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Praxisgebühren: Draufgezahlt

Dtsch Arztebl 2005; 102(9): A-537 / B-457 / C-425

Maus, Josef

Die Zahlungsmoral der Versicherten beim Entrichten der Praxisgebühr ist hoch, sehr hoch sogar. Dass dennoch im vergangenen Jahr rund 400 000 Patienten die zehn Euro schuldig geblieben sind, fällt in der Gesamtbilanz kaum ins Gewicht. Den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) kommt das jedoch teuer zu stehen. Sie müssen nach dem Willen des Gesetzgebers die nicht gezahlten Praxisgebühren auf dem Klagewege eintreiben – und zahlen dabei kräftig drauf.
Beispiel Nordrhein: Im Jahr 2004 verschickte die KV rund 42 450 Mahnungen. Die Verwaltungskosten für diesen Zusatzaufwand gibt die Kassenärztliche Vereinigung mit 500 000 Euro pro Jahr an. Etwa 12 000 säumige Patienten kamen der Zahlungsaufforderung nach, dieselbe Anzahl wurde storniert oder als „unbekannt verzogen“ abgelegt. Rund 18 000 Mahnverfahren sind noch offen. Dafür entstehen weitere hohe Kosten. Die Klagen müssen vor dem Sozialgericht erhoben werden und schlagen je Fall für die klagende KV mit 150 Euro zu Buche – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Rechnet man dies auf die 400 000 bundesweit offenen Mahnverfahren um, würden die KVen mit dem Eintreiben der ausstehenden Praxisgebühren von vier Millionen Euro mit 60 Millionen Euro Gerichtskosten belastet. Eine absurde Situation, die so im Bundesgesundheitsministerium niemand vorausgesehen hatte. Gleichwohl können die Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Mahnverfahren nicht verzichten, weil sich dies schnell herumsprechen würde – mit negativen Folgen für die Zahlungsmoral.
Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einer Lösung des Problems. Sie könnte darin bestehen, dass anstelle der Sozialgerichte die Amtsgerichte zuständig wären. Die Kosten lägen damit nicht mehr beim Kläger, sondern bei den Beklagten.
Unterdessen wartet die KV Nordrhein gespannt auf den Ausgang eines Musterverfahrens vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gegen einen nicht zahlungswilligen Patienten. Bei dem Prozess soll geprüft werden, ob und wie die KV die Praxisgebühr durchsetzen muss. Egal wie das Verfahren ausgeht: Eigentlich müssten die Krankenkassen diesen Part übernehmen, denn nur sie profitieren von der Gebühr. Josef Maus
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