MEDIZIN

Zertifizierte Medizinische Fortbildung: Die ärztliche Schweigepflicht

Dtsch Arztebl 2005; 102(5): A-289 / B-237 / C-224

Parzeller, Markus; Wenk, Maren; Rothschild, Markus A.

Zusammenfassung
In zahlreichen Vorschriften ist die ärztliche Schweigepflicht als wesentliche Säule im Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnis und zum Schutz der Privat- sowie Intimsphäre des Patienten normiert. Verstöße gegen diese Regelungen können straf-, zivil-, standes- und arbeitsrechtlich geahndet werden. Die ärztliche Schweigepflicht ist jedoch nicht schrankenlos zu beachten. Offenbarungsrechte und -pflichten regeln (sanktionslose) Brüche der ärztlichen Schweigepflicht. Neben der Entbindung von der Geheimhaltung durch den Patienten stellen Rechtfertigungsgründe zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter oder Offenbarungspflichten zur Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse sowie ordnungsgemäßen Information Dritter im Anwendungsbereich der Sozialgesetzgebung wichtige Durchbrechungen der grundsätzlichen ärztlichen Schweigepflicht dar. Prozessual kann sich der Arzt hingegen gegenüber staatlichen Stellen auf Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte berufen, um die Geheimnisse des Patienten vor staatlichem Zugriff zu schützen.

Schlüsselwörter: Ärztliche Schweigepflicht, Bruch der ärztlichen Schweigepflicht, Offenbarungsrechte, Offenbarungspflichten, Zeugnisverweigerungsrecht

Summary
Physician’s Duty to Maintain Confidentiality
The duty of the physician to maintain medical confidentiality, as a mainstay of the relationship between physician and patient and for the protection of the privacy of the patient, is regulated by various norms. Violations of these regulations can be punished according to criminal, civil and labour law as well as through codes of professional behaviour. Nevertheless, medical confidentiality is not be heeded in all cases. Rights and duties of disclosure regulate breaches (without sanction) of medical confidentiality. The patient may release the physician from the obligation to maintain secrecy. In addition, breaches of the physician’s basic duty to maintain medical confidentiality are also justified by legal objectives which deserve legal protection for the greater good or by the duty of disclosure in order to protect the public interest as well as the duty to provide information in due form for third persons within the applicability of social legislation. Procedurally, on the other hand, the physician can cite the right to refuse to give information or to bear witness in order to protect the patient from action of the state.

Key words: medical confidentiality, breach of medical confidentiality, rights of disclosure, duties of disclosure, right of refusal to bear witness

Bereits in der Antike wurde die ärztliche Schweigepflicht im Eid des Hippokrates aufgeführt und kann als Vorläufer moderner gesetzlicher Regelungen gewertet werden (Kasten 1). Eine effiziente medizinische Behandlung bedarf konkreter höchstpersönlicher Informationen über den Patienten (8), die gerade auch im Vertrauen in die Verschwiegenheit des Arztes erteilt werden. Die ärztliche Schweigepflicht ist in unterschiedlichen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften normiert und wird als eine der höchsten Berufs- und Standespflichten des Arztes gewertet. Zahlreiche Fallkonstellationen führen zu Konflikten zwischen der Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht und dem Informationsbedürfnis Dritter oder von Behörden sowie Gerichten über den Gesundheitszustand und sonstige Verhältnisse des Patienten. In den letzten Jahren haben vereinzelte Gerichtsentscheidungen (zum Beispiel OLG Frankfurt 2000 MedR 196), insbesondere zur Mitteilungspflicht einer HIV-Infektion an den Lebenspartner des Patienten, zu Unklarheiten geführt, die nicht nur in der medizinischen Literatur auf Kritik gestoßen sind (10).
Rechtliche Grundlagen zur ärztlichen Schweigepflicht
Aus dem Grundgesetz lässt sich zunächst im Verhältnis Staat gegenüber dem Bürger das Recht jedes einzelnen Individuums auf Respektierung und Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie auf informationelle Selbstbestimmung ableiten (Art. 1 I in Verbindung mit Art. 2 I GG). Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im Rahmen der ärztlichen Behandlung hin, das durch die ärztliche Schweigepflicht wesentlich mitgeprägt wird (BVerfG 1972; NJW 1123). Dabei führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass der Patient erwarten darf und muss, dass Informationen über ihn geheim bleiben und nicht zur Kenntnis Unbefugter gelangen. Die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen sind nachfolgend aufgeführt.
Ärztliche Schweigepflicht im Strafrecht (3, 6, 8, 14, 15)
Durch §§ 203 ff. StGB (Kasten 2) werden neben der Verletzung von Privatgeheimnissen zum Schutz der Individual- und Geheimnissphäre als unmittelbar geschützten Rechtsgütern auch das Allgemeininteresse in das Vertrauen auf die Verschwiegenheit des Arztes als mittelbar geschütztes Rechtsgut umschrieben. Täter dieses strafrechtlichen Sonderdelikts können der Arzt, Zahnarzt, Apotheker und andere aber auch deren berufsmäßig tätige Gehilfen (Krankenpflegepersonal, Arzthelfer) sowie zur Vorbereitung auf den Beruf Tätige sein. Heilpraktiker gehören demnach nicht zum schweigepflichtigen Personenkreis. Der weit auszulegende Begriff des zu schützenden Geheimnisses umfasst Tatsachen, die nur einem einzelnen oder einem beschränkbaren Personenkreis bekannt oder zugänglich sind und dem Arzt in einem berufsspezifischen, inneren Zusammenhang bekannt geworden sind.
Die Spannbreite der geheimzuhaltenden Tatsachen ist weit (Kasten 3) und reicht von der Tatsache, dass sich der Betroffene überhaupt in ärztlicher Behandlung befindet bis zu Drittgeheimnissen. Ein Rechtsverstoß kann beim Offenbaren gegenüber einem Dritten, der nicht in das Arzt-Patienten-Verhältnis involviert ist, oder beim Verwerten eines solchen Geheimnisses vorliegen. Offenbart ist ein solches Geheimnis, wenn es an einen Dritten weitergegeben wurde, der keine sichere Kenntnis davon hatte oder dem diese geheime Tatsache verborgen war. Eine Gewinnerzielung des im Geheimnis liegenden Wertes zum eigenen oder auch fremden Vorteil in Bereicherungsabsicht kann als strafrechtlich zu sanktionierendes Verwerten beurteilt werden. Die Tathandlung des Offenbarens oder Verwertens muss zudem unbefugt, das heißt ohne Zustimmung des betroffenen Patienten oder ohne einschlägige gesetzliche Rechtfertigung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht, erfolgt sein.
Das Strafmaß des ausschließlich mit mindest bedingtem Vorsatz begehbaren Delikts (keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit) sieht im Grundtatbestand eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor (§ 203 Abs. 1 StGB).
Ärztliche Schweigepflicht im Berufsrecht (7, 11, 13)
Die (Muster-)Berufsordnung der Bundes­ärzte­kammer (MBO) normiert die ärztliche Schweigepflicht in § 9 (Kasten 4). Die Landesärztekammern haben die ärztliche Schweigepflicht in den jeweiligen landesspezifischen Standes- und Berufsordnungen verankert. Rechtsverbindlich ist für den Arzt die aktuelle Regelung der landesspezifischen Berufsordnung (Bundesland seiner Berufsausübung), die im Wortlaut der MBO entsprechend aber auch abweichen kann.
Die ärztliche Schweigepflicht ist berufsrechtlich weiter geregelt als im Strafrecht und umfasst alles, was dem Arzt anvertraut oder sonst bekannt worden ist. Der § 203 StGB kann jedoch als Auslegungskriterium herangezogen werden. Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht können eine berufsunwürdige Handlung darstellen, die vor Berufsgerichten mit einer Verwarnung, einem Verweis oder einer Geldbuße geahndet werden kann. Eine unterlassene Belehrung von Mitarbeitern des Arztes oder von Personen, die in der Berufsvorbereitung stehen, kann ebenfalls einen Verstoß gegen die Berufsordnung bedingen. Auf die schriftliche Form der Belehrung von Mitarbeitern ist zu achten.
Ärztliche Schweigepflicht im Zivilrecht (4, 7, 12, 13)
Ein Arzt-Patienten-Vertrag wird überwiegend als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB geschlossen. Der Patient kann im Rechtsverkehr davon ausgehen, dass der Arzt seine Pflichten, insbesondere die standesrechtlich normierte Schweigepflicht, ordnungsgemäß erfüllt. Eine Nebenpflicht des Arzt-Patienten-Vertrages im Zivilrecht ist die Verschwiegenheit über die den Patienten betreffenden Tatsachen und Geheimnisse. Diese Nebenpflicht besteht auch gegenüber anderen Ärzten, die nicht vom Patienten konsultiert worden sind. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet eine Haftung aus §§ 280 Abs. 1, 282 BGB (Kasten 5). Weitergehend haftet der Arzt für Verstöße seiner Erfüllungsgehilfen gegen die ärztliche Schweigepflicht im Rahmen der §§ 276, 278 BGB. Er muss zivilrechtlich vorsätzliches und fahrlässiges Handeln vertreten. Neben materiellen Schäden kann der Ersatz eines immateriellen Schadens durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 1 I, Art. 2 I GG abgeleitet werden. § 203 StGB stellt zudem ein Schutzgesetz im Sinne der Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB dar. Allerdings muss der Patient im zivilrechtlichen Verfahren darlegen und beziffern, welcher Schaden ihm durch die Offenbarung des Patientengeheimnisses entstanden ist. Eine Offenbarung von Geheimnissen prominenter Patienten kann bei Verlust hochdotierter Engagements durch ärztliche Mitteilung über Erkrankungen zu einer konkreten Bezifferung hoher Schadensersatzsummen führen. Mit der Pflicht zur Verschwiegenheit korrespondiert ein zivilprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.
Ärztliche Schweigepflicht im Arbeitsrecht (1, 3, 11)
In jedem Schuldverhältnis sind aus § 242 BGB herzuleitende Pflichten der Vertragspartner zur Rücksichtnahme, zum Schutz und Förderung des Vertragszweckes enthalten. Im Arbeitsrecht sind mehrere Rechtsverhältnisse zu beachten, in denen die ärztliche Schweigepflicht eine Rolle spielt. Im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber ist der Arzt einerseits zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten aus seinem Anstellungsverhältnis (betriebliche Geheimnisse) verpflichtet, andererseits ist er aufgrund seiner Rolle als Arzt, zum Beispiel gegenüber einer Klinikverwaltung, primär zur Wahrung des Arztgeheimnisses (Integrität des Patienten) verpflichtet. Nach der Sonderregelung (SR 2c) zum BAT kann der Arbeitgeber von Ärzten und Zahnärzten nur verlangen, dass Patientenunterlagen an den ärztlichen Vorgesetzten herauszugeben sind. Verletzt der Arzt durch den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht Pflichten seines Arbeitsvertrags, kann dies zu einer Abmahnung oder unter Umständen, auch zu einer Kündigung führen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch fort. Im Verhältnis gegenüber dem Arbeitgeber des Patienten gilt die Schweigepflicht des Arztes in vollem Umfang. Der Arbeitgeber hat nur einen Anspruch auf die Angaben in der gesetzlichen Krankmeldung.
Ärztliche Schweigepflicht im Sozialrecht
§ 35 SGB I (Kasten 6) regelt den Schutz von Sozialdaten im Anwendungsbereich des Sozialrechts. Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Das Sozialrecht sieht zahlreiche Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Arztes über die Patientenbehandlung im Rahmen der erforderlichen Abrechnung, Datenverarbeitung, Kontrolle und Qualitätssicherung vor.
Ärztliche Schweigepflicht
gegenüber Finanzbehörden (7)
Gegenüber Finanzbehörden wird entgegen der Auffassung der Finanzbehörden (Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18. Juli 1997 – 3-S 025.1/3) ein Auskunftsverweigerungsrecht des Arztes gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 c AO befürwortet, das erst bei einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erlischt.
Bruch der ärztlichen Schweigepflicht
(3, 7, 9, 12 ,14, 15)
Wie schon im Bereich des Sozialrechts erkennbar, kann die ärztliche Schweigepflicht nicht um jeden Preis aufrechterhalten werden. Die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht stellt zwar den Regelfall und ihre Durchbrechung die Ausnahme dar, dennoch bestehen zahlreiche Ausnahmevorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht, die zulässigerweise deren Bruch ermöglichen.
Ein rechtswidriger Bruch der ärztlichen Schweigepflicht liegt nur vor, wenn das Geheimnis unbefugt offenbart wird. Der Arzt kann durch Rechtfertigungsgründe aus der Sphäre des Patienten (zum Beispiel dessen Einverständnis), aus der eigenen Sphäre (zum Beispiel zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, etwa bei Behandlungsfehlervorwürfen), oder der Sphäre eines Dritten oder der Allgemeinheit (beispielsweise zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter), zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht befugt sein (Kasten 7).
Neben diesen Befugnissen, die dem Arzt ein Recht zur Offenbarung einräumen, bestehen zahlreiche Rechtsvorschriften, die von dem Arzt zwingend einen Bruch der ärztlichen Schweigepflicht fordern. Auch diese Offenbarung erfolgt dann nicht unbefugt, sondern aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Melde- beziehungsweise Mitteilungspflichten (Kasten 8).
(Mutmaßliche) Einwilligung (3, 14)
Der Patient als Verfügungsberechtigter über seine Geheimnisse kann in Ausprägung seines Selbstbestimmungsrechts eine Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht veranlassen. Die Entbindung durch das Einverständnis oder die Einwilligung des Patienten kann ausdrücklich oder konkludent, also durch schlüssiges Handeln, gegenüber dem Arzt erfolgen. Von einer stillschweigenden Einwilligung des Patienten kann bei sozialadäquaten Unterrichtungen mitbehandelnder Konsiliarärzte ausgegangen werden. Nach den Grundsätzen der mutmaßlichen Einwilligung kann der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht gerechtfertigt sein, wenn diese aufgrund von Bewusstlosigkeit des Patienten nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (wie zum Beispiel bei Schussverletzungen, wobei jedoch keine gesetzliche Meldepflicht an die Polizei besteht).
Eine Vermutung muss dann für die tatsächliche Einwilligung des Patienten sprechen, wenn er sie selbst vornehmen könnte. Die Offenbarung der Patientengeheimnisse muss zudem dem mutmaßlichen Interesse des Patienten entsprechen. Schwierig sind auch Fallgestaltungen, in denen zu Lebzeiten des Patienten eine Einwilligung nicht existiert. Nach allgemeiner Ansicht besteht die Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten fort. Der Bruch der Schweigepflicht ist möglich, wenn dies dem ausdrücklichen und konkludenten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Liegen keine Anhaltspunkte vor, kann der Wille des verstorbenen Patienten nach objektiver Betrachtungsweise ermittelt werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der hypothetische Wille des Patienten mit dem übereinstimmt, was verständigerweise als der Wille eines vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen angenommen werden kann.
Offenbarungsrechte zum Bruch
der ärztlichen Schweigepflicht (7,10)
Eine wesentliche Offenbarungsbefugnis zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht resultiert aus dem rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB (Kasten 9). Dieser lässt die Rechtswidrigkeit der tatbestandlichen Verletzung von § 203 StGB entfallen. Ein rechtfertigender Notstand wird nach feststehenden Regeln geprüft und erfolgt nach einer warnenden Stufenabfolge. Neben einer Konfliktsituation mit einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut (Fallkonstellation: Gesundheit und Leben des Partners bei ungeschütztem Verkehr eines HIV-infizierten uneinsichtigen Sexualpartners) muss diese Gefahr allein durch die Notstandshandlung als relativ mildestes Mittel (Bruch der ärztlichen Schweigepflicht nach ausführlichen Versuchen, den HIV-Infizierten zur Selbstoffenbarung zu bewegen) abwendbar sein. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen (zum Beispiel im Fall der HIV-Infektion: Schutz des Lebensgefährten auf der einen Seite gegen Schutz der Individualsphäre des Infizierten auf der anderen Seite) muss ein Überwiegen zugunsten des gefährdeten Rechtsguts vorliegen.
Der Arzt muss die angemessene Notstandshandlung mit entsprechendem Rettungswillen und in Kenntnis aller rechtfertigenden Umstände durchführen. Die Unterrichtung von Lebens- oder Ehepartnern über eine sexuell übertragbare Erkrankung des Patienten kann bei Uneinsichtigkeit und der Gefahr einer Infizierung aufgrund ungeschützten Geschlechtsverkehrs also nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.
Der Auffassung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt; 2000 MedR 196) muss jedoch widersprochen werden, das nicht ein Offenbarungsrecht des Arztes, sondern sogar eine Offenbarungspflicht in diesen Fallkonstellationen abgeleitet hatte. Die Folge wäre dann aber eine völlig uferlose Verlagerung des allgemeinen Lebensrisikos zulasten des Arztes mit einschneidenden haftungsrechtlichen Konsequenzen. Derzeit sind die Rechtsauffassungen zu dieser Fallkonstellation uneinheitlich und höchstrichterlich noch nicht entschieden. Klarstellend ist zu betonen, dass § 34 StGB ein Recht, aber keine Verpflichtung zur Offenbarung begründet. Trotz Verkehrsgefährdung durch den Patienten muss der Arzt diesen nicht melden.
Neben der Unterrichtung von Lebenspartnern uneinsichtiger Erkrankter
sexuell übertragbarer Krankheiten lassen sich beispielhaft noch die Unterrichtung von Führerscheinbehörden aufführen, wenn ein aufgeklärter und hinreichend informierter aber uneinsichtiger Patient, der aufgrund einer Erkrankung nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist (wie unbehandelte Epilepsie, oder bestimmte Verläufe einer Schizophrenie), entgegen ärztlichen Rat
Auto fährt. Es liegt auf der Hand, dass durch solche Fahrten eine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit ausgehen kann.
In jedem Fall sollte der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht Ultima ratio sein und zunächst in einem ausführlichen Gespräch mit dem Patienten sein Gesundheitszustand und die Risiken, die sich aufgrund seiner Erkrankung für Dritte ergeben können, besprochen werden.
Erst wenn sich für den Arzt aufgrund des Gesprächs gravierende Anhaltspunkte für eine Uneinsichtigkeit ergeben, ist der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht als angemessenes und verhältnismäßiges Mittel zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.
Offenbarungspflichten zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht (3, 12,13,14)
Die Pflicht zur Offenbarung stellt eine starke Beeinträchtigung der ärztlichen Schweigepflicht dar. Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die möglicherweise vom Patienten ausgehen, oder die Aufgabe der Verbrechensverhinderung oder auch -aufklärung lassen die Verschwiegenheitspflicht zurücktreten.
Strafrechtlich relevant sind in diesem Zusammenhang die Vorschriften der §§ 138 ff. StGB, § 159 StPO sowie § 182 Abs. 2 S. 2 StVollzG. Als andere wichtige gesetzliche Regelungen mit Offenbarungspflichten sind das Infektionsschutzgesetz, das Transplantationsgesetz sowie die Sozialgesetzbücher zu nennen.
Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes begründen eine namentliche Meldepflicht bei Krankheitsverdacht, der Erkrankung selbst und auch bei Tod aufgrund einer der dort im Katalog aufgeführten Krankheiten. Ferner besteht die Pflicht zur Offenbarung bei Hinweis sowie einem direkten oder indirektem Nachweis auf eine akute Infektion.
(Straf-) prozessuale Konsequenzen im Umgang
mit der ärztlichen Schweigepflicht (14)
Im Strafverfahren gegen den Patienten hat der Arzt ein Zeugnisverweigerungsrecht. Strafprozessual ist dieses Recht für den Arzt als Berufsgeheimnisträger in § 53 StPO und seinen Berufshelfern in § 53 a StPO normiert.
Nach höchstrichterlicher Auffassung ist eine Belehrungspflicht des Arztes über sein Zeugnisverweigerungsrecht von Seiten des Gerichts nicht erforderlich, da von dem Arzt die Kenntnis über seine Pflichten erwartet wird. Zeugnisverweigerungsrecht und nicht bestehende Aussagepflicht muss dem Arzt bekannt sein.
Wenn der Patient den Arzt von der Schweigepflicht entbunden hat, ist er als Zeuge jedoch gemäß § 53 Abs. 2 StPO zur Aussage verpflichtet. Um Umgehungen des ärztlichen Zeugnisverweigerungsrechts zu verhindern, besteht im Strafverfahren gegen den Patienten für die Patientenakte zudem ein Beschlagnahmeverbot auch für die ermittelnden Behörden nach § 97 Abs. 1 StPO.
In gerichtlichen Verfahren gegen den Arzt ist bei dessen Wahrnehmung berechtigter Interessen umstritten, ob der Arzt nicht vollständig anonymisierte Unterlagen an einen Privatgutachter übermitteln darf.
Im Fall noch andauernder Regulierungsverhandlungen ist eine nicht anonymisierte Herausgabe abzulehnen, in späteren Verfahrensstadien kann sie hingegen nicht anonymisiert gerechtfertigt sein.
Als Beschuldigter hat der Arzt einerseits das Recht zu schweigen, ohne dass daraus nachteilige Schlüsse zu seinen Lasten gezogen werden können, ande-
rerseits aber auch Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können die Patientenakten beim beschuldigten Arzt unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschlagnahmt werden, da die Wahrheitsermittlung im Strafprozess das persönliche Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
Fazit
Grundsätzlich hat der Arzt seiner ärztlichen Schweigepflicht den Vorrang einzuräumen. In verschiedenen Fallkonstellationen können gesetzliche Vorschriften aber eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht fordern oder ermöglichen. Die dokumentierte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Patienten stellt in jedem Fall die sicherste Form der Durchbrechung bei einem höchsten Maß an Achtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts sowie der Privat- und Intimsphäre des Patienten dar.

Die Autoren erklären, dass kein Interessenkonflikt im Sinne der Richtlinien des International Committee of Medical Journal Editors besteht.

Manuskript eingereicht: 26. 7. 2004, revidierte Fassung angenommen: 30. 9. 2004

zZitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2005; 102: A 289–296 [Heft 5]

Literatur
1. Bruns W, Andreas M, Debong B: Ärztliche Schweigepflicht im Krankenhaus. ArztRecht 1999; 34: 32–37.
2. Cierniak J: Verletzung von Privatgeheimnissen. In Miebach K, Sander G: Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 3. München: Beck Verlag 2003: 166–236.
3. Dettmeyer R: Medizin & Recht für Ärzte. Berlin: Springer Verlag 2001: 73–89.
4. Deutsch E; Spickhoff A: Medizinrecht. Berlin: Springer Verlag 2003; 1997: 254–261.
5. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Preis, § 611 BGB, Rn. 869.
6. Fischer T: Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. In: Tröndle H, Fischer T, Hrsg.: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. München: Beck Verlag 2004: 1302–1325.
7. Kiesecker R, Rieger H-J: Schweigepflicht. In: Rieger H-J: Lexikon des Arztrechts. Heidelberg: C.-F. Müller 2001: 1–56.
8. Lenckner T: Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. In: Schönke A, Schröder H, Hrsg.: Strafgesetzbuch. 26. Auflage. München: Beck Verlag 2001: 1620–1651.
9. Lippert H-D, Strobel E-S: Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz in der medizinischen Forschung. VersR 1996; 57: 427–430.
10. Parzeller M, Bratzke H: Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht. Dtsch Arztebl 2000; 97: A2364–2370 [Heft 37].
11. Ratzel R, Lippert H-D: Kommentar zur (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO). Berlin: Springer Verlag 2002.
12. Schlund G: Die ärztliche Schweigepflicht. In: Laufs A, Uhlenbruck W, Hrsg.: Handbuch des Arztrechts. München: Beck Verlag 2002: 540–548.
13. Uhlenbruck W, Laufs A: Das Zustandekommen des Arztvertrags. In: Laufs A, Uhlenbruck W, Hrsg.: Handbuch des Arztrechts München: Beck Verlag 2002: 404– 430.
14. Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis. Heidelberg: C. F. Müller 2003
15. Ulsenheimer K: Der objektive Tatbestand der §§ 203, 204 StGB. In: Laufs A, Uhlenbruck W, Hrsg.: Handbuch des Arztrechts. München: Beck Verlag 2002. 548– 554.

Anschriften der Verfasser:
Prof. Dr. med. Markus A. Rothschild
Institut für Rechtsmedizin der Universität zu Köln
Melatengürtel 60–62
50823 Köln
E-Mail: markus.rothschild@uk-koeln.de

RA Dr. med. Markus Parzeller
Zentrum der Rechtsmedizin der
Johann-Wolfgang- Goethe-Universität
Kennedyallee 104
60596 Frankfurt am Main
E-Mail: Parzeller@em.uni-frankfurt.de


Fragen zur zertifizierten Fortbildung
(nur eine Antwort pro Frage ist jeweils möglich)

Frage 1:
Welche Aussage(n) zur Geschichte der ärztlichen Schweigepflicht trifft/treffen zu?
1) Der Eid des Hippokrates regelt für jeden Arzt rechtsverbindlich die ärztliche Schweigepflicht.
2) Die Ausführung des Eides des Hippokrates zur ärztlichen Schweigepflicht entfaltet keine rechtsverbindlichen Auswirkungen für den Arzt.
3) In der Antike wurde die ärztliche Schweigepflicht als „Heilige Pflicht“ beschrieben.
4) Die Regelung der ärztlichen Schweigepflicht im Eid des Hippokrates lässt sich als Vorläufer heutiger moderner Gesetze werten.

a) Nur 1 trifft zu
b) Nur 1 und 3 treffen zu
c) Nur 2, 3 und 4 treffen zu
d) Nur 4 trifft zu
e) Nur 2 trifft zu

Frage 2:
Verfassungsrechtlich und einfach gesetzlich hat die ärztliche Schweigepflicht folgende Grundlagen:
1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I i. V. m. Art. 2 I GG)
2) Schutz von Privatgeheimnissen gemäß §§ 203 ff. StGB
3) Zivilrechtliche Nebenpflicht des Arzt-Patienten-Vertrages
4) Berufs- und standesrechtliche Regelung
5) Nebenpflicht zur Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

a) Alle treffen zu
b) Nur 1, 2 und 4 treffen zu
c) Nur 2 und 5 treffen zu
d) Nur 3 und 4 treffen zu
e) Nur 1, 3 und 5 treffen zu

Frage 3:
Zum schweigepflichtigen Personenkreis des § 203 StGB gehört nicht:
a) Zahnarzt
b) Apotheker
c) Heilpraktiker
d) Arzt
e) Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert

Frage 4:
Eine Befugnis zur Offenbarung von Patientendaten ohne Entbindung ist vor folgenden Berufsgruppen jederzeit zulässig:
a) Staatsanwälten
b) Richtern
c) Polizeibehörden
d) Ärzten
e) Keine Angabe ist richtig

Frage 5:
Eine Befugnis zur Offenbarung von Patientendaten ist aus der Sphäre des Patienten zulässig bei:
1) ausdrücklicher Entbindung durch den Patienten
2) mutmaßlicher Einwilligung des bewusstlosen Patienten
3) mutmaßlicher Einwilligung des verstorbenen Patienten
4) stillschweigender Einwilligung im Rahmen der Sozialadäquanz

a) Nur 1 und 3 treffen zu
b) Nur 1 und 2 treffen zu
c) Nur 3 und 4 treffen zu
d) Nur 2 und 4 treffen zu
e) Alle treffen zu

Frage 6:
Gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten darf die ärztliche Schweigepflicht
1) als eine der höchsten Berufspflichten nie gebrochen werden.
2) bei Gefährdungen des Straßenverkehrs durch den uneinsichtigen Patienten immer gebrochen werden (Schutz der Allgemeinheit).
3) bei Vergewaltigungsdelikten immer gebrochen werden.
4) bei Gefahren für ein anderes Rechtsgut von hohem Rang gegebenenfalls nach einer warnenden Stufenabfolge gebrochen werden.

a) Nur 1 und 3 treffen zu
b) Nur 2 und 4 treffen zu
c) Nur 1, 2 und 3 treffen zu
d) Nur 4 trifft zu
e) Alle treffen zu

Frage 7:
Bei Ihnen wird ein Patient mit einer frischen Schussverletzung eingeliefert. Was gilt bezüglich Ihrer Schweigepflicht beziehungsweise Offenbarungsbefugnis?
1) Schussverletzungen müssen der Polizeibehörde gemeldet werden, wenn es sich bei dem Patienten um einen angeschossenen Straftäter handelt.
2) Schussverletzungen müssen der Polizeibehörde gemeldet werden, wenn es sich bei dem Patienten um das Opfer einer Straftat handelt.
3) Schussverletzungen müssen der Polizeibehörde gemeldet werden, wenn es sich um einen bewusstlosen Patienten handelt.
4) Schussverletzungen dürfen der Polizeibehörde gemeldet werden, wenn es sich um einen bewusstlosen Patienten (mutmaßliche Einwilligung) handelt.

a) Nur 1, 2 und 3 treffen zu
b) Nur 1, 2 und 4 treffen zu
c) Nur 2, und 3 treffen zu
d) Nur 2 und 3 treffen zu
e) Nur 4 trifft zu

Frage 8:
Zur Rechtfertigung einer Offenbarung des Arztgeheimnisses gegen den Willen des Patienten müssen im Anwendungsbereich des § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) folgende Voraussetzungen vorliegen:
1) Die Offenbarung muss das mildeste Mittel darstellen.
2) Es müssen eindringliche Gespräche mit dem Patienten zur Selbstoffenbarung oder Unterlassung gefährlicher Handlungen stattgefunden haben (Ausnahme: unverzügliches Handeln erforderlich).
3) Der Arzt muss eine genaue Kenntnis der rechtfertigenden Umstände haben.
4) Es muss eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsgüter des Arztes oder eines Dritten bestehen.

a) Nur 2, 3 und 4 treffen zu
b) Nur 2 und 3 treffen zu
c) Nur 1 und 4 treffen zu
d) Alle Angaben sind richtig
e) Alle Angaben sind falsch

Frage 9:
Im Arbeitsrecht muss der Arzt bezüglich der ärztlichen Schweigepflicht Folgendes beachten:
1) Der Arbeitgeber des Patienten hat einen Anspruch auf Mitteilung der wichtigsten Diagnosen.
2) Der Arbeitgeber des Patienten hat keinen Anspruch auf Mitteilung der wichtigsten Diagnosen.
3) Die Krankenhausverwaltung hat ein generelles Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen des Krankenhauses.
4) Die Krankenhausverwaltung hat kein generelles Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen des Krankenhauses.

a) Nur 1 und 4 treffen zu
b) Nur 2, und 4 treffen zu
c) Nur 1 und 3 treffen zu
d) Nur 2 und 3 treffen zu
e) Nur 2 trifft zu

Frage 10:
Standes- und berufsrechtlich ist für den Arzt Folgendes zur ärztlichen Schweigepflicht zu beachten:
1) Rechtsverbindlich ist für ihn die aktuelle Version der Musterberufsordnung der Bundes­ärzte­kammer.
2) Rechtsverbindlich ist für ihn die aktuelle Version der jeweiligen landesspezifischen Berufsordnung (Bundesland der Berufausübung).
3) Ein rechtswidriger Verstoß gegen die Schweigepflicht ist standesrechtlich unbeachtlich.
4) Ein rechtswidriger Verstoß gegen die Schweigepflicht führt zwingend zur Berufsunwürdigkeit.
5) Ein rechtswidriger Verstoß gegen die Schweigepflicht kann standesrechtlich geahndet werden.

a) 1 und 2 treffen zu
b) 2 und 5 treffen zu
c) 3 und 5 treffen zu
d) 1, 3 und 4 treffen zu
e) 1, 2 und 4 treffen zu


Wichtiger Hinweis
Die Teilnahme an der zertifizierten Fortbildung ist ausschließlich über das Internet möglich:
www.aerzteblatt.de/cme
Einsendeschluss ist der 17. 3. 2005
Einsendungen, die per Brief oder Fax erfolgen, können nicht berücksichtigt werden.
Die Lösungen zu dieser cme-Einheit werden in Heft 13/2005 an dieser Stelle veröffentlicht.
Die cme-Einheit „Anorexia und Bulimia nervosa im Kindes und Jugendalter“ (Heft 1–2/2005) kann noch bis zum 24. 2. 2005 bearbeitet werden.
Für Heft 9/2005 ist das Thema „Die chronische Herzinsuffizienz“ vorgesehen.

Lösungen zur cme-Einheit in Heft 49/2004
Lagrèze W, Wilhelm H, Göbel H: Kopfschmerz und
Auge. 1/3, 2/2, 3/1, 4/5, 5/4, 6/1, 7/5, 8/2, 9/2, 10/5

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige