ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1996Belegarzt-Vertragsmuster aktualisiert

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Belegarzt-Vertragsmuster aktualisiert

Maas, Hans-Jürgen

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LNSLNS In einer 3., geänderten Auflage ist die erstmals 1985 herausgegebene, gemeinsam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundes­ärzte­kammer erarbeitete Beratungs- und Formulierungshilfe "Belegarztvertrag/Kooperativer Belegarztvertrag" im September 1996 erschienen. Unter Beibehaltung der Grundsätze dieser Vertragsmuster berücksichtigt die Neuauflage insbesondere die in Zusammenhang mit den Verträgen relevanten Gesetzesänderungen sowie die neuere Rechtsprechung zur Aufklärungs- und Dokumentationspflicht. Einen Schwerpunkt der Aktualisierung stellt auch die neue Gestaltung der ambulanten Tätigkeit des Belegarztes oder anderer niedergelassener Ärzte im Krankenhaus dar. Zur Förderung der zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern notwendigen Kooperation ist daher in die Broschüre neben den Belegarzt-Vertragsmustern eine Beratungs- und Formulierungshilfe für den Abschluß eines Vertrages über die Durchführung von ambulanten Leistungen – als Leistungen der Arztpraxis – im Krankenhaus einbezogen worden.
In einem von den Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundes­ärzte­kammer gezeichneten Vorwort wird sowohl auf die zu den wesentlichen Punkten dieser Vertragsmuster erzielte Übereinstimmung als aber auch auf die nach wie vor unterschiedlichen Standpunkte, insbesondere hinsichtlich der Frage der Kündigung von Verträgen, hingewiesen. Die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung wollen die Kündigungsmöglichkeiten nach einer bestimmten Dauer der Zusammenarbeit auf bestimmte Tatbestände beschränken. In ihrer Argumentation stützen sich beide Organisationen darauf, daß bereits in den Belegarztvertragsgrundsätzen von 1959 vorgesehen war, daß nach einer fünfjährigen Vertragsdauer eine Kündigung beiderseits nur noch zulässig sein soll, wenn organisatorische oder persönliche Gründe dies erforderten. Demgegenüber muß es nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vermieden werden, Kündigungsregelungen vorzusehen, die inhaltlich auf ein Arbeitnehmer- oder arbeitnehmerähnliches Verhältnis hindeuten. Eine Einschränkung des Kündigungsrechts wird daher aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft für nicht vertretbar angesehen, wobei sie jedoch einer Verlängerung der Kündigungsfrist zugestimmt hat. Es muß daher den jeweiligen Krankenhausträgern und Ärzten vor Ort überlassen bleiben, sich bei den Vertragsverhandlungen über diesen Punkt zu einigen.
Bestellungen von Original-Exemplaren dieser in Broschüren-Form veröffentlichten Vertragsmuster können an die Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH, Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf, gerichtet werden (Preis je Stück 10 DM einschließlich MwSt. plus Versandkosten).
Dr. Hans-Jürgen Maas, BÄK
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