ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1996Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger: Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger: Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997

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LNSLNS Mit Wirkung zum 1. Januar 1997 wird mit dem SGB VII das Unfallversicherungsrecht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet. Nach Artikel 35 des "Gesetzes zur Einordnung des Rechts zur gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG)" werden die Paragraphen der Reichsversicherungsordnung (RVO) aufgehoben, welche bislang die Rechtsgrundlage für das Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger gebildet haben.
Gemäß § 34 Abs. 3 SGB VII sind die Verbände der Unfallversicherungsträger und die Kassenärztliche Bundesvereinigung verpflichtet, sowohl die Struktur der Versorgung von Unfallverletzten als auch die Form und die Höhe der Vergütung ärztlicher Tätigkeit vertraglich zu regeln. Hieraus folgt ein umfassender Beratungsbedarf, so daß mit dem Abschluß eines neuen Abkommens erst im Laufe des Jahres 1997 gerechnet werden kann.
Durch die nachstehende "Gemeinsame Erklärung" wird deshalb über diejenigen gesetzlichen Bestimmungen informiert, die abweichend von den nach dem Abkommen geltenden Regelungen ab 1. Januar 1997 zu beachten sind (zum Beispiel Festbeträge bei der Verordnung von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Informationspflicht der Ärzte).
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