ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2005Krankenversicherungsschutz: Immer mehr fallen durchs Raster

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Krankenversicherungsschutz: Immer mehr fallen durchs Raster

Rabbata, Samir

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Neuregelung:Arbeitsagenturen bezuschussen Kranken- und Pflegeversicherung für hilfsbedürftige Langzeitarbeitslose. Foto: dpa
Neuregelung:Arbeitsagenturen bezuschussen Kranken- und Pflegeversicherung für hilfsbedürftige Langzeitarbeitslose. Foto: dpa
Bei Ärzten werden vermehrt Patienten ohne Krankenversicherung vorstellig. Dieser Trend könnte sich als Folge der Arbeitsmarktreform Hartz IV verstärken – trotz bereits erfolgter Nachbesserungen der Regierung.

Es knirscht im Gebälk der von Regierung und Opposition gezimmerten Arbeitsmarktreform Hartz IV. Zwar blieben größere Pannen bislang aus, doch zeigen sich erste Konstruktionsmängel. Das bekommen auch Patienten und Ärzte zu spüren. So warnt der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Maximilian Zollner: „In den Praxen niedergelassener Ärzte zeigte sich in den letzten Wochen vermehrt, dass Patienten mit ernsthaften Erkrankungen behandelt werden mussten, die keine gültige Chipkarte mehr besaßen.“
Der Wegfall des Krankenversicherungsschutzes ergibt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aus den neuen Regelungen für Arbeitslose. Bislang waren Bezieher von Arbeitslosenhilfe über das Arbeitsamt krankenversichert. Im Rahmen von Hartz IV erhalten nun schätzungsweise 500 000 Menschen kein Arbeitslosengeld II, weil ihr Partner ein zu hohes Einkommen bezieht. Langzeitarbeitslose, die sich in einer eheähnlichen Gemeinschaft befinden, in der der Partner über ein hinreichendes Einkommen verfügt, müssen sich seit dem 1. Januar auf eigene Kosten gesetzlich oder privat versichern.
Viele Betroffene wissen dies jedoch nicht oder haben nicht das nötige Geld für einen selbst finanzierten Versicherungsschutz. Ärzte, die mit solchen Fällen konfrontiert werden, müssten ihre Leistungen privatärztlich in Rechnung stellen. Unter Umständen blieben sie auf den Behandlungskosten sitzen, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Im Notfall würden Ärzte jedoch keine Behandlung verweigern.
Im zuständigen Bundesarbeitsministerium hat man das Problem mittlerweile erkannt und nachgebessert. Ärztevertreter befürchten jedoch, dass es damit keineswegs getan ist.
Nach Informationen des Ministeriums werden ab sofort Langzeitarbeitslose, die sich nun selbst versichern müssen, finanziell unterstützt. Dies gilt dann, wenn sie durch die Beitragszahlung hilfsbedürftig werden. Der maximale Zuschuss beträgt für die Krankenversicherung 125 Euro und für die Pflegeversicherung 15 Euro. Diese Beträge erhalten auch diejenigen, die Sozialgeld beziehen, also nichterwerbsfähige Hilfsbedürftige, die nicht von der Familienversicherung des Arbeitslosengeld-II-Beziehers erfasst werden.
Zollner begrüßt zwar die Neuregelung, sieht aber weiterhin Schwachstellen. Gerade bei Menschen mit finanziellen Sorgen könnte die Versuchung groß sein, die Zuschüsse anderweitig zu verwenden. „Es muss gewährleistet sein, dass das Geld auch tatsächlich für den Abschluss einer Krankenversicherung genutzt wird“, fordert der NAV-Vorsitzende. Denkbar wäre, dass die Bundesagentur für Arbeit die Mittel direkt an die Krankenversicherung auszahlt. Tatsächlich konnte auf Nachfrage weder das Bundesarbeitsministerium in Berlin noch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Auskunft geben, wie man eine Zweckentfremdung der Zuschüsse verhindern will. Zudem fürchtet die Sozialexpertin von Bündnis 90/ Die Grünen, Thea Dückert, dass die Beiträge zur Gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung höher liegen könnten als die staatlichen Zuschüsse.
Damit droht immer mehr Menschen der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist die Zahl derjenigen, die in Deutschland weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind, seit 1995 um 85 Prozent auf 188 000 Personen im Jahr 2003 gestiegen. Dass sich dieser Trend als Folge von Hartz IV verstärkt, sei abzusehen, befürchtet nun die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Denn als weiteres Problem könnten sich die engen zeitlichen Fristen für einen Kassenwechsel erweisen. So ist für betroffene Langzeitarbeitslose Eile geboten. Innerhalb von drei Monaten nach Erlöschen ihrer Pflichtmitgliedschaft müssen sie sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern. Lassen sie diese Frist verstreichen, bleibt nur noch die Möglichkeit, einen meist teureren privaten Krankenversicherungsschutz abzuschließen. Können sie sich diesen nicht leisten, fallen sie durchs Raster. Samir Rabbata

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