ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1997EU-Arzneimittelurteil gefährdet Patentschutz

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

EU-Arzneimittelurteil gefährdet Patentschutz

Korzilius, Heike

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LNSLNS BONN. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat in einem ersten Kommentar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Parallelimporten patentgeschützter Arzneimittel vom Dezember kritisiert. Das Gericht hatte entschieden, daß ein patentgeschütztes Arzneimittel aus einem EU-Mitgliedstaat, in dem es wegen mangelnder patentrechtlicher Regelungen keinen Patentschutz erlangen konnte, in alle übrigen Mitgliedstaaten parallel importiert werden darf.
Nach Ansicht des VFA höhlt diese Entscheidung das Patent aus und schwächt den Schutz geistigen Eigentums. Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung jedoch anerkannt, daß die Preisverzerrungen, die zu Parallelimporten auf dem Arzneimittelsektor führen, das Ergebnis nationaler Preisreglementierungen seien. Gegen derartige Marktverzerrungen anzugehen sei Sache der Europäischen Gemeinschaft. HK
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