ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1996Seehofer: Nein zu Kassen-Plänen

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Seehofer: Nein zu Kassen-Plänen

Clade, Harald

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LNSLNSLNSLNS Im Zuge der im 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. NOG) vorgesehenen Gestaltungsleistungen (7,5 Prozent des GKV-Ausgabenvolumens) wird es nicht zur Ausgrenzung ganzer versorgungsnotwendiger Leistungsbereiche kommen. Falls die Krankenkassen tatsächlich die häusliche Krankenpflege, Fahrkosten, bestimmte Kuren, Heilmittel (Massagen, Krankengymnastik) und Auslandsleistungen wegen der angespannten finanziellen Situation streichen wollten, sei eine Änderung des Gesetzentwurfs unumgänglich, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer unter Berufung auf eine Protokollnotiz des Bundeskabinetts vor der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Einem weiteren Drehen an der Interventionsspirale, sektoralen wie globalen Budgets erteilte der Minister ebenso eine klare Absage wie einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten der Krankenkassen. Allerdings müßten die Leistungen künftig wesentlich genauer und wirtschaftlicher gestaltet werden.


Für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer steht die Gesundheitspolitik vor einer gravierenden Richtungsentscheidung: Unter der Notwendigkeit, die Kassenfinanzen langfristig zu konsolidieren und das System leistungsfähig zu erhalten, geben die einen die Losung aus, mit mehr Reglementierungen und Drangsalierungsmaßnahmen den "Leistungsanbietern an den Kragen" zu gehen (so DGB-Sozialexperte Erich Standfest). Die Koalition setzt nach Aussagen von Seehofer dagegen auf mehr Selbstverantwortung und eine Steuerung über den "Geldbeutel" der Versicherten sowie ein aktives Leistungs- und Ausgabenmanagement durch die Selbstverwaltung. Der Sparkatalog der Krankenkassen (Volumen: mehr als 12 Milliarden DM p. a.), den die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die PDS begrüßt haben, ist für Seehofer die Ausgeburt eines zentralistisch gesteuerten, bürokratisch verwalteten Gesundheitssicherungssystems nach dem Motto "Alle Macht den Kassen". Das Kassen-Sparpaket sei unausgegoren und politisch nicht konsensfähig. Die Krankenkassen sollten zunächst bei sich selbst beginnen zu sparen; sie seien Meister in der Verschwendung bei populistischen Marketingmaßnahmen und einer allzu willfährigen Leistungsgenehmigung.


Deutliche Absage an "Einkaufsmodell"
Seehofer lehnte erneut das "Einkaufsmodell" der Krankenkassen und der SPD ebenso wie jede dauerhafte Budgetierung und globale Ausgabenbegrenzung ab, weil diese die Strukturen zementierten, zu Verwerfungen und Qualitätsverlusten führten; schließlich würden die Interessenkollisionen noch verschärft. "Budgetierung und Reglementierung sind ein Notnagel, aber keine Dauerlösung für die Zukunft." Sie wären der politisch bequemere Weg, "aber dafür stehe ich nicht zur Verfügung".
Seehofer bekräftigte die Ziele seiner Initiativen, Beitragssatzerhöhungen nur noch dann zuzulassen, wenn anders die notwendige medizinische Versorgung und die Umsetzung des medizinischen Fortschritts auch nach Ausschöpfung aller Wirtschaftlichkeitsreserven durch wirtschaftliche Leistungserbringung und sparsame Leistungsinanspruchnahme nicht zu gewährleisten ist. Man müsse aber auch fairerweise den Versicherten und der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wenn die Gemeinschaft mehr Leistungen wolle und die Lohnnebenkosten wegen der Standortfrage nicht weiter belastet werden dürfen, müßte mehr Geld (von den Versicherten) ins System fließen. Erhöhte Zuzahlungen, die der Minister noch vor Jahresfrist kategorisch ausschloß, weil reine Mittelbeschaffung und nicht steuerungswirksam, sind jetzt offenbar das politische "Mittel der Wahl". Schließlich müßte das medizinisch Notwendige und ärztlich Befürwortete über solidarisch finanzierte Beiträge abgesichert werden. Alles andere liefe auf eine Ausgrenzung von Großrisiken, Rationierung, Wartelisten, Unterlassen notwendiger Diagnosen und Therapien, Qualitätsabbau und Mangelverwaltung hinaus. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln müßten sinnvolle Entwicklungen verbunden sein; das knappe Geld dürfte nicht für Obsoletes und Marketingbezogenes verpulvert werden.
Nach Seehofers Überzeugung sind globale und heckenschnittartige Beschränkungsmaßnahmen zu Lasten der Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser und Pharmasektor) ausgereizt; drastische prozentuale Budgetsenkungen, wie beispielsweise aktuell von den Ersatzkassen gefordert, gingen zu Lasten des Leistungsniveaus und der Qualität. Ein qualitativ hochstehendes Leistungsspektrum und die höhere Inanspruchnahme könnten nicht mit gleichbleibenden oder reduzierten Mitteln finanziert werden. Seehofer: "Das ist nicht zu schultern." Beitragserhöhungen dürften aber nicht zur Finanzierung von unwirtschaftlichen Leistungen "investiert" werden.
Sosehr der Minister die Krankenkassen ob ihrer überzogenen Sparpläne kritisierte, die Vertragsärzte und Krankenhäuser nahm der Minister (vorläufig) aus der Schußlinie. Die Kliniken hätten in den ersten drei Quartalen 1996 erstmals ein Ausgabenminus (von 0,3 Prozent) hingelegt, und die ärztliche Behandlung liege mit plus 2,6 Prozent lediglich einen Prozentpunkt über der Entwicklung der Grundlohnsumme (plus 1,56 Prozent). In den letzten 20 Jahren habe sich die Arztzahl verdoppelt, der Anteil der GKV-Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung ist nahezu konstant geblieben, in den letzten Jahren sogar rückläufig. Von "Kaputtsparen", "Kahlschlag" und einem "Henker Seehofer" könne nicht die Rede sein, denn "die Zuwachsraten sind heute so hoch wie nie zuvor" (so Seehofer). Gleichzeitig ist ein Rekord-Defizit von 8,7 Milliarden DM zu erwarten, mit steigender Tendenz. Seehofer zum Arznei- und Heilmittelbudget: Es gibt eine Pflicht, die Budgets weiterzuentwickeln; seit 1994 sei die Selbstverwaltung untätig. Rückwirkende Vereinbarungen und Verrechnungen mit den Folgejahren seien zulässig. Der Minister forderte die Ärzte auf, Richtgrößen zu vereinbaren. Sie seien gerechter und individueller, berücksichtigen auch Praxisbesonderheiten.
Seehofer zitierte eine Bevölkerungsumfrage, wonach sich 13 Prozent "sehr gut" und 57 Prozent "eher gut" medizinisch versorgt fühlen. Das Leistungsniveau müsse gehalten werden, habe seinen Preis, nur könnten nicht alle Krankenprobleme individualisiert und ihre Folgen in unkontrollierbarer Weise sozialisiert werden.
HC

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