerium als oberster Dienstherr hat dies untersagt. Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt ließ es verlauten: „Es werden auf keiner Ebene Gespräche gewünscht.“ Heike Korzilius, Samir Rabbata

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