ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2004Sozialausschüsse: Vorläufiger Nachruf

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Sozialausschüsse: Vorläufiger Nachruf

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Unionsparteien haben ihre Sozialausschüsse aufs Abstellgleis geschoben.Das ist das eigentliche Ergebnis der Personalrochade, mit der der listenreiche Horst Seehofer ausmanövriert, der unglückselige Hermann-Josef Arentz geopfert und die charmante Ärztin Ursula von der Leyen als Hoffnungsträgerin gekürt wurde.
Im Persönlichen sind die „Fälle“ Seehofer und Arentz zwar völlig unterschiedlich. Gemeinsam ist aber beiden, dass sie parteiinternen Intrigen zum Opfer fielen und Vorsitzende der Sozialausschüsse sind oder waren, Seehofer bei der CSU, Arentz bei der CDU.
Die Sozialausschüsse sind schon seit längerem ins Hintertreffen geraten, bei der CDU mehr, bei der CSU weniger. Und das hat nicht so sehr mit Personen zu tun als mit dem gewandelten Glaubensbekenntnis der beiden Parteien. Das betet zunehmend Forderungen der Wirtschaft nach und bekennt sich zu einem schlanken Sozialsystem. Der Solidargedanke tritt in den Hintergrund.
Typisch dafür ist der Konflikt, den die CDU mit Seehofer hatte: Merkel setzte auf die Gesundheitsprämie, Seehofer auf das herkömmliche Solidarsystem. Merkels Modell hat sich durchgesetzt (wenn auch mit Abstrichen, weshalb die Wirtschaft schon wieder murrt und bohrt). Der Merkel-Linie folgt auch die niedersächsiche Sozialministerin von der Leyen. Der CDU/CSU-Kompromiss geht ihr nicht weit genug, sie plädiert für die Entkoppelung der Krankheitskosten von den Löhnen.
Das passt kaum in das Weltbild der Sozialausschüsse, das die Grundsätze Subsidiarität und Solidarität zu verbinden sucht und den sozial Schwachen ein Anrecht auf Teilhabe am Wohlstand zubilligt. In der praktischen Politik setzten die Sozialausschüsse deshalb vor allem auf die Solidarität der Wohlhabenden mit den kleinen Leuten. Hans Katzer zum Beispiel, ein herausragender Sozialpolitiker der CDU, dehnte die Kran­ken­ver­siche­rung auf die breite Bevölkerung aus, um Klassenunterschiede zu beseitigen: vor dem Arzt sollte jeder gleich sein.
Vorstellungen dieser Art gelten zurzeit als überholt. Norbert Blüm, ein anderer prominenter Sozialausschussvorsitzender, wirkt auf CDU-Parteitagen heute wie der einsame Rufer in der Wüste der Gobalisierung. Von seinen Nachfolgern redet ohnehin keiner mehr. Bis auf den letzten. Für ein paar Wochen. Wegen einer schäbigen Affäre.
Einen derartigen Niedergang haben die Sozialausschüsse nicht verdient, trugen sie in der alten Bundesrepublik doch erheblich dazu bei,
den sozialen Frieden zu sichern. Die Berliner Republik wird einen solch ausgleichenden Faktor demnächst bitter nötig haben. Norbert Jachertz
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