ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1996Bekanntmachungen: Gemeinsame Erklärung vom 28. November 1996 zum Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger vom 23. März 1984 in der Fassung vom 26. März 1992 des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V., Sankt Augustin, des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V., Kassel, des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand e.V., München, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Köln

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Gemeinsame Erklärung vom 28. November 1996 zum Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger vom 23. März 1984 in der Fassung vom 26. März 1992 des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V., Sankt Augustin, des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V., Kassel, des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand e.V., München, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Köln

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LNSLNSLNSLNS Durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII) zum 1. Januar 1997 wird das Unfallversicherungsrecht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet. Das SGB VII macht weitreichende, strukturelle Änderungen und Ergänzungen des Abkommens erforderlich. Das Abkommen bedarf deshalb einer vollständigen Überarbeitung, die bis zum Ende des Jahres 1996 nicht abgeschlossen werden kann und weitere Beratungen erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund geben die Vertragspartner des Abkommens folgende Erklärung ab:
1. Die Regelungen des Abkommens in der Fassung vom 26. März 1992 gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens weiter fort.
2. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ab dem 1. Januar 1997 folgendes zu beachten:
2.1 Die Vorschrift des § 1543 d RVO, die bisher die Auskunftspflicht des Arztes gegenüber dem Unfallversicherungsträger geregelt hat, wird ab 1. Januar 1997 durch die Bestimmungen der §§ 201, 203 SGB VII ersetzt. Diese Vorschriften enthalten Regelungen zur Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte sowie zu deren Auskunftspflicht. Danach haben die Ärzte, die nach dem Abkommen tätig werden, die Versicherten über den Erhebungszweck der Daten, die ärztliche Auskunftspflicht sowie über das Recht des Versicherten zur Dateneinsicht beim Unfallversicherungsträger zu unterrichten. Um sicherzustellen, daß diese neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden, wurden die im Rahmen des Abkommens zu verwendenden Vordrucke angepaßt. Dazu wurden die Vordrucke insbesondere in der Weise ergänzt, daß der Arzt die Erfüllung seiner Informationspflicht gegenüber den Versicherten auf den Vordrucken dokumentieren kann. Außerdem wurden auf den für die Krankenkassen bestimmten Durchschriften diejenigen Daten unkenntlich gemacht, die die Krankenkassen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigen. Darüber hinaus sind Durchschriften der Berichte über die Versorgung von unfallverletzten Familienversicherten den Krankenkassen nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die neuen Vordrucke sollen den Ärzten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und sind dann ab 1. Januar 1997 zu verwenden. Soweit Ärzten die neuen Vordrucke zum Stichtag nicht zur Verfügung stehen, können die bisher geltenden Vordrucke Verwendung finden. Die Erfüllung der Informationspflicht gegenüber dem Versicherten ist für diesen Fall vom Arzt in seinen Unterlagen gesondert zu dokumentieren. 2.2 § 202 SGB VII enthält neue Regelungen zur Anzeige von Berufskrankheiten. Nach dieser Vorschrift haben die Ärzte die Versicherten über den Inhalt der Berufskrankheitenanzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungsträger und die Stelle zu nennen, denen sie die Anzeige übersenden. Dies ist vom Arzt in seinen Unterlagen gesondert zu dokumentieren.
2.3 Für die Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln finden ab 1. Januar 1997 nach § 29 SGB VII die in der vertragsärztlichen Versorgung geltenden Festbeträge Anwendung. Bis zur Höhe dieser Festbeträge werden die Kosten von den Unfallversicherungsträgern übernommen. In Fällen, in denen aus medizinischen Gründen diese Beträge überschreitende Arznei- und Verbandmittel erforderlich werden, weil sonst das Ziel der Heilbehandlung nicht erreicht werden kann, tragen die Unfallversicherungsträger ebenfalls die Kosten. Verordnet der Arzt – z. B. auf Wunsch des Versicherten – ein teureres Arznei- oder Verbandmittel, obgleich der Heilbehandlungserfolg mit Festbetragsmitteln erreicht werden könnte, hat der Arzt den Versicherten auf die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten durch den Versicherten hinzuweisen. Entsprechendes gilt für die Verordnung von Hilfsmitteln (§ 31 SGB VII).
2.4 Die bislang noch geltenden Bestimmungen des Reichsversicherungsamtes vom 19. Juni 1936, die die Grundlagen insbesondere des D-Arzt- und Verletzungsartenverfahrens bilden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 1997 aufgehoben. Dies macht es auf seiten der Unfallversicherung erforderlich, die Verfahrensarten neu zu regeln. Bis dahin gelten die bestehenden Regelungen des Abkommens fort. Das bedeutet, daß auch der in Leitnummer 45 des Abkommens (Verletzungsartenverfahren) durch die Bezugnahme auf § 6 der RVABestimmungen einbezogene Verletzungsartenkatalog bis auf weiteres verbindlich bleibt. Dieser Katalog von Verletzungen, bei deren Vorliegen der Arzt dafür zu sorgen hat, daß der Unfallverletzte unverzüglich in eines der von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung bezeichneten Krankenhäuser überwiesen wird, ist als Anlage 5*) beigefügt.
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