ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2005Für strengere Vorschriften
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LNSLNS Ein strengerer Datenschutz vor allem bei hochsensiblen Krankheitsdaten im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein weiteres Anliegen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Bei den seit vielen Jahren unverändert gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen beim Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages stellt der Krankenversicherte den Arzt und die übrigen Therapeuten von seiner Schweigepflicht gemäß Strafgesetzbuch und den übrigen einschlägigen Datenschutzbestimmungen zugunsten der privaten Krankenversicherung frei. Diese Regelung ist nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten zu weitreichend und entspricht nicht mehr den geltenden strengen Normen für den persönlichen Datenschutz. Zumindest müsse die Freistellungserklärung des Privatversicherten möglichst zeitnah sein. Es könne nicht angehen, dass ein Versicherter in jungen Jahren bei Eintritt in die PKV, in denen er noch gesund und kaum behandlungsbedürftig ist, seine Therapeuten von der Schweigepflicht freistellt, in späteren Jahren aber die privaten Krankenversicherungen eine Handhabe hätten, Patientendaten anzufordern und gegebenenfalls die Kostenübernahme zu begrenzen oder auszuschließen. HC

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