ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2005Pflegeversicherung: Herumlavieren

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Pflegeversicherung: Herumlavieren

Dtsch Arztebl 2005; 102(3): A-81 / B-69 / C-65

Clade, Harald

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Regelmäßig brechen SPD und Bündnisgrüne eine Debatte um die Reform der Pflegeversicherung vom Zaum – oftmals zur Unzeit und einseitig mit Blick auf die Sanierung der seit zwei Jahren defizitären Finanzen der Pflegekassen. Antreiber im Regierungslager waren stets die Bündnisgrünen, wohingegen die SPD lediglich für die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichtsurteils plädierte, mit dem zum Jahreswechsel Kinderlose mit einem Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zusätzlich belastet wurden. Eine durchgreifende, strukturbereinigende Reform sollte erst nach der Bundestagswahl 2006 in Angriff genommen werden. Ulla Schmidt hat bisher stets davor gewarnt, die Finanzreform der Pflegeversicherung unter Zeitdruck zugleich mit einer kostspieligen Leistungsverbesserung zu verbinden. Nun hat Rot-Grün sich darauf festgelegt, zunächst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und dann im Herbst über den Zeitplan zu entscheiden. Die Grünen drängen darauf, noch vor der Bundestagswahl 2006 Sofortmaßnahmen zu treffen. Deren Pflegeexpertin Petra Selg will nach dem Modell der Riester-Rente und nach dem Zahnersatz- und Krankengeld-Modell das finanziell kaum mehr beherrschbare Pflegerisiko teilprivatisieren, indem eine private Zusatzpflegeversicherung mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 0,5 Prozentpunkten eingerichtet wird. Dadurch könnten die Pflegeversicherung entlastet und rund eine Million Demenzkranke gepflegt und unterstützt werden. SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering favorisiert im aktuellen „Impulspapier“ der Partei ein Reformkonzept nach dem Modell der Bürgerversicherung – wie es für die Kran­ken­ver­siche­rung empfohlen wird. Danach sollen sämtliche Einkunftsarten der Beitragsbemessung für die Pflegekassen unterworfen werden. Ergänzend soll ein Kapitalstock aufgebaut und die Pflegeversicherung langfristig wieder in die Kran­ken­ver­siche­rung integriert werden. Alle Reformanstöße und Modelle sind noch völlig unausgegoren. Aber: Noch ist es nicht zu spät, um bei der Pflege zu einem teilkapitalgedeckten, ergänzenden System der Finanzierung überzugehen, in dem jede Generation in jungen Jahren Finanzreserven für das Alter anspart und bei dem die Finanzierung vor dem Kollaps bewahrt wird. Dr. rer. pol Harald Clade
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